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COP24

„Just Transition“ heißt die neue Agenda

demonstrierende mit Banner. auf dem steht: Erneuerbare Energien, Arbeitsplätze und Klimaschutz
Wie hier auf einer Demonstration in der Lausitz, auf deutscher und polnischer Seite, fordern auch Experten eine gerechte Transformation, mit Arbeitsplätzen und Klimaschutz in allen Regionen dieser Erde. (Foto: mw238 / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Im Vorfeld der Klimakonferenz fordern Experten eine stärkere Hinwendung zu gerechter Transformation in der internationalen Klimapolitik. Die Politik gelobt, die entsprechenden Inhalte auf die Agenda der COP24 zu setzen. Doch es müssen Taten folgen.

09.11.2018 – Der Klimawandel und die Klimaschutzpolitik bewegen die Menschen. Der Saal in den Räumen des Auswärtigen Amtes platzt aus allen Nähten, denn das Interesse ist groß, dem Ausblick von Politikern und Experten auf die anstehende Klimakonferenz in Katowice zu lauschen. Gemeinsam mit dem Deutschen-Klima-Konsortium und dem Umweltministerium hat das Auswärtige Amt zu einem Pre-COP24 Briefing geladen.

Das bestimmende Thema des Briefings: Just Transition – gerechte Transformation. Bereits Ende August hatte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen – kurz WBGU – in einem Positionspapier die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für eine „zeit-gerechte Transformation“ gefordert. Demnach solle ein Transformationsfonds über Investitionen und Beteiligungen in Schlüsselindustrien, die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen beschleunigen. Erzielte Gewinne sollen dabei in gerechte Prozesse des Strukturwandels fließen.

Soziale Aspekte in die Klimapolitik hineindenken

Für Michael Marten, Experte beim Umweltbundesministerium für gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, bedeutet dies konkret, dass sich Klimaschutzpolitik lokal und sozial den Menschen zuwenden muss, und verweist dabei auf die deutschen Braunkohlereviere. Die großen räumlichen Transformationsaufgaben, vor allem im Rheinland und in der Lausitz, können laut Marten nur unter starker sozialer Einbindung der Menschen vor Ort funktionieren. „Klimaschutz muss sozialen Fortschritt implizieren“, so Marten bei dem Briefing.

Und auch global wird auf die Dringlichkeit einer gerechten Transformation im Angesicht der Klimakrise hingewiesen. Hoesung Lee und Hans-Otto Pörtner, Vorsitzender und Co-Vorsitzender des IPCC, geben zu verstehen, dass eine notwendige Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Hand in Hand gehe, mit dem Erreichen der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Laut den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN bis 2030 sollen, neben der Förderung nachhaltiger und moderner Energie sowie nachhaltigen Konsum- und Produktionsweisen, auch Armut möglichst beendet und Ungleichheit verringert werden. In Form von Entwicklungszusammenarbeit stehen die Industriestaaten dabei in der Pflicht, ärmere Länder auf diesem Weg finanziell zu unterstützen.  

Bislang redet die Politik nur und handelt nicht

Doch geht es um eine wirksame Bekämpfung der Klimakrise, mit gerechter Transformation und Strukturwandel, sind auch Länder wie Deutschland und Polen noch weit entfernt von einem Ideal, dass Vorbild für andere Staaten seien könnte. Zwar betont auch Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatsekretärin des Umweltministeriums, die wichtige Rolle, die Just Transition bei der COP24 in Katowice spielen soll, aber vor der eigenen Haustür brodelt es in den Braunkohlerevieren von Rheinland und Lausitz. Hier steht die Kohlekommission in der Pflicht, bis Mitte Dezember nachhaltige, gerechte und klimafreundliche Lösungen zu erarbeiten.

Der Botschafter Polens in Berlin, Andrzej Przyłębski, kündigt derweil an, dass Polen sich als Gastgeber der COP24, neben gerechter Transformation, auch verstärkt für klimaverträglichen Transport und nachhaltige Waldwirtschaft einsetzen will. Doch noch im letzten Jahr ließ die polnische Regierung Bäume im geschützten Bialowieza-Urwald abholzen. Erst eine Verfügung des Europäischen Gerichtshofs, unter Androhung hoher Strafzahlungen, zeigte Wirkung und die polnische Regierung verhängte einen Rodungsstopp. Von einem Ausstieg aus der Kohleverstromung will Polen indes noch nichts wissen. Ob Deutschland und Polen ihren Ankündigungen entsprechend Taten folgen lassen, bleibt daher abzuwarten. mf    


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