Kohleausstieg bis 2038: Keine Einigung in der Kohlekommission

18.09.2018 - Bislang drangen kaum positive Meldungen aus der Kohlekommission nach draußen. Umso erstaunter waren viele Beobachter von dem, was der Spiegel am Freitag meldete: Die Mitglieder des Gremiums hätten sich auf einen Kompromiss für den Kohleausstieg geeinigt. Und das wichtigste: Alle sollen dabei ihr Gesicht wahren können, sowohl Umweltschützer als auch die Kohleindustrie und Gewerkschafter.

Ein Plan im Alleingang

Erarbeitet hat den Plan Ronald Pofalla und das offenbar im Alleingang ohne Absprache mit den anderen Vorsitzenden. Er ist einer von vier Vorsitzenden und sicherlich der überraschendste Name auf der Mitgliederliste. Denn der Bahn-Vorstand hat sich in seiner Karriere noch nicht als Fachmann für Energie- und Klimafragen hervorgetan. Für eines ist der Christdemokrat jedoch bekannt: Er gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die er unter anderem das Bundeskanzleramt leitete. Nachdem Pofalla sich in den ersten Kommissionsrunden eher langweilte, habe er die historische Chance eines Kompromisses im Kohlestreit erkannt, schreibt der Spiegel in einer Exklusiv-Story.

Nicht mit Kommission abgestimmt

Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla.Außerhalb der Kohlekommission habe er mit allen Mitgliedern vertraulich ausgehandelt, wie weit sie bereit seien zu gehen. Anschließend goss er seine gesammelten Informationen und weitere Überlegungen in einen großen Plan. Das Dumme daran ist nur: Die Umweltverbände und Mitglieder der Kohlekommission, Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutzring DNR dementieren eine solche Einigung. „Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla, und wir sind irritiert, dass er eigene Vorschläge mit Bundesministerien diskutiert, bevor sie in der Kommission besprochen werden“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser. Die Verbände machten deutlich: Der Plan reicht nicht.

Wirtschaftsvertreter zeigen sich irritiert

Irritiert zeigt sich auch die andere Seite. Michael Vassiliadis von der Kohlegewerkschaft IGBCE und Wirtschaftsvertreter wie BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, BDI-Präsident Dieter Kempf und DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderten Pofalla in einem Brief auf, bei der nächsten Kommissionssitzung am heutigen Dienstag für Klarheit zu sorgen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Pofalla solle erläutern, welche Gespräche er mit der Bundesregierung über seinen Kohleausstiegsplan geführt habe und wie angesichts der Veröffentlichungen eine vertrauensvolle Konsensfindung noch möglich sei. Sie lehnten die durchgesickerten Überlegungen ab.

Erste Kraftwerke 2020 vom Netz

Im Gespräch sind fünf bis sieben Gigawatt.Pofallas Kohleausstiegsplan sieht die Abschaltung des letzten Kraftwerks zwischen 2035 und 2038 vor, schon 2020 sollen die ersten Kohlemeiler vom Netz. Im Gespräch sind fünf bis sieben Gigawatt, eine Größenordnung, die die Bundesnetzagentur bereits als möglich bezeichnet hatte. Die schnelle Abschaltung ist notwendig, um dem Klimaziel 2020 näher zu kommen und eine komplette Blamage der Bundesregierung zu verhindern. Immerhin steht die Kanzlerin und mutmaßliche Pofalla-Auftraggeberin im Wort. Sie hatte dieses Ziel selbst gesteckt und noch vor kurzem erklärt, die Bundesregierung werde die Emissionen entsprechend senken.

Hilfen in Bundesgesetz festschreiben

Neben dem Klimaschutzaspekt konzentriert sich Pofalla offenbar auf den Strukturwandel und wirtschaftliche Perspektiven der betroffenen Braunkohleregionen. Im Fokus steht dabei die Lausitz, in der ein weiteres Erstarken der AfD verhindert werden soll. Die Milliarden-Hilfen und Strukturmaßnahmen sollen in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden, um den betroffenen Menschen und Regionen Sicherheit zu geben.

Umweltverbände wollen sich nicht spalten lassen

Versuche, die Umweltbewegung zu spalten, werden scheitern.Was bisher von Pofallas Plan durchgesickert ist, scheint nicht grundverkehr und umsetzbar – falls er sich tatsächlich als ein für alle akzeptabler Kompromiss entpuppt. Doch daran kommen immer mehr Zweifel auf.

Besonders pikant: Der Spiegel berichtet, Pofalla habe alle Umweltverbände bis auf den BUND überredet auch bei einer Räumung des Hambacher Waldes in der Kommission zu verbleiben. Laut Spiegel würden sie einen Ersatz für den BUND-Vertreter akzeptieren. Die Umweltverbände dementierten und teilten geschlossen mit: „Versuche, die Umweltbewegung zu spalten, werden scheitern.“ cw