Kommunalwahl in NRW: Klares Votum für Umwelt- und Klimaschutz

16.09.2020 – Trotz Stimmverlusten hat die CDU die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie holte am Sonntag landesweit 34,3 Prozent – und fuhr damit trotzdem das historisch schlechteste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen ein. Im Jahr 2014 kam die Partei noch auf 37,5 Prozent. Die Grünen erreichten stolze 20,0 Prozent – ein Plus um 8,3 Prozent.

„Ein historisches Ergebnis bei den Kommunalwahlen NRW für Klimaschutz, mehr Platz für's Rad, Verkehrswende und den Zusammenhalt in der weltoffenen Gesellschaft“, schreibt der Landesverband bei Twitter. Besonders groß war der Stimmverlust bei der SPD, die mit 24,3 Prozent deutlich hinter ihrem letzten Ergebnis (2014: 31,3 Prozent) zurückblieb.

Heimlicher Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist aber jemand ganz anders: der Klimaschutz. Für jeden dritten Wählen waren am Sonntag Umwelt und Klima die wahlentscheidenden Themen – und nicht die ewigen NRW-Streitthemen Verkehr und Bildung. Das verkündete der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. Für die Lokalpolitiker sei das ein wichtiges Zeichen: Der Fokus muss zukünftig auch in den Städten und Gemeinden auf Klimaschutz gelegt werden.

„Trotz Corona-Pandemie gab es für die Wähler bei der Kommunalwahl kein wichtigeres Thema als den Klimaschutz“, kommentiert Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, die Ergebnisse. „Klimaschutz ist kein kurzweiliger Trend oder ein Nischenthema, sondern ganz klar wahlentscheidend.“ Deshalb müsse jeder, der heutzutage noch erfolgreich Politik machen will, den Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen.

Grünes Wirtschaftswunder für NRW

Im Vorfeld der Wahl hatten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak ihren Leitantrag „Heute das Morgen in NRW gestalten“ vorgestellt. „Die Corona-Krise ist vielleicht unsere letzte Chance für den Klimaschutz“, so Neubaur. „Wir wollen in NRW ein Grünes Wirtschaftswunder, das sich für alle Menschen lohnt.“ Dafür setzen die Grünen auf Strom aus Sonne und Wind, an dem nicht RWE verdient, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst. Ein weiteres Ziel: Eine CO₂-freie Stahlproduktion made in NRW, die den Beschäftigten in der Stahlbranche eine sichere Zukunft bietet.

Gleichzeitig weist der LEE NRW darauf hin, dass den Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende eine wichtige Rolle zukommt. Schließlich können sie die vielen öffentlichen Gebäude energetisch sanieren und auf regenerative Energien umstellen. Als wichtige Teilhaber der örtlichen Energieversorger können sie sich außerdem für einen verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien einsetzen, indem sie zum Beispiel mehr Flächen für die Windenergie ausweisen.

Köln und Aachen werden grün(er)

In Köln sind die Grünen erstmals bei einer Ratswahl stärkste Kraft geworden. Sie holten insgesamt 28,5 Prozent der Stimmen – neun Prozent mehr als noch vor sechs Jahren. Die SPD liegt mit 21,6 Prozent auf dem zweiten Platz, die CDU mit 21,5 Prozent knapp dahinter. Für die Stichwahl am 27. September ist Henriette Reker die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen.

Neben den Grünen standen auch weitere Kölner Parteien für eine klare Klimaschutzpolitik: So kam die pro-europäische Partei Volt Deutschland, die sich neben einer nachhaltigen Mobilität auch die Einhaltung der Klimaziele auf die Fahne geschrieben hat, auf 5,0 Prozent. Die KLIMA FREUNDE sowie die Partei GUT, die sich für ein sozial gerechtes und ökologisch lebenswertes Köln einsetzt, erreichten jeweils zwei Prozent.

Ein besonders gutes Ergebnis haben die Grünen außerdem in Aachen eingefahren: Mit 34,1 Prozent lagen sie deutlich vor CDU (24,8 Prozent) und SPD (18,3 Prozent). Volt Deutschland kam hier auf 3,7 Prozent und die Ökologisch-Demokratische Partei auf 0,7 Prozent. Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt am 27. September wird es in der Großstadt besonders spannend. Sibylle Keupen, Kandidatin der Grünen und deutliche Siegerin im ersten Wahlgang, tritt gegen CDU-Kandidat Harald Baal an. Gewinnt Keupen diese Wahl, landet sie als Kandidatin der Grünen im Aachener Rathaus – ausgerechnet in der Heimatstadt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). jk