Klimakrise: Klimaneutralität in Kommunen stärken

09.05.2022 – Vor Ort zeigt sich, was getan werden muss, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen und Treibhausgasemissionen einzusparen. Kommunen können hier eine entscheidende Rolle spielen und konkrete Maßnahmen ergreifen. Eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) belegt die Fülle an Möglichkeiten, die schon jetzt in Kommunen umgesetzt werden können. Einer ersten Teilveröffentlichung zufolge könnten Kommunen Emissionen in Höhe von rund 101 Mio. Tonnen einsparen, was etwa einem Siebtel der deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Das Potenzial ist hoch – doch die Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen, wenn es darum geht, es zu heben. Auf den Berliner Energietagen diskutieren Vertreter aus Wissenschaft und Politik, wo die entscheidenden Hebel liegen.

Klimaschutz vor Ort umsetzen

Zurzeit werde Klimaschutz nicht ausreichend von Fachgesetzen für Kommunen berücksichtigt, stellt die Studie fest. Dies ist schon allein daran ersichtlich, dass nahezu alle Klimaschutzmaßnahmen auf freiwilligen und damit zusätzlichen Maßnahmen der einzelnen Kommunen vor Ort bestehen. Verpflichtende Maßnahmen, der Aufbau von entsprechenden Strukturen zur Umsetzung und eine geregelte Finanzierung sind essentielle Schritte für den Klimaschutz in Kommunen. Ohne entsprechende Struktur und Organisation fehlt es an allen Ecken und Enden.

Die Kommunen ringen auch mit einem unsicheren Rechtsrahmen. Dieser erstreckt sich auch auf Bereiche, in denen Handlungsspielraum bekannt ist und Emissionen in erheblichem Maße eingespart werden könnten. Hierzu gehört zum Beispiel die Idee eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die Fernwärme im Bestand oder eine temporäre Umwidmung von Straßen in Radwege. Auch für die kommunale Infrastruktur muss Rechtssicherheit geschaffen und eine zielkonforme Planung für das Erreichen der Klimaneutralität entwickelt werden.

Kommunalen Klimaschutz transformieren

Zwar gibt es eine Bandbreite an Fördermitteln vom Bund, die den Klimaschutz in Kommunen voranbringen sollen. Doch besonders kleinen Kommunen fehlt oftmals schon das Personal, um die entsprechenden Förderungen zu beantragen und Projekte überhaupt anzugehen.

Laut ifeu-Studie könnte der Einsatz von Klimaschutzmanagern ein bedeutender erster Schritt zu mehr Bewegung sein. Denn Kommunen mit Klimaschutzmanagern rufen deutlich mehr Fördermittel ab und trauen sich auch an größere und teurere Projekte. Die wissenschaftliche Rückendeckung für Klimaschutzmanager könnte deren Position stärken. Denn obwohl die Ergebnisse wenig verwundern, haben bisher nur um die 1.500 von etwa 11.000 Kommunen in Deutschland einen Klimaschutzmanager.

In der Diskussion zwischen Wissenschaft und Politik sind sich die Kommunalvertreter im Plenum einig: Personal zur Umsetzung und Finanzsicherheit sind die Grundlage für eine schnelle Emissionsminderung. Personalstellen für Klimaschutzmanager oder andere strategische Stellen müssten dabei vor allem auch langfristiger angelegt werden, kommentiert Matthias Putzke, Klimaschutzmanager der Stadt Teltow in Brandenburg, der die Energietage vor Ort besucht hat. Kleinere Kommunen – „und dabei hat Teltow sogar einen S-Bahn-Anschluss!“, betont Putzke, – hätten sonst kaum eine Chance, Stellen mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen. Der Klimaschutz müsste in der Verwaltung in allen Bereichen etabliert werden und nicht nebenher passieren, so Putzke. „Ich habe selbst auch Leute in Teltow, wenn die mich auf dem Flur sehen, biegen die ab. Die wissen genau, das ist der Garant für Mehrarbeit.“ Damit der Klimaschutz in Kommunen effektiv umgesetzt wird, müssen alle in dieselbe Richtung laufen. jb