Expertenrat für Klimafragen: Klimaschutz im Verkehrssektor völlig ungenügend

26.08.2022 – Gebäude- und Verkehrssektor hatten 2021 ihre nach Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge überschritten und sollten deshalb mit Sofortprogrammen gegensteuern. Der Expert:innenrat für Klimafragen hat nun beurteilt, wie tauglich die vorgelegten Sofortprogramme sind.

Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expert:innenrats beziffert die Lücke bei den von Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagenen Maßnahmen: „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt.“ Was das Verkehrsministerium an Klimaschutzmaßnahmen plane, genüge nicht den Anforderungen an ein Sofortprogramm gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz.

Weil die Bundesregierung umfassende sektorübergreifende Klimaschutzmaßnahmen angekündigt hat, wurde das magere Verkehrsprogramm gar nicht vertieft geprüft. Aber Expertin Knopf erwartet, dass das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm für den Verkehrssektor hinausgehen müsse.

Sofortprogramm Gebäude überschätzt möglicherweise Resultate

Bei der Bewertung des Gebäudeprogramms, das von Bauministerin Klara Geywitz und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegt wurde, stellte der Expert:innenrat fest, dass die errechnete Minderung von Treibhausgasemissionen mit hoher Wahrscheinlichkeit überschätzt wurde und der zeitliche Rahmen zur Erfüllung des Klimaschutzgesetzes sehr großzügig ausgelegt wurde. Bereits im letzten Jahr wurde das Gebäude-Sofortprogramm als unzureichend bewertet. 

Dennoch ist aus Sicht des Rats davon auszugehen, dass das Sofortprogramm einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen in diesem Sektor leisten wird. „Rechnerisch würde der Gebäudesektor summarisch sein Emissionsziel bis 2030 erreichen, wenn die durch die Ministerien angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang einträfen“, sagt Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expert:innenrats für Klimafragen. „Ob die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden können, erscheint nach unserer Prüfung fraglich.“

Wissing verweigert Arbeit am Klimaschutz

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bewertet den Prüfbericht: „Der Expert:innenrat für Klimafragen hat den Sektoren Verkehr und Gebäude ein miserables Zeugnis ausgestellt. Verkehrsminister Volker Wissing versagt klimapolitisch auf ganzer Linie. Das ist unverantwortlich. Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor von Bauministerin Klara Geywitz und Klimaminister Robert Habeck zeichnet sich durch Zaghaftigkeit statt Entschlossenheit aus. Die Bundesregierung verstößt damit gegen die Vorgaben ihres eigenen Klimaschutzgesetzes. Je länger sie es aber zulässt, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als klimaverträglich sind, nimmt sie dramatische und unumkehrbare Folgen in Kauf.“

Malte Hentschke-Kemper, Stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, findet ebenfalls klare Worte: „Was der Verkehrsminister für den Klimaschutz tun will, ist so bedeutungslos, dass es dem Expertenrat nicht einmal eine vertiefende Prüfung wert ist. Die FDP verweigert sich dem Klimaschutz, ignoriert damit das Klimaschutzgesetz und bricht ihr Wahlversprechen.“

Die Klima-Allianz erwarte von Bundeskanzler Scholz, der sich im Wahlkampf als Klimakanzler bezeichnet hat, dass er dieses unwürdige Schauspiel beendet. „Scholz darf Wissing seine Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz nicht mehr durchgehen lassen. Die Bundesregierung muss bis zum Herbst ein abgestimmtes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient.”  pf