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Aufruf der UmweltverbändeKlimaziele machen noch keinen Klimaschutz

Windkraftanlagen auf Ackerflächen
Der zügige Ausbau Erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele. (Foto: Mark König on Unsplash / Free License)  

Umweltverbände haben der Regierungskoalition ein Sofort-Programm für notwendige Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt, das in den 100 Tagen Countdown bis zur Wahl noch umgesetzt werden soll. Und Fridays for Future sind heute bundesweit auf der Straße.

18.06.2021 – Die Umweltverbände BUND, Nabu und der Dachverband DNR präsentierten am Mittwoch ein Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm, das die Regierungskoalition in den verbleibenden 100 Tagen bis zur Bundestagswahl noch umsetzen soll. Damit wollen sie auch nochmal Dampf in den Wahlkampf bringen. 55 Umweltorganisationen und Akteure der Zivilgesellschaft fordern in dem gemeinsamen Appell die Bundesregierung auf, nach der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes noch vor der Sommerpause Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Rahmen eines Klimaschutz-Sofortprogramms zu beschließen.

Ausbau Erneuerbarer, Kohleausstieg 2030 und CO2-Preis im Fokus

Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Umweltverbände fordert eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien – konkret, die Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren unverzüglich zu lösen, indem für die Windenergie pauschale Mindestabstände abgeschafft, zwei Prozent der Landesfläche bereitgestellt und bundesweit einheitliche Regelungen für ihren naturverträglichen Ausbau geschaffen werden.

Für den Einsatz von grünem Wasserstoff als Energieträger der Zukunft müssten bereits heute strenge Nachhaltigkeitskriterien definiert werden. Weitere Forderungen: Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudesektor, Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sowie einen steigenden CO2-Preis mit komplettem finanziellem Ausgleich und den Abbau sämtlicher klimaschädlicher Subventionen.

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie jetzt im Rahmen des EEG-Reparaturgesetzes oder des Bundesimmissionsschutzgesetzes Hürden für einen zügigen und bürgernahen Zubau der Erneuerbaren Energien beseitigt werden können“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter.

Alles Maßnahmen, die schon lange in der Diskussionsschleife hängen. Schluss mit Diskussionen, jetzt muss gehandelt werden, so DNR-Präsident Kai Niebert. Denn „Klimaziele machen noch keinen Klimaschutz“. Jeder Tag, der verstreiche, zählt, mahnen die Umweltverbände.

Eine gute Aktion, eine Umsetzung ist in den verbleibenden regulären Sitzungstagen des Bundestags bis zur Wahl wohl nicht zu erwarten. Die Umweltverbände sind nicht allein mit ihren Forderungen. 100 Tage vor der Bundestagswahl nehmen auch die Aktivisten von Fridays for Future ihre regelmäßigen Proteste für mehr Klimaschutz wieder auf: Heute finden Streiks der Klimaschutzbewegung  in 28 Städten von Berlin bis Ulm statt.

Sofortprogramm der Regierungskoalition bleibt lasch

Die Bundesregierung selbst hat auch ein Sofortprogramm zum Klimaschutz vorgelegt, wie Der Spiegel berichtet– mit Fokus auf die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude und der Entwicklung klimaneutraler Prozesse in Unternehmen, vor allem der energieintensiven Stahl- und Zementindustrie, sowie weiteren, mit Steuergeldern geförderten Projekten zur Treibhausgasreduzierung: Genannt wird darin etwa ein Sofortprogramm für 1000 Schnellladestationen an den Fernstraßen aber auch zweifelhafte Projekte wie Investitionen in die Forschung des hybridelektrischen Fliegens, Stichwort Flugtaxis.

CO2-Preis-Debatte nicht im Wahlkampf zerrieben

Um eine wirksame Erhöhung der CO2-Preise drückt sich die Große Koalition, die Formulierung im Sofortprogramm bleibt schwammig – während Die Grünen eine Erhöhung der CO₂-Preise auf Kraft- und Brennstoffe grundsätzlich befürworten. Der CO2-Preis dürfe nicht den Aufgeregtheiten des Bundestagswahlkampfs zum Opfer fallen, mahnt indes Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Das Thema sei einfach zu wichtig für unsere Zukunft, angesichts der Klimakrise.

Klimaministerium gefordert

Beim BDEW-Live-Talk mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl hatte auch die Präsidentin des Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Marie-Luise Wolff die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen für die Erreichung der Klimaziele angemahnt. Oben auf der Agenda müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien stehen. „Hier müssen Fesseln gelöst werden“, so Wolff. „Wir brauchen einen Boom sowohl beim Wind- als auch beim Photovoltaikausbau. Dies gelingt nur mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windräder und PV-Anlagen.“

Die Energiewirtschaft spiele bei der Erreichung der Klimaziele eine ganz zentrale Rolle, hier würden die höchsten CO2-Einsparungen im Vergleich zu den anderen Sektoren erreicht. Gleichzeitig ermöglichten grüner Strom und klimaneutrale Gase aber auch die Verkehrs- und die Wärmewende sowie die Dekarbonisierung der Industrie. Angesichts der Tragweite des Themas wäre daher die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums, das heute in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Verkehr verankert ist, ein wichtiges Korrektiv. na


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