Falsche Energiewende: Kohleausstiegsgesetz sieht Millionen-Boni für Erdgas vor
Die Verhandlungen zum Kohleausstieg dauern an. Die dringend nötige Förderung von Windkraft und Solarstrom bleibt bislang außen vor. Sicher scheint hingegen, dass die Umstellung von Kohle auf Erdgas mit Millionen bezuschusst wird.
14.01.2020 – Diese Woche soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg eigentlich zur finalen Abstimmung ins Kabinett kommen. Doch die Verhandlungen sind wieder einmal ins Stocken geraten. „Ein peinliches Schauspiel“ nannte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, die Hängepartie beim Kohleausstieg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Während die Verhandlungen über Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber laufen, ist die dringend nötige Förderung von Windkraft und Solarstrom bislang außen vor.
Dass die geplanten Abstandsregelungen für Windkraft wieder aus dem Gesetzentwurf rausgenommen wurden, kann zwar positiv bewertet werden, aber das Fehlen jeglicher Regularien und Fördermöglichkeiten für die Windenergie wirft ein negatives Licht auf die Bundesregierung. Auch wurde die bereits beschlossene Aufhebung des Solar-Deckels wieder aus der Gesetzesvorlage rausgenommen. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer versucht derweil Wind- und Solarenergie gegeneinander auszuspielen. Für ihn käme, laut dpa, eine Beseitigung des Solar-Förderdeckels nur im Austausch gegen Einschnitte bei der Windenergie in Betracht. Carsten Körnig, vom Bundesverbandes Solarwirtschaft warnt: „Solarenergie ist längst auch 'Sympathieträger' konservativer Wählergruppen. Wer sie als 'Geisel' nimmt und beim Klimaschutz bremst, wird an klimapolitischer Glaubwürdigkeit deutlich verlieren.“
Zur Förderung der Erdgastechnologie hingegen scheint Klarheit zu herrschen
Noch sind zum Kohleausstiegsgesetz viele Unwägbarkeiten enthalten. Das endgültige Gesetzesvorhaben könnte mit positiven wie negativen Überraschungen aufwarten. In einem Punkt hingegen scheint bereits Klarheit zu herrschen. Der Gesetzentwurf sieht Millionen-Zuschüsse vor, mit deren Hilfe Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung von Kohle auf andere Energieträger umgestellt werden sollen. Wichtigster Energielieferant könnte dann Erdgas werden, wie bizz-energy berichtet.
Neben der Erzeugung von Energie durch Abfall, Abwärme oder Biomasse erhält demnach auch Erdgas den sogenannten Kohleersatzbonus. Damit verbunden ist eine Einmalzahlung von 180 Euro je Kilowatt Leistung. So erhält eine KWK-Anlage mit 100 Megawatt Leistung einmalig eine Förderung von 18 Millionen Euro, wenn sie von Kohle auf Gas umstellt. Darüber hinaus wird es für die südlichen Bundesländer einen „Südbonus“ von sechs Millionen je 100 MW Leistung geben. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg soll damit geholfen werden, mit KWK-Gas-Anlagen unabhängig von Strom aus Norddeutschland zu bleiben. Die Bundesregierung propagiert damit deutlich, dass sie Erdgas als längere Übergangslösung der Energiewende sieht.
Die Bundesregierung will von der klimaschädlichen Wirkung des Erdgases nichts wissen
Der Lobbyverband „Zukunft Erdgas“ frohlockte bereits, die Boni gäben den Unternehmen "Anreiz, in emissionsarme, gasbetriebene KWK-Anlagen zu investieren". Die klimaschädliche Wirkung von Erdgas übersehen Lobbyverband und Bundesregierung dabei gerne. Zwar entsteht beim Verbrennen von Erdgas bis zu 25 Prozent weniger CO2 als bei der Kohleverstromung, doch vor allem Förderung und Transport machen Erdgas keinen Deut besser als Kohle. Denn dabei wird oftmals Methan freigesetzt – ein Stoff, mit einem 20 bis 30 Mal stärkeren Treibhausgaseffekt wie CO2. Darüber hinaus zerstört die besonders in den USA beliebte Erdgas-Fördermethode des Frackings die Umwelt.
In Deutschland dient die weitere Förderung von Erdgas unter anderem der im Bau befindlichen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Durch die Nordsee soll künftig Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert werden – ein wichtiges Projekt für die deutsch-russischen Beziehungen. Doch neben dem Schaden für das Klima steht auch die Trassenführung durch die Ostsee in der Kritik. Durch vier Naturschutzgebiete soll die Pipeline einmal führen und könnte dort zu irreparablen Schäden der empfindlichen Meeresumwelt führen. Umweltverbände klagten entsprechend – jedoch ohne Erfolg. mf
