Energiesicherheit: Kohlekraft wird aus der Reserve geholt

21.06.2022 – Am Sonntag verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck weitere Maßnahmen, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Derzeit sei die Versorgung sicher, aber mit Blick auf dem Winter konstatierte Habeck eine ernste angespannte Lage. Er verkündete eine Reihe weiterer Notmaßnahmen und benannte die Prioritäten der Politik.

„Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität“, sagte Habeck. Derzeit sind die Speicher zu 57 Prozent gefüllt, bis Anfang Dezember soll der Füllstand 90 Prozent betragen. In der letzten Woche drosselte Russland die Gaslieferungen über die Gaspipeline Nordstream 1 und es besteht die reale Gefahr, dass bald noch weniger oder gar kein Gas mehr aus Russland kommt.  In dieser Situation gilt es nun, Gas in relevanten Mengen einzusparen und gleichzeitig Gas aus anderen Quellen zu beschaffen.

Gaskraftwerke drastisch drosseln

Um den Gasverbrauch zu senken, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das dies ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll am 8. Juli im Bundesrat behandelt werden und dann zügig in Kraft treten.

Mit dem Gesetz werden Kohlekraftwerke, die als Reservekraftwerke aktuell keinen Strom erzeugen aber auch nicht endgültig stillgelegt sind, ertüchtigt, ihre Stromproduktion schnell wieder aufzunehmen. Da die Gaspreise auf historisch hohem Niveau sind, wird mit dieser Maßnahme Strom aus Gaskraftwerken aus dem Markt gedrängt. Um die Ersatzkraftwerke zum Laufen zu bringen, benötigen die Betreiber technischen Vorlauf. Minister Habeck machte deutlich, dass die Kraftwerksbetreiber sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist. Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde der Abruf der Reservekraftwerke auch erfolgen.

Industrie für Einsparungen belohnen

Ein Gasauktionsmodell soll Unternehmen belohnen, die Gas einsparen. Das noch zu entwickelnde Instrument in Form eines Regelenergieproduktes soll industriellen Gasverbrauchern einen finanziellen Anreiz geben, in Engpasssituationen weniger Gas zu verbrauchen, das dann wiederum zum Einspeichern genutzt werden kann. Auch diese Maßnahme zielt darauf, dass möglichst viele Gas-Mengen für etwaige Engpasssituationen im kommenden Winter bereitstehen.

Kredite für teures Gas

Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, wird die Bundesregierung zusätzliche KfW-Kreditlinien zur Verfügung stellen. Damit erhält zunächst der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit wird über eine Garantie des Bundes abgesichert.

Bei der Vorstellung dieser neuen Maßnahmen der Bundesregierung verwies Habeck noch einmal auf die bereits in die Wege geleiteten Schritte: Ein Ankaufprogramm für Gas, die Sicherung der Liquidität der Akteure auf dem Markt für Gaseinkauf, das Gasspeichergesetz und den Ausbau der LNG-Infrastruktur.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen

Ein weiteres Instrument für energie- und handelsintensive Unternehmen, die besonders von den Erdgas- und strompreisanstiegen betroffen sind, wird gerade erarbeitet. Das Programm ermöglicht zusätzlich zu den bereits angelaufenen Unterstützungen mittels KfW-Krediten und Bürgschaften einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschuss ohne Rückzahlungspflicht. Die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung wird in Kürze erwartet, entsprechend sei mit dem Start der Antragstellung in den kommenden Wochen zu rechnen. pf