Europäische Energiewende: Konzept für ein zukunftsfähiges Stromsystem fehlt
Die Klimaziele verschiedener europäischer Parteien sind ambitioniert und ähneln sich stärker als gedacht. Ein schlüssiges Konzept für das Stromsystem der Zukunft bietet keine Partei. Das ist das Ergebnis einer Studie in vier Strommärkten der EU.
23.10.2020 – Eine überraschende Analyse legen Forscherinnen und Forscher des IASS in Potsdam vor. Sie gingen der Frage nach, inwieweit sich die klimapolitischen Ziele über Parteigrenzen hinweg von grün bis liberal unterscheiden. Dabei ordneten sie für vier europäische Länder die Parteienlandschaft in eine eigens gewählte Systematik ein.
Das Ergebnis: Die Ziele sind über das ganze politische Spektrum von ähnlichem Ehrgeiz geprägt. Allerdings fanden die Forscher auch ein gewichtiges Manko: Keine der untersuchten Parteien hat ein überzeugendes Konzept für einen Technologiemix, der bei wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Solarenergie die Netzstabilität gewährleistet.
Die Forscher analysierten die Klimapolitik in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Für Deutschland und Spanien bezogen sie zudem repräsentative Befragungen der Bevölkerung ein. Die Parteienlandschaft unterteilten sie nach drei grundsätzlich verschiedenen Ansätzen für die Energiewende: staatzentriert, marktzentriert, dezentral in Bürgerhand.
Der Leitautor Richard Thonig erklärt die drei Ansätze: „Staatszentrierte Politik stellt eine von Experten geleitete Planung ins Zentrum und macht detaillierte Vorgaben, etwa für den Netzausbau oder den Atom- und Kohleausstieg. Eine marktzentrierte Ideologie überlässt die Details des zukünftigen Energiesystems den Marktakteuren und beschränkt sich darauf, klare Rahmenbedingungen zu setzen. ‚Grüne‘ Ideologien hingegen streben eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand an.“
Für Deutschland wurden SPD und CDU dem staatszentrierten Ansatz zugordnet, die FDP dem marktzentrierten, Bündnis 90/Die Grünen dem dezentralen Szenario in Bürgerhand.
Starke Ziele, schwache Strategie
Über das politische Spektrum hinweg fanden die Wissenschaftler ähnliche Ambitionen zur Dekarbonisierung und zum Ausbau der Erneuerbaren, sowohl bei politischen Parteien als auch bei Bürgerinnen und Bürgern. Entgegen ihren Erwartungen schlug sich die politische Ideologie kaum in den klima- und energiepolitischen Präferenzen nieder.
Alle drei politischen Pfade sehen im Laufe der Zeit strengere Dekarbonisierungsziele vor, die zwischen 75 bis 100 Prozent bis 2050. Es gibt keinen großen, ideologisch begründeten Unterschied in den Ambitionen, obwohl die marktorientierten Pfade etwas niedrigere Ziele haben, nämlich 75 bis 80 Prozent Dekarbonisierung bis 2050, während die „grünen“ Pfade 85 bis 95 Prozent anstreben und die staatszentrierten Pfade mit 75 bis 100 Prozent Dekarbonisierung eine größere Bandbreite aufweisen.
Die Autoren halten es für unwahrscheinlich, dass ein Regierungswechsel in jedem der untersuchten Länder einen radikalen Wandel in den politischen Ambitionen mit sich bringen würde. Die Ähnlichkeit der klimapolitischen Ambitionen wird unterstützt durch die Europäisierung der Klima- und Energiepolitik. Bemerkenswert sei aber, dass die Parteien diese Vision unabhängig von ihrer ideologischen Position oder ihrer Begeisterung für die europäische Union teilen.
Lediglich Menschen, die sich politisch klar am äußersten rechten Rand verorten, stehen den klimapolitischen Zielen weniger zustimmend gegenüber. Dennoch unterstützen sie diese, beispielsweise aus Gründen der Energieunabhängigkeit oder des Naturschutzes. Die einzige Ausnahme bilde hierbei die deutsche AFD, die Erneuerbare Energien im Allgemeinen und der Windkraft im Besonderen ablehnend gegenübersteht.
Obwohl die klimapolitischen Ziele und die Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf breiter Basis stehen, werde dennoch die Gestaltung der Energiewende nicht konfliktfrei verlaufen. Instrumente und Konzepte der Parteien unterscheiden sich stark. Wie fundamental die Unterschiede im Detail sein können, wird in Deutschland an der Diskussion um den Kohleausstieg deutlich. Aber auch bei der Bepreisung von CO2 oder den notwendigen Ausbaupfaden für Erneuerbare Energien gibt es sehr verschiedene Konzepte.
Damit die Pariser Klimaziele auch umgesetzt werden können, muss die Politik allerdings nacharbeiten. „Parteien aller drei Ausrichtungen – grün, staatszentriert und marktzentriert – haben keinen auch nur annähernd klar definierten Plan, wie sie in Zukunft eine stabile und verlässliche Versorgung gewährleisten wollen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“, resümiert Co-Autor Johan Lilliestam.
Flexibilitätsoptionen sind notwendig, um der Herausforderung der fluktuierenden erneuerbaren Energien zu begegnen: Damit die Stromversorgung jederzeit gewährleistet ist, braucht es einen Ausgleich von Stromerzeugung und -verbrauch. Möglichkeiten dafür sind zum Beispiel ein europäischer Stromhandel, der Aufbau von Speichern oder die Installation zusätzlicher regelbarer Erzeugungskapazitäten, etwa mit Biomasse oder solarthermischen Kraftwerken.
Klimaziele, die mit dem Übereinkommen von Paris kompatibel sind, verlangen nach einer Dekarbonisierung des europäischen Stromsektors deutlich vor 2050. Um ein solches Ziel zu erreichen, müssten dringend Richtungsentscheidungen getroffen werden. Flexibilität sei für das Stromsystem der Zukunft ein wichtiges Thema, das mehr politische Aufmerksamkeit erfordere. pf
