Kohlekraftwerke: Lasche Schadstoffgrenzwerte gefährden tausende Menschenleben
Die Bundesregierung hätte es in der Hand, den gesundheitsschädlichen Schadstoffausstoß deutscher Kohlekraftwerke maßgeblich zu mindern. Doch stattdessen schützt sie die Interessen der Kohlekonzerne und gefährdet das Leben Tausender.
11.07.2020 – Bis zu 26.000 vorzeitige Todesfälle zwischen 2022 und 2038 könnten die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grenzwerte für Kohlekraftwerke zur Folge haben. Das geht aus einer Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor, die von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth in Auftrag gegeben wurde.
Bereits im letzten Jahr kritisierten Umweltschützer zu lasche Grenzwerte für Luftschadstoffe, die nicht mit künftigen EU-Vorgaben übereinstimmen. So müssen die gesamten Stickoxid-Emissionen ab 2030 um 65 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Dafür muss die Bundesregierung schon ab 2025 weitere Maßnahmen ergreifen, ebenso wie bei den Emissionen von Amoniak. Ab 2030 reichen die bisherigen Maßnahmen nicht mehr aus, um Feinstaub- und Schwefeldioxid-Ziele einzuhalten.
Nun legte das Bundesumweltministerium einen neuen Entwurf zur Novellierung immissionsschutzrechtlicher Verordnungen vor. Darin kritisieren CREA und ClientEarth vor allem die künftigen Grenzwerte für deutsche Kohlekraftwerke. Demnach führen die zu laschen Grenzwerte bei zehntausenden Menschen zu Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis sowie Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs und andere Leiden, mit zum Teil tödlichen Folgen. Auch würden damit EU-Vorgaben, die im August 2021 in Kraft treten, nach wie vor nicht eingehalten.
Viele Menschenleben könnten gerettet werden
Spanien schließt aktuell ein Kohlekraftwerk nach dem anderen, weil die Betreiber ihre Kraftwerke, nach den EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung, sonst aufrüsten müssten. Doch wirtschaftlich macht dies für die Betreiber keinen Sinn mehr. In Deutschland dagegen werden die Kraftwerke von der Politik künstlich am Leben gehalten. Dabei würde ein früherer Kohleausstieg bis 2030 viele Menschenleben retten, dies zeigt die Analyse von CREA. Etwa die Hälfte der vorzeitigen Todesfälle sei dadurch vermeidbar.
Und selbst wenn deutsche Kohlekraftwerke bis 2038 laufen, könnten mit dem Einsatz der richtigen Technik viele Todesfälle vermieden werden. Diese Technik ist bereits auf dem Markt verfügbar und würde die Schadstoffemissionen erheblich reduzieren. Um bis zu zwei Drittel könnte die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle dadurch gesenkt werden.
Für Herrmann Ott, Leiter des Deutschland-Büros von ClientEarth, ist der neue Entwurf des BMU, nach dem viel zu späten Kohleausstieg, der nächste klimapolitische Fauxpas der Bundesregierung zugunsten von Kraftwerksbetreibern. „Geltendes EU-Umweltrecht muss so umgesetzt werden, dass Umwelt und Bevölkerung bis zum Kohleausstieg bestmöglich vor den schmutzigen Emissionen der Kraftwerke geschützt werden. Und nicht so, dass Kohlekonzerne bestmöglich Kosten sparen“, so Ott.
Noch besteht Hoffnung
Auch die Gefahr einer Erkrankung durch Covid-19 ist signifikant höher bei hohen Luftschadstoffemissionen. Mit der richtigen Technik und früherem Abschalten könnten Pandemien weitaus milder verlaufen. Bis 23. Juli haben Bundesländer und Verbände noch Zeit zu dem Entwurf des Umweltministeriums Stellung zu beziehen. Es besteht noch Hoffnung, dass die Bundesregierung Kohlekraftwerksbetreiber zu schärferen Grenzwerten verpflichtet.
Beim früheren Kohleausstieg hingegen liegen die Hoffnungen der Umweltschützer vor allem bei der Europäischen Union, die das Kohleausstiegsgesetz möglicherweise anfechtet, da zu leistende Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber nicht mit EU-Beihilferecht vereinbar seien könnten. Dies zeigt eine Analyse von ClientEarth aus dem letzten Jahr. Ohne festgelegte Entschädigungszahlungen müssten die Kraftwerke auf dem freien Markt bestehen – ein weitaus früher Ausstieg wäre wohl die Folge. mf
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