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NordseeküsteLNG-Terminals sind eine Gefahr für Mensch und Klima

Bild zweier LNG-Terminals (runder Bauten) am Wasser im Sonnenuntergang.
Wie hier in Indien, könnten auch an der deutschen Nordseeküste bald Terminals für flüssiges Erdgas stehen. Diese stellen jedoch eine Gefahr für die Klimaziele Deutschlands und die unmittelbare Umgebung an der Küste dar. (Foto: Lucky2916 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Die Politik treibt an der Nordseeküste Planungen von LNG-Terminals für Fracking-Gas weiter voran. Dabei sind diese im Angesicht der Klimakrise nicht zukunftsfähig und stellen darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für die Umgebung dar.

29.05.2019 – Am 07. Juni soll der Bundesrat über eine Verordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium abstimmen. Dann sollen die Anschlusskosten für LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven nicht mehr von den Investoren, sondern per Umlage von den Gaskunden getragen werden. Auch kündigte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz an, das Terminal in Brunsbüttel aus Landesmitteln zu fördern. Durch diese beiden Maßnahmen würden die Investoren allein in Brunsbüttel um 130 Millionen Euro entlastet. Und es wird deutlich: Die Bundesregierung und die Landesregierung Schleswig-Holsteins haben großes Interesse an den Terminals, die den Import von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) ankurbeln sollen.

Das LNG soll dabei vorrangig aus den USA importiert werden, wo es aus besonders klima- und umweltschädlichen Fracking-Gas gewonnen wird. Austretende Methan-Gase bei der Förderung und der energetische Aufwand für Verflüssigung und Transport, machen Fracking-Gas genauso klimaschädlich wie die Energiegewinnung aus Kohle. Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe vermutet, dass der Bau der LNG-Terminals vor allem wirtschaftspolitische Gründe hat.

Es sei unter anderem die Angst vor drohenden Importzöllen auf deutsche Produkte durch die Trump-Administration, so Zerger. Auch hoffe die Bundesregierung, dass durch den Import von Fracking-Gas aus den USA, Trump und sein Team nichts weiter gegen den geplanten Bau von Nord Stream 2 aus Russland unternehmen werde. Und tatsächlich trafen sich deutsche Politiker wiederholt mit US-amerikanischen Wirtschaftsvertretern. So änderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Nachgang einer deutsch-amerikanischen LNG Lobby-Konferenz schon mal bestehende Rechtsrahmen, um Planung und Bau der Terminals voranzutreiben.     

LNG-Terminals stellen ein Sicherheitsrisiko dar

Doch die geplanten LNG-Terminals sind nicht nur im Angesicht der Klimakrise und den deutschen Verpflichtungen zur künftigen Klimaneutralität verheerend. Denn solche Anlagen stellen einen sogenannten Störfallbetrieb dar, der bei unsachgemäßen Betrieb Sicherheitsrisiken, wie Explosionsgefahren birgt. Deswegen gilt es, laut geltendem Recht, eigentlich Sicherheitsabstände zu benachbarten Schutzobjekten und anderen möglichen Gefährdungsquellen zu wahren.

In unmittelbarer Nachbarschaft zu dem geplanten Terminalstandort in Brunsbüttel befinden sich jedoch schützenswerten Wohngebiete, sowie chemische Industriebetriebe und eine Sonderabfallverbrennungsanlage. Und nicht nur das, auch das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel sowie Lager für hochradioaktive Abfälle befinden sich in der Nähe. Für die Anwältin Cornelia Ziehm, Expertin für Umweltrecht, stellt dieser Terminal deswegen eine Missachtung bauplanungsrechtlicher Vorgaben dar.

Die Hoffnung, dass die Politik zur Vernunft kommt

Als letztes Mittel sieht die Deutsche Umwelthilfe daher auch eine mögliche Klage gegen die Genehmigung des Terminals. Bevor es dazu kommt, hofft Zerger jedoch, dass Bundesregierung und Landesregierung Schleswig-Holsteins „zur Vernunft“ kommen und von den Planungen Abstand nehmen. Bis zum 20. Juni soll dazu eine Entscheidung fallen.

Doch sollte der Bundesrat am 07. Juni den Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums annehmen, wäre für die LNG-Lobby ein großer Schritt geschafft. Mit der Petition #NoFracking versuchen daher die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future in Hamburg die Bevölkerung auf die Dringlichkeit der Lage aufmerksam zu machen und möglichst viele Menschen zu einer Unterschrift zu bewegen. Ziel ist es, den Druck der Zivilgesellschaft auf die Vertreter des Bundesrates zu erhöhen, damit diese gegen die Verordnung und für den Klimaschutz stimmen. mf