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SpanienMadrids neuer Bürgermeister pfeift auf den Umweltschutz

Bild von José Luis Martinez-Almeida bei einer Rede.
Für den neuen Bürgermeister Madrids, José Luis Martinez-Almeida, scheinen Umweltschutz und Klimathemen herzlich egal zu sein. Hauptsache seine Wähler können wieder kurzfristig mit ihren dreckigen Diesel und Benzinern in die Innenstadt der spanischen Hauptstadt einfahren. (Foto: PP Comunidad de Madrid / Wikimedia Commons, CC BY 2.0)

Ein Bündnis rechts-konservativer Parteien übernimmt die Macht im Rathaus der spanischen Hauptstadt. Eine der ersten Amtshandlungen: „Madrid Central“ wird eingestampft. Ein Projekt, dass die Emissionen im Straßenverkehr bislang stark reduziert hat.

22.06.2019 – José Luis Martinez-Almeida von der konservativen Volkspartei Partido Popular, kurz PP, ist dank eins Bündnisses mit Ultrarechten neuer Bürgermeister Madrids. Nur dank der Stimmen der liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Partei Vox, konnte Martinez-Almeida die bisherige Amtsinhaberin Manuela Carmena vom Linksbündnis „Más Madrid“ ablösen. Carmena hatte zwar bei den Kommunalwahlen am 26. Mai die meisten Stimmen erhalten, aber andere linke Parteien verloren, sodass eine entsprechende Mehrheit im Stadtrat nicht mehr möglich war.

Ein herber Schlag für den Umwelt- und Klimaschutz. Denn erst im vergangenen Jahr brachte Carmena das allseits gelobte Projekt „Madrid Central“ auf den Weg, welches nun vom neuen rechts-konservativen Bündnis demontiert wird. Dabei war das Projekt erst am 30. November letzten Jahres in Kraft getreten und brachte bislang erhebliche Verbesserungen. Denn seitdem durften nur noch Elektroautos und Hybridfahrzeuge uneingeschränkt im Innenstadtbereich fahren. Damit gab es ein Sperrgebiet von 472 Hektar für Verbrenner.

Ausnahmen galten indes für Anwohner, deren Besucher und einige Halter, die im Zentrum arbeiten. Auch der öffentliche Nahverkehr, sowie Krankenwagen und andere öffentliche Dienste durften weiterhin mit Verbrennungsmotor in die Innenstadt. Ein striktes Fahrverbot galt jedoch für Benziner, die vor 2000 und Diesel, die vor 2006 zugelassen wurden. Verstöße wurden Mithilfe von Kameras im gesamten Gebiet dokumentiert und mit Bußgeldbescheiden von 90 Euro geahndet.

Daten bestätigen: „Madrid Central“ macht die Luft sauberer

Und offizielle Daten, ausgewertet von der spanischen Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción beweisen: Im Vergleich mit den Daten von vor einem Jahr, waren die Stickoxidwerte im Mai 2019 um 44 Prozent niedriger. Insgesamt nahm der Verkehr im Innenstadtbereich um 26 Prozent ab. Und es ist davon auszugehen, dass auch die CO2-Emissionen in der Stadt merklich niedriger waren. Aufgrund der Maßnahmen in Madrid, wie auch in Barcelona, legte die EU-Kommission sogar ein drohendes Bußgeldverfahren gegen Spanien auf Eis, das wegen zu hoher Luftverschmutzung drohte.

Trotzdem wetterten im Wahlkampf die rechts-konservativen Kräfte gegen das Fahrverbot für viele Verbrenner. Isabel Díaz Ayuso, ebenfalls von der Partido Popular trauerte gar den nächtlichen Staus am Wochenende nach, die es dank „Madrid Central“ nicht mehr gab. Doch ab dem 01. Juli könnten diese zurückkehren, denn dann werden keine Bußgelder mehr erhoben, wenn Benziner und Diesel wieder im Innenstadtbereich fahren.

Doch es regt sich bereits lauter Widerstand gegen diese Entscheidung. Hunderte Schüler protestierten Mitte der Woche gemeinsam mit Eltern und Lehrern gegen die Entscheidung des neuen Stadtrats. Eine Online-Petition gegen das Ende von „Madrid Central“ hat bereits fast 200.000 Unterschriften. Und Ecologistas en Acción erwägt, gegen die Abschaffung der Fahrverbotszone für Verbrenner zu klagen – jedoch nicht in Spanien, sondern in Brüssel. mf