Bericht des Rechnungshofs: Mangelhaftes Zeugnis für Energiewende-Umsetzung

01.10.2018 – „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin.“ Mit diesem Zitat leitet Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller die Meldung zum Sonderbericht ein – und es sind noch die freundlichsten Worte. Die staatlichen Rechnungsprüfer könnten deutlicher kaum zeigen, was sie von der bisherigen Umsetzung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium halten: Nichts. Unzureichende Koordination, mangelhafte Steuerung und Lustlosigkeit muss sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorwerfen lassen.

„Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern.“

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes

Das größte Problem für den Rechnungshof: Man wisse gar nicht, wie viel die Energiewende überhaupt koste. Die Behörde geht von 34 Milliarden Euro im Jahr 2017 aus und resümiert: „Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen.“ Das ist der eigentliche Skandal, denn die Gesamtkosten des Umbaus unseres Energiesystems sind alles andere als einfach zu berechnen und die Summe ergibt nur bedingt Sinn. Viele Kosten würden auch im bestehenden System anfallen, der Umbau der Stromnetze wäre zu einem großen Teil ohnehin fällig. Die nicht anfallenden Importkosten von Öl, Gas und Kohle werden meist nicht eingerechnet, vermiedene Gesundheitskosten sind nur sehr schwer zu beziffern.

Keine übergeordnete Steuerung

Doch damit nicht genug, dem Wirtschaftsministerium geht es besonders wegen Steuerung und Koordinierung an den Kragen. Mit der Energiewende befasst seien:

• 34 Referate in vier Abteilungen im Wirtschaftsministerium
• fünf weitere Bundesministerien
• alle 16 Bundesländer

Zuviel befindet der Rechnungshof und bemängelt zugleich, dass es trotz der zahlreichen Akteure keine gesamtverantwortliche Steuerung gibt. Das Wirtschaftsministerium habe noch nicht einmal festgelegt, was es alles zu koordinieren gebe. Es müsse eine übergeordnete Stelle her, fordern die Prüfer.

Das Ministerium lässt die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre.Das Ministerium reagierte kühl und sieht keinerlei Handlungsbedarf. Die derzeitige Koordinierung der Energiewende verlaufe effektiv und effizient. Die Einschätzung zu den Kosten seien „methodisch fragwürdig“. Der Rechnungshof kontert scharf: Angesichts der voraussichtlichen und zum Teil deutlichen Verfehlungen der Energiewende-Ziele, könne die Steuerung nur mangelhaft sein. Der Wille zu Kurskorrekturen sei offenbar nicht vorhanden. Das Ministerium lasse „die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre.“

CO2-Preis statt komplizierte Gesetze

Der Rechnungshof hat neben der massiven Kritik auch eine Lösung parat: Statt die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln, solle die Bundesregierung einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. Die staatlichen Prüfer empfehlen eine allgemeine CO2-Bepreisung, wie schon vor ihnen viele Energieexperten, Klimaökonomen und ein Großteil der Energiebranche.

Damit würde der Ausstoß von Treibhausgasen für Industrie, Gewerbe und Verbraucher teurer und der Umstieg auf klimafreundliche Technologien wirtschaftlich angetrieben. Verschiedene Umlagen und Steuern könnten entfallen und das Regelungsdickicht erheblich gelichtet werden, schreibt der Rechnungshof.

Es droht der Vertrauensverlust

Eine solche Reform hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier allerdings mehrfach zurückgewiesen. Die Rechnungsprüfer warnen dagegen: Steigen die Kosten und werden die Ziele weiterhin verfehlt, könne das zum Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Regierung führen. cw