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Klaus Milke ist Mitbegründer von Germanwatch und deren Vorsitzender. (Foto: Andreas Teichmann)

Meinung 01.12.2014

Von Lima nach Paris

1995 war mit Angela Merkel eine junge Umweltministerin für Deutschland als Gastgeberland in Berlin Präsidentin der Conference of the Parties (COP) der Klimarahmenkonvention. Sie wurde später mit dem Jahr 2007 dynamische Klimakanzlerin. Leider ließ ihr entschiedenes Engagement nach.

Klaus Milke, Vorsitzender Germanwatch e.V.


Meinung 01.12.2014

Von Lima nach Paris

1995 war mit Angela Merkel eine junge Umweltministerin für Deutschland als Gastgeberland in Berlin Präsidentin der Conference of the Parties (COP) der Klimarahmenkonvention. Sie wurde später mit dem Jahr 2007 dynamische Klimakanzlerin. Leider ließ ihr entschiedenes Engagement nach.

Klaus Milke ist Mitbegründer von Germanwatch und deren Vorsitzender. (Foto: Andreas Teichmann)

Klaus Milke, Vorsitzender Germanwatch e.V.



01.12.2014 – Bereits 1995 bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz der Staaten, die nach 1992 die UN-Klimarahmenkonvention ratifiziert hatten, war ich als Vertreter der Nichtregierungsorganisation Germanwatch dabei. Einiges ist seit der COP 1 mit der Umweltministerin Angela Merkel in Berlin passiert. Das zu bekämpfende Problem, der gefährliche Klimawandel, ist in den vergangenen 19 Jahren jedoch größer und offensichtlicher geworden.

Die mittlerweile 20. Weltklimakonferenz steht vor der Tür. Sie findet vom 1. Dezember bis 12. Dezember in Lima (Peru) statt und soll den Grundstein für den überaus wichtigen 21. Gipfel in Paris im Dezember 2015 legen. Dort sollen endlich verbindliche Treibhausgas-Reduzierungs-Ziele für alle Länder in ein globales Vertragswerk gegossen werden. Zudem ist die Aufbringung der mit 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr gewaltig großen Finanzierungszusage vor allem der Industrieländer für die Entwicklungsländer zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, für den Schutz tropischer Wälder und bei der Anpassung an die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen zu klären. Insbesondere den ärmsten Ländern und den kleinen Inselstaaten sind feste Unterstützungszusagen für ihre Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu machen.

Das Einhalten des in Cancun im Jahr 2010 von der Staatengemeinschaft vereinbarten 2-Grad-Limits steht auf dem Spiel. Stattdessen ist gegenüber der vorindustriellen Zeit eine Erwärmung von 3-4 Grad Celsius zu befürchten. Die Konsequenzen werden kaum zu managen sein. China und die USA, bisher große Bremser, geben gerade ermutigende Signale. Viele weitere Staaten der Welt haben die Erneuerbaren „entdeckt“ und sich erfreuliche Ausbauziele gesetzt. Doch was macht die EU? Was macht Deutschland?

Der europäische Emissionshandel war lange Zeit das Vorzeigeprojekt der EU zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes im Stromsektor und in einigen Sektoren der Industrie. Das Instrument liegt aber am Boden und die Reduktions-, Erneuerbaren- und Energieeffizienzziele für 2030 sind überhaupt nicht ausreichend. Jetzt kommt es auf den Kurs des in der EU wirtschaftlich stärksten Landes an, nämlich auf Deutschland.

In Deutschland gilt es den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle zu finden. Sonst wird das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 verfehlt werden. Die Energiewende würde in Deutschland und weltweit in Misskredit geraten. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel legten im Rahmen der 17. Legislaturperiode im Jahr 2007 das deutsche Klimaziel fest. Heute wissen wir: erreichen lässt es sich nur, wenn die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz gehen. In Deutschland nutzen wir mehr Kohlestrom als vor einigen Jahren, während brandneue Gaskraftwerke stillstehen. Diesen Skandal gilt es zu beenden.

Dies ist die Quintessenz eines Symposiums „Klimawandel für die Kohle“, das gerade von der Stadt Bonn, der Stiftung Zukunftsfähigkeit und Germanwatch durchgeführt wurde. Es bekräftigte, was die Ethikkommission zur Energiewende im Jahr 2011 bereits zeigte: auch der Prozess zur Kohlewende muss ein Gemeinschaftswerk sein. Der Verständigungsprozess muss von der Politik mit relevanten Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft geführt werden. Germanwatch setzt sich hierbei als Brückenbauer mit klarem Kompass ein. In Hamburg bringt das Theaterkollektiv „Rimini-Protokoll“ in diesen Tagen und genau rund um die Konferenz in Peru die „Weltklimakonferenz“ auf die Bühne.

Alle Zuschauer werden eingeladen, in die Perspektive eines der 195 Vertragsstaaten zu schlüpfen und zu sehen, welche unterschiedlichen Interessen hier aufeinander prallen. Germanwatch ist als Experte und NGO dabei.

Mal sehen, ob die Hamburger Theaterbesucher weitsichtiger agieren als die VertreterInnen der Staaten dieser Welt zur gleichen Zeit auf der anderen Seite der Erdkugel.

Klaus Milke ist Mitbegründer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch e.V. und seit 1991 im Vorstand. Germanwatch engagiert sich für globale Gerechtigkeit und den Erhalt von Lebensgrundlagen. Der Verein konzentriert sich dabei auf Politik und Wirtschaft des globalen Nordens und setzt sich besonders für benachteiligte Menschen im globalen Süden ein.

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