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EEG-Novelle 2020Mehr Erneuerbare, weniger Blockaden

Solarpark, im Hintergrund Windräder
Der Neubau von Solar- und Windkraftanlagen muss in den kommenden Jahren stark zunehmen. Dafür braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen, die derzeit nicht gegeben sind. (Foto: pxhere / CCO 1.0)

Die Erneuerbaren-Branche hat ihre Forderungen für die Novellierung des EEG formuliert. Im Herbst 2020 steht das Gesetzesvorhaben auf der Agenda der Bundespolitik. Das Ergebnis entscheidet über die Erreichung der Pariser Klimaziele.

01.09.2020 – Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien hat in einem Positionspapier seine Forderungen an die Politik formuliert. Noch in diesem Jahr soll die geplante EEG-Novelle durchs Parlament und ab 1.1.2021 in Kraft treten. Das ist auch dringend notwendig, weil es eine Regelungslücke für den Weiterbetreib von Solar- und Windkraftanlagen gibt, deren Förderung nach 20 Jahren EEG ausläuft.

Einen Entwurf der Novelle will das Wirtschaftsministerium schon im September dem Kabinett vorlegen. Bisher ist wenig bekannt, welche Lösungen Wirtschaftsminister Altmaier für die drängenden Probleme der Energiewirtschaft vorschlägt.

Die Forderungen der Erneuerbaren-Branche sind indes klar. Ein Kernpunkt ist die Erhöhung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien. „Die Bundesregierung unterschätzt den Strombedarf im Jahr 2030 und darüber hinaus“, sagte Simone Peter, Präsidentin des BEE.  Die Ausbaupfade müssten deshalb dringend angepasst und ein schnellerer Zubau ermöglicht werden.

Jährlich 4,7 Gigawatt Zubau für Windenergie an Land und 10 Gigawatt Photovoltaik, zusätzlich zwei Gigawatt Wind Offshore und 600 Megawatt Bioenergie müssten laut BEE in den nächsten Jahren neu gebaut werden. Nur so kann der Strombedarf im Jahr 2030 zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die regionale Wertschöpfung müsse dabei gestärkt, die Vorgaben der EU in echte Formen der Bürgerbeteiligung übersetzt werden.

Alle Potenziale für den Ausbau der Windenergie müssen genutzt werden. Beispielsweise sollten nicht genutzte Ausschreibungsvolumen im Folgejahr zusätzlich zur Verfügung stehen und Fristverlängerungen möglich sein. Der Ausbau in den südlichen Ländern mit weniger Windpotential soll durch Zuschläge angereizt werden.

Erleichterung beim Eigenverbrauch

Die Solarenergie braucht neben der Erhöhung der Ausbaupfade vor allem Erleichterung beim Prosuming. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch muss abgeschafft werden, auch im Segment des Mieterstroms. Die Marktsegmente für Photovoltaik sollen zudem sinnvoll aufgeteilt bzw. gleichermaßen entwickelt werden. Nicht nur große Freiflächenparks sondern auch Solaranlagen auf Gebäuden werden gebraucht.  Ein Systemwechsel, der Ausschreibungen für Photovoltaik auf Gebäuden vorsieht, ist nach Meinung von Peter widersinnig.

Auch für Biomasse, Wasserkraft und Geothermie stehen geeignete Maßnahmen im Forderungskatalog. Unter anderem soll für Wasserkraft und Geothermie die Degression für die Einspeisung ausgesetzt werden.

Technologieübergreifend solle der Eigenverbrauch angereizt werden, er erhöht zudem die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Energiewelt auf 100 Prozent Erneuerbare anpassen

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht neben der Erhöhung der Ausbaupfade in der Anpassung des Strommarktdesigns auf eine Welt mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien das Gebot der Stunde. „Diese Welt ist technisch möglich und ökonomisch effizient. Verschiedene Studien haben das gezeigt“, sagte Kemfert bei der Vorstellung der Forderungen des BEE. Zudem stärke die Energiewende die ökonomische Resilienz. Die Wirtschaft wird widerstandfähiger gegenüber externen Schocks. Wichtige einheimische Industriearbeitsplätze werden durch die Erneuerbaren geschaffen. Aber auch die Industrie müsse in diesem Prozess unterstützt werden, beispielsweise durch Sonderabschreibungen für Investitionen in Energieeffizienz.

Das DIW schlägt außerdem vor, die Anschaffungskosten von Solaranlagen für einen befristeten Zeitraum zu fördern, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Damit könne zum einen der Zubau angeschoben werden. Zum anderen würden Hersteller und Handwerk von zusätzlichen Aufträgen profitieren.

Weiterbetrieb von alten Anlagen sinnvoll und notwendig

Tausende Wind- und Solaranlagen erreichen im Jahr 2021 ihr Förderende. Bis 2025 betrifft das rund 16 Gigawatt Windkraftleistung. Damit verlässt ein Viertel der bundesweit installierten Windkraftleistung zwischen 2021 und 2025 das Förderregime. Müssen diese Anlagen zurückgebaut werden, käme es de facto zu einem Netto-Rückbau, da weniger neue Anlagen geplant sind. Deshalb ist ein Weiterbetrieb dieser Anlagen sinnvoll und notwendig. Er muss einen geeigneten gesetzlichen Rahmen erhalten.  Als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme schlägt der BEE vor, einen anzulegenden Wert für die nächsten zwei bis drei Jahre festzulegen.

Für die Photovoltaik betrifft dieses Szenario bis 2025 rund 128.000 Anlagen mit einer installierten Leistung von 1,1 Gigawatt. Für einen kostendeckenden und technisch umsetzbaren Weiterbetreib dieser Anlagen müssen die Bedingungen der sonstigen Direktvermarkung angepasst und eine Auffanglösung für Betreiber geschaffen werden, die nicht in die Direktvermarktung wechseln wollen. pf


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