Kohleausstieg: Merkel greift der Kohlekommission unter die Arme
Die Kanzlerin ist offenbar unzufrieden mit der Arbeit der Kohlekommission und sucht eine Einigung mit den Bundesländern. Diese hatten zuletzt 60 Milliarden Euro gefordert. Ist das Eingreifen Merkels eine gute Nachricht für den baldigen Kohleausstieg?
08.01.2019 – Seit der erzwungenen Verlängerung der Kohlekommission Ende November kommt das Gremium kaum voran. Grund dürfte die Forderung der ostdeutschen Bundesländer sein, 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zu erhalten. Zu diesem Thema hatte die Kommission bereits im Oktober ihren Zwischenbericht vorgelegt, doch den Ost-Landesfürsten gefielen die Ergebnisse nicht. Sie intervenierten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Kommission musste nachsitzen. Bis heute offenbar ohne Erfolg.
Merkel sei unzufrieden mit dem Fortschritt, berichtet nun der Spiegel, und habe für den 15. Januar ins Kanzleramt geladen. Dort soll ein Kompromiss zwischen den vier Kommissionsvorsitzenden, den Braunkohle-Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und den zuständigen Bundesministern gefunden werden.
Ist das Eingreifen Merkels eine gute Nachricht?
Eigentlich sollten die Kommissionsmitglieder unabhängig von der Tagespolitik einen Kohleausstiegsplan entwickeln, zu diesem Zweck wurde das Gremium ausgewogen mit Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden besetzt. Die Kommission soll der Bundesregierung das unbequeme Thema Kohleausstieg abnehmen, das Merkel und Co. jahrelang stiefmütterlich vor sich herschieben. Doch wenn die Bundesregierung sich nun offen einmischt, gefährdet das den Konsens der verschiedenen Akteure.
Die Kommissionsmitglieder zeigten sich bereits von der Verlängerung wenig begeistert. Noch Mitte November hieß es aus Kommissionskreisen, man arbeite gut zusammen und ein Kompromiss bis Ende des Monats sei zum Greifen nahe. Die Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dezember im Gremium hatten vielfach Kopfschütteln hervorgerufen. Nicht vorbereitet und wenig interessiert sollen die beiden Minister gewesen sein. Auch das geplante Spitzentreffen im Kanzleramt wird keine Freudensprünge auslösen.
Andererseits kann das Eingreifen Merkels dazu führen, dass die Ergebnisse der Kohlekommission tatsächlich in die Realität umgesetzt werden.
Denn einen entsprechenden Automatismus gibt es nicht. Das Gremium wird am 1. Februar seinen Abschlussbericht vorlegen, der zwar detailliert ausgearbeitet sein soll, allerdings nur beratenden Charakter besitzt. Bundesregierung und Bundesländer können diesen umsetzen, verpflichtet sind sie nicht. Mischt sich Merkel ein, könnte das zwar die Arbeit der Kohlekommission an einigen Stellen verwässern, aber eben auch die Chance erhöhen, dass der Kohleausstiegsplan noch in diesem Jahr Gesetz wird. cw
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