Klimakabinett: Mit diesen 15 Punkten zum Klimaschutzgesetz
Die Koalition ringt um den Klimaschutz, bis Ende 2019 muss sie liefern. Zwei Denkfabriken haben nun ein fertiges Klimaschutzgesetz vorgelegt. Mit dabei: Verkehrswende, energetische Sanierung, CO2-Preis. Die Vorschläge sind sofort umsetzbar.
14.05.2019 – Deutschland muss seine CO2-Emissionen jedes Jahr um 25 Millionen Tonnen senken, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten. Derzeit findet weit weniger als die Hälfte statt. Bisher hat Deutschland nur unverbindliche Ziele gerissen, in 18 Monaten drohen allerdings schon schmerzhafte Konsequenzen.
Die Zeit für Klimaschutz drängt
Von 2021 an muss Deutschland jährlich seine Emissionen verringern. Andernfalls muss die Bundesregierung bei anderen EU-Staaten, die ihre Klimaziele erfüllen, Emissionszertifikate kaufen und das könnte Berechnungen zufolge zwischen 30 und 60 Milliarden Euro bis 2030 kosten. Klimaschutz ist also keine Option mehr, der Bundesregierung steht sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals.
„Wir haben dem Klimakabinett eine Vorlage geschrieben“, sagte Patrick Graichen, Chef von Agora Energiewende, am Montag in Berlin. Gemeinsam mit der Schwester-Denkfabrik Agora Verkehrswende hat Graichen 15 Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz erarbeitet. Die Vorlage könne das Klimakabinett direkt so umsetzen, betonte er. „Was wir hier aufgeschrieben haben, basiert auf dem, was Wissenschaftler seit Jahren sagen“.
Ohne einen CO2-Preis von 50 Euro geht’s nicht
Trotzdem gibt es derzeit viel Streit zwischen Ministerien und Koalitionspartnern um den Klimaschutz. Ein Klimakabinett unter Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll bis Herbst eine Einigung finden. Eine Vorlage liefern nun die Experten von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende.
Sie haben 15 Punkte für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Zentraler Bestandteil: Ein Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Die Einnahmen werden komplett an die Bevölkerung zurückverteilt durch eine jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie in Höhe von 100 Euro, eine Senkung der Stromsteuer sowie einem Härtefallfonds für Pendler und ein Klimasofortprogramm. Werden die Ziele nicht erreicht, steigt der CO2-Preis automatisch um 10 bis 15 Euro.
Halb Europa ist weiter
Ein Aufschlag von 50 Euro bedeutet: Benzin wird um 12 Cent teurer, Diesel und Heizöl um 13 Cent. Das sei zwar nicht besonders viel für schnelle Wirkungen, gab Graichen zu. Das wichtige sei aber das Signal: Fossile Energien werden teurer, klimafreundliche billiger. Und dann bewege sich bei Kaufentscheidungen auch was.
Viele unserer Nachbarstaaten sind bereits weiter: 15 Länder in Europa haben eine CO2-Steuer eingeführt. Die Skandinavier schon Anfang der 1990er Jahre. Mit 50 Euro würde Deutschland preislich im Mittelfeld liegen. Die von Umweltministerin Schulze vorgeschlagenen 20 Euro reichen für das untere Preisdrittel.
Verbindliches Klimaschutzgesetz als Fundament
Die Agora-Denkfabriken fordern zudem ein Klimaschutzrahmengesetz, das rechtlich verbindlich die Ziele für 2030, 2040 und 2050 festlegt. Zudem sollen die Ziele für jeden Sektor eindeutig und für jedes Jahr festgelegt werden. Ein Klimasachverständigenrat soll die Ziele überprüfen und Vorschläge vorlegen. So könnte sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung ziehen.
„Bislang basierte Klimaschutz in Deutschland nur auf Kabinettsentscheidungen, es gab keinen ordentlichen Rahmen und auch deshalb wurden die Klimaziele verfehlt“, sagte Graichen. Deutschland brauche ein solches Rahmengesetz als solides Fundament. Allerdings: „Das Klimaschutzgesetz ist nur ein erster Schritt, danach müssen noch 14 weitere kommen.“ cw
Das sind die 15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz
- Klimaschutz als Rahmengesetz
- CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels
- Klimarisiken für den Finanzmarkt offenlegen
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zukunftssicher aufstellen
- Den Kohleausstieg gesetzlich verankern
- Sofortprogramm grüne Fernwärmenetze
- Ein Gebäudeenergiegesetz mit ambitionierten Standards für Neubau und Sanierung
- Steuerliche Abschreibung und Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung
- Modernisierung der Pkw-Flotte durch ein Bonus-Malus-System beim Kauf neuer Autos
- Lkw-Maut ausweiten und CO2-Schadenskosten integrieren
- Mobilitätswende in den Städten fördern
- Effizienz-Investitionen in der Industrie fördern
- Quote für klimafreundlichen Wasserstoff
- Markteinführung CO2-freier Technologien in der Industrie
- Klima-Initiative auf EU-Ebene
