Europawahl: Nicht nur Grüne Wähler stimmen für den Klimaschutz
Die Grünen haben bei den Wahlen des Europaparlaments einen historischen Erfolg eingefahren. Doch auch die Stimmen für andere Parteien machen deutlich: Deutsche Wähler haben die Europawahl zur Klimawahl gemacht.
28.05.2019 – Mit einem Plus von 9,8 Prozent gegenüber den letzten Europawahlen zeigen die Grünen deutlich, wer der große Wahlgewinner unter den Parteien ist. Mit insgesamt 20,5 Prozent der Stimmen schwingen sich die Grünen zur zweitstärksten Kraft in Deutschland auf. Doch der eigentliche Gewinner – zumindest in Deutschland – ist der Klimaschutz. Den neben Bündnis 90/die Grünen haben auch andere Parteien ökologische Themen auf ihrer Agenda, ob nun schon länger oder erst seit Kurzem.
So schreiben sich inzwischen auch Linke und SPD Klimaschutz auf die Fahnen. Und dies bei der Linkspartei zum Teil sogar progressiver als bei den Grünen. Genützt hat es Ihnen indessen nichts. Mit 700.000 Stimmen wanderten die meisten Wähler von der Linken zu den Grünen ab, wie Analysen von infratest dimap zeigen. Gleiches Bild bei der SPD: Mit 1,5 Millionen Menschen erhielten die Grünen den größten Zulauf von ehemaligen sozialdemokratischen Wählern. Und während die Linke insgesamt nur leicht gegenüber 2014 verlor, scheiterte die SPD krachend, mit -11,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Offensichtlich scheiterte die SPD auch an Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer neuen Klimaschutzagenda. Trotzdem: Auch die Stimmen für Linke und SPD könnten künftig dem Klimaschutz in Europa zugutekommen.
Kleinere Parteien stimmten bislang besonders konsequent für Klimaschutz
Genau wie die errungenen Sitze der kleineren Parteien. So verteidigten Piraten, Tierschutzpartei und die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) jeweils ihren Sitz im Europäischen Parlament. Und laut Analyse des Deutschen Naturschutzrings stimmten in der vergangenen Legislaturperiode die Abgeordneten dieser Parteien besonders konsequent für Klimaschutz.
Auch die Familien-Partei konnte ihren Sitz halten und steht laut ihrem Wahlprogramm hinter einem baldigen Atom- und Kohleausstieg mit einer europäisch gedachten Energiewende. Jeweils einen Sitz dazu gewinnen konnten indes Freie Wähler und die Satirepartei die Partei, die unter anderem mit dem Slogan „Kaffee, Kuchen, Klima“ Wahlkampf machte. Doch deren bisher einziger Abgeordnete im Europäischen Parlament, Martin Sonneborn, vertritt auch klare Meinungen. So unterstützt er unter anderem die Fridays for Future-Bewegung. Satirisch, aber mit ernstem Unterton, forderte er auch, die Leugnung des Klimawandels mit der "Höchststrafe" zu ahnden: einem Führerscheinentzug.
Wundertüte Freie Wähler
Die Freien Wähler indes waren besonders in Bayern stark, wo sie für eine konservative und zugleich ökologische Agenda stehen, unter anderem mit den Forderungen nach ökologischer Landwirtschaft und einer europäischen Energiewende, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren. Und seit die Freien Wähler auf bayerischer Landesebene mit der CSU koalieren, scheinen sich auch die Christsozialen wieder mehr Klima- und Umweltthemen zuzuwenden.
So forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder jüngst einen „Neustart“ in der Klimapolitik, mit einer „grünen industriellen Revolution“. Doch ob die CSU und auch die FW europäisch konsequenten Klimaschutz voranbringen werden, bleibt abzuwarten. Die vergangene Legislaturperiode gibt bei den beiden Parteien kein gutes Bild ab, mit einem schlechten bis sehr schlechten Abstimmungsverhalten für ökologische Energie- und Klimapolitik.
Sind progressive Forderungen nach mehr Klimaschutz die Zukunft?
In der vergangenen Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten war die paneuropäische Partei Volt, die in Deutschland einen Sitz für Europa ergattern konnte und ebenso für eine europäische Energiewende steht, mit einem schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. Und der Anteil an Abgeordneten aus Deutschland, die mit progressiven Forderungen nach einer Energiewende in die Parlamente ziehen, werden in Zukunft wohl noch zunehmen. Dies zeigen die Stimmanteile der Europawahl nach Altersgruppen.
So kommt, laut Forschungsgruppe Wahlen, die Union bei den 18-29-Jährigen nur auf 14 Prozent der Stimmen, die SPD sogar nur auf 9 Prozent. Die Grünen hingegen erreichen in der Altersgruppe 31 Prozent, „kleinere“ Parteien, wie Volt, Piraten und ÖDP 24 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen genießen die aktuellen Regierungsparteien im Bundestag noch Volksparteiencharakter. mf
