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Union gegen WindräderÖkostrom-Streit in der Bundesregierung eskaliert

Blauer Himmel und Wolken vor dem Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestags
Die Stimmung zwischen den Koalitionsfraktionen im Bundestag war schon mal besser: Die Unions-Fraktion blockiert weiterhin den Ökostromausbau und stellt neue Forderungen. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Seit Monaten blockiert die Union den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ökostrom-Ausbau. Nun schießt die CDU erneut gegen die Windenergie: Ohne größere Abstände von Windrädern zu Häusern gehe nichts, auch die Privilegierung im Baurecht müsse fallen.

14.08.2018 – Die Forderungen aus der CDU haben das Potenzial, die Windenergie in Deutschland in ein tiefes Tal zu befördern. Denn was geschehen kann, wenn die Abstandsregelungen zu Wohngebäuden erhöht werden, lässt sich eindrucksvoll in Bayern beobachten. Dort hatte die CSU gegen großen Widerstand die sogenannte 10H-Regelung durchgedrückt. Seitdem müssen neue Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Höhe zu Wohnhäusern einhalten, in der Regel sind das 2.000 Meter. Die Folge: Seit 2013 gingen die Anträge für neue Windräder um 99 Prozent zurück, im vergangenen Jahr waren es lediglich vier.

Entsprechende Forderungen hatte Carsten Linnemann am Wochenende erhoben, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Partei. Und er ging noch weiter: „Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen“, sagte er nach Angaben der Rheinischen Post. Ihm gehe es darum, den Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau zu überlassen.

Ausgang ungewiss

Damit befeuert Linnemann erneut einen ohnehin festgefahrenen Streit innerhalb der Großen Koalition. Das Brisante: Union und SPD konnten sich noch nicht einmal einigen, das umzusetzen, was sie im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Die neuen Forderungen erschweren nun den gesamten Prozess, Ausgang ungewiss. Zumal die CDU/CSU-Fraktion offenbar wenig Wert auf gemeinsame Beschlüsse legt.

Im Kern ging es bislang um Sonderausschreibungen für neue Solaranlagen und Windkraft an Land im Umfang von je 4.000 Megawatt, sowie einen noch nicht benannten Beitrag für die Offshore-Windenergie, verteilt auf die Jahre 2019 und 2020. Damit sollte die gewaltige Lücke zum Erreichen des Klimaziels 2020 ein wenig geschlossen und die heimische Windindustrie vor einem zu großen Einbruch geschützt werden. Die Union blockiert die Umsetzung allerdings mit Verweis auf den schleppenden Netzausbau, zudem will sie die Ausschreibungen – wenn überhaupt – dem Vernehmen nach über einen längeren Zeitraum strecken.

Die SPD versteht die Welt nicht mehr

Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen.In der SPD herrscht Unverständnis und das nicht erst seit den neuesten Äußerungen des Koalitionspartners. Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sagte laut der Zeitung, man werde die von der CDU geforderten größeren Abstände für Windräder zur Wohnbebauung nicht mittragen. „Wir müssen bei den Erneuerbaren rund fünf Gigawatt ab 2020 jährlich zubauen, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Unser Ziel sind 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch bis 2030. Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen“.

Damit spielt Westphal auf ein weiteres gemeinsames Ziel der Großen Koalition an, ohne das sämtliche Klimaziele nicht zu erreichen sind: Bis 2030 sollen die Erneuerbaren Energien 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs abdecken. Derzeit sieht es so aus, als ob CDU und CSU alles dafür tun, dieses Ziel nicht zu erreichen. cw


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Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Jan Oestermann 14.08.2018, 12:30:38

+136 Gut Antworten

Gut so, diese hässlichen Windkraftanlagen verschandeln jetzt schon einen viel zu großen Teil der Landschaft!

Walter Wagner 15.08.2018, 17:26:23

+145 Gut

Wie wär es mit ein paar neue Atomreaktoren (wie in unsern Nachbarländern? Laden Sie dann den Müll in der Näheß

Patrick Dörfler 14.08.2018, 13:35:07

+132 Gut Antworten

@Oestermann: Aber riesige Braunkohletagebaumondlandschaften und industrielle Kohlekraftwerke sind wirklich schön für die Landschaft?

Jan Oestermann 15.08.2018, 18:41:44

+110 Gut Antworten

Natürlich sind Braunkohle -tagebaue kein schöner Anblick. Und natürlich will ich keine AKW in Deutschland mehr haben. Ich bin schon immer Gegner der Kernenergie gewesen (Zu gefährlich, ungelöstes Müllproblem und schlicht zu teuer).

Ich denke die Photovoltaik ist die beste regenerative Energie.

Die Volatilität sollte man meiner Meinung nach mit effiziente Gaskraftwerken ausgleich.

D. Klinke 19.08.2018, 21:44:12

+136 Gut

@Jan

man kann nicht alles haben. So schön Photovoltaik ist, wird es alleinig nicht reichen. Vor allem zum Winter hin benötigen wir noch jede Menge Windkraft. Wenn Ihre einzige Sorge der nicht so schöne Anblick ist...was im übrigen sehr subjektiv bei jedem anders ausschaut... dann sehen Sie es doch einfach als notwendiges visuelles Übel in Anbetracht mangelnder Alternativen... wie erwähnt, betreiben Kohlekraftwerke mit CO2 und einer Vielzahl weiterer Gifte einen sehr viel radikaleren Raubbau bis zur Vernichtung ganzer Dörfer....


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