Union gegen Windräder: Ökostrom-Streit in der Bundesregierung eskaliert

Entsprechende Forderungen hatte Carsten Linnemann am Wochenende erhoben, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Partei. Und er ging noch weiter: „Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen“, sagte er nach Angaben der Rheinischen Post. Ihm gehe es darum, den Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau zu überlassen.

Ausgang ungewiss

Damit befeuert Linnemann erneut einen ohnehin festgefahrenen Streit innerhalb der Großen Koalition. Das Brisante: Union und SPD konnten sich noch nicht einmal einigen, das umzusetzen, was sie im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Die neuen Forderungen erschweren nun den gesamten Prozess, Ausgang ungewiss. Zumal die CDU/CSU-Fraktion offenbar wenig Wert auf gemeinsame Beschlüsse legt.

Im Kern ging es bislang um Sonderausschreibungen für neue Solaranlagen und Windkraft an Land im Umfang von je 4.000 Megawatt, sowie einen noch nicht benannten Beitrag für die Offshore-Windenergie, verteilt auf die Jahre 2019 und 2020. Damit sollte die gewaltige Lücke zum Erreichen des Klimaziels 2020 ein wenig geschlossen und die heimische Windindustrie vor einem zu großen Einbruch geschützt werden. Die Union blockiert die Umsetzung allerdings mit Verweis auf den schleppenden Netzausbau, zudem will sie die Ausschreibungen – wenn überhaupt – dem Vernehmen nach über einen längeren Zeitraum strecken.

Die SPD versteht die Welt nicht mehr

Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen.In der SPD herrscht Unverständnis und das nicht erst seit den neuesten Äußerungen des Koalitionspartners. Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, sagte laut der Zeitung, man werde die von der CDU geforderten größeren Abstände für Windräder zur Wohnbebauung nicht mittragen. „Wir müssen bei den Erneuerbaren rund fünf Gigawatt ab 2020 jährlich zubauen, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Unser Ziel sind 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch bis 2030. Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen“.

Damit spielt Westphal auf ein weiteres gemeinsames Ziel der Großen Koalition an, ohne das sämtliche Klimaziele nicht zu erreichen sind: Bis 2030 sollen die Erneuerbaren Energien 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs abdecken. Derzeit sieht es so aus, als ob CDU und CSU alles dafür tun, dieses Ziel nicht zu erreichen. cw