Klimawende: Parteien im Klimawahlcheck – Online-Tool zur Bundestagswahl
Im Wahlkampf haben fast alle Parteien den Klimaschutz auf dem Plan. Doch wer steht für was beim Klimaschutz? Die Vorstellungen sind sehr unterschiedlich. Um einen Überblick zu gewinnen, hat ein Klima-Bündnis eine interaktive Checkliste erstellt.
05.08.2021 – Der Count Down zur Bundestagswahl am 26. September 2021 läuft. Die sichtbaren Auswirklungen der Klimakrise mit der verheerenden Flutkatastrophe treiben Politiker fast aller Parteien zu Eingeständnissen beim Thema Klimaschutz. So wurde viel versprochen und Programme beschlossen. Dabei sind die Vorstellungen zu den Klimaschutzmaßnahmen recht unterschiedlich.
Wer steht also – im Detail – wofür beim Klimaschutz? Wie hoch soll bspw. der CO2-Preis bei den jeweiligen Parteien werden, gibt es dazu einen Sozialausgleich und wie sieht der aus, wie wird der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben, wann ist geplanter Kohleausstieg?
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen GermanZero, Klima-Allianz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben die Wahlprogramme der großen demokratischen Parteien ausgewertet und daraus das Online-Tool klimawahlcheck.org entwickelt. Hier können sich Wähler ab sofort über Klima-Positionen der Parteien zur Bundestagswahl informieren, eine Selbsteinschätzung eingeben und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen.
Gerechte Klimapolitik bestimmt die Lebensqualität unserer Zukunft
Dem Klimabündnis war das wichtig, denn die nächste Bundesregierung müsse in den kommenden vier Jahren ambitionierten Klimaschutz und einen sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise organisieren. Den klimapolitischen Plänen der Parteien käme daher eine besondere Bedeutung zu. „Die Bundestagswahlen 2021 sind für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung“, kommentiert Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, die Initiative. Deutschland brauche eine Bundesregierung, die den Wandel vorantreiben will – und kann. Mit dem Klimawahlcheck sollten die klimapolitischen Ambitionen der Parteien transparent und vergleichbar werden – um eine informierte Wahlentscheidung treffen zu können.
Wer will Klimaschutz wirklich umsetzen?
Für das Tool haben die Verbände die Wahlprogramme der fünf größten, demokratischen Parteien – CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP – analysiert, und mit Blick auf deren klimapolitische Maßnahmen und Ziele bewertet. Nicht analysiert wurde das Programm der AfD, weil die Partei den menschengemachten Klimawandel ohnehin leugne.
Wie funktioniert der Klimawahlcheck?
Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung werden die Nutzer selbst um ihre Einschätzung zu dringenden klimapolitischen Entscheidungen befragt. Anschließend erhalten sie den Vergleich mit den Parteiprogrammen. Jeder Frage ist eine Erläuterung beigefügt, die die Relevanz für den Klimaschutz verdeutlicht.
Für den Klimawahlcheck wurde ein Fragenkatalog zu fünf Themenbereichen wie „Energie”, „Landwirtschaft und Artenvielfalt” oder „Klimaziele und Klimagerechtigkeit” entwickelt, der einen Großteil der klima- und umweltpolitischen Debatte abdeckt.
Die Fragen wurden anhand eines Kriterienkatalogs, basierend auf den Forderungen der Klima-Allianz Deutschland und des Deutschen Naturschutzrings, bewertet. Die Forderungen spiegelten einen breiten Konsens der deutschen Klima- und Naturschutzorganisationen wider, so das Bündnis.
Grundstein für die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte
Die Zeit, um der Klimakrise entgegenzuwirken, wird immer knapper. Das haben die Schreckensbilder der letzten Wochen noch einmal allen vor Augen geführt – von der Flutkatastrophe in Deutschland bis zu Waldbränden in der Türkei. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, um die notwendigen Weichen zu stellen und der Klimakrise entgegenzuwirken. Diese Bundestagswahl und die in der folgenden Legislaturperiode umzusetzende Gesetzgebung werden entscheidend für die Lösung der Klimakrise sein“, mahnt denn auch Julian Zuber, CEO von GermanZero e.V. „Die nächste Bundesregierung muss den Grundstein für die Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte legen.“
#GutesKlimaGesetz – aus der Mitte der Gesellschaft
GermanZero hat das erste vollständige Gesetzespaket, mit dem Deutschland bereits 2035 klimaneutral werden kann, verfasst. Damit dieses Gesetz vom nächsten Bundestag verabschiedet wird, führe GermanZero Gespräche mit politischen Entscheidern auf Bundesebene und mobilisiere Bürger in den Kommunen.
Nochmal für Alle: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz
Auch Eckart von Hirschhausen, Arzt, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen, macht noch einmal auf die aktuelle Situation der Klimakrise und die gesundheitlichen Auswirkungen aufmerksam und appelliert an die Wähler. „Die aktuellen Ereignisse der letzten Wochen zeigen eindeutig: Wir haben die fatalen gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise unterschätzt. Hitzewellen, Waldbrände, Flutkatastrophen und neue Infektionskrankheiten töten heute schon Menschen, nicht nur im globalen Süden, sondern auch mitten in Deutschland.“ Nicht weniger als der Klimaschutz und die Artenvielfalt unseres Planeten stünden diesmal zur Wahl, warnt Michael Schäfer, Mitglied der Geschäftsleitung und Fachbereichsleiter Klima-/Umweltpolitik des NABU. na
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