Gasimporte: Regierung unterstützt ökologischen Unsinn

10.02.2021 – Die in Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 ist nicht nur ein Bremsklotz für wirksamen Klimaschutz in Deutschland. Auch die USA wollen sie nicht. Europa soll stattdessen Flüssiggas aus Nordamerika beziehen – so der Wunsch der dortigen Politiker. Um die Sanktionen der USA zu verhindern, bot die Bundesregierung den USA an, mit Steuermitteln den Bau von Flüssigerdgasterminals in deutschen Hafenstädten zu unterstützen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun einen bisher geheim gehaltenen Brief veröffentlicht, den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz im August 2020 an seinen damaligen US-amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin geschrieben hat.

Darin bietet Scholz an, den Import US-amerikanischen Flüssigerdgases (LNG) mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline verzichten. Über einige Inhalte des Schreibens war schon vergangenes Jahr in der „Zeit“ berichtet worden.

Trotz öffentlichen Drucks, einer Anfrage aus dem Bundestag und Anträgen auf Herausgabe durch die DUH hat die Bundesregierung das Dokument und seinen Inhalt bislang aber nicht bestätigt und weiter geheim gehalten. Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden. Nur so kann die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die wahren Motive der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz, Nord Stream 2 und LNG-Terminals aufgeklärt werden. Die Verbraucher- und Umweltschutzorganisation verlangt von Vizekanzler Scholz und der Bundesregierung eine Erklärung für ihr Verhalten sowie Aufklärung, ob das Angebot auch gegenüber der neuen US-Regierung unter Joe Biden aufrechterhalten wird.

„Schmutziger Deal auf Kosten Dritter“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Regierung von Donald Trump noch vor wenigen Monaten einen schmutzigen Deal auf Kosten Dritter vorgeschlagen. Die Leidtragenden sind das Klima und der Steuerzahler. Dass der Import von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro unterstützt werden soll, ist ein Skandal. Scholz versucht hier ganz offensichtlich, den USA den Verzicht auf Sanktionen gegen die Mega-Pipeline Nord Stream 2 gegen Cash abzukaufen. Die Mär vom privatwirtschaftlichen Gasgeschäft, die die Bundesregierung uns seit Jahren aufzutischen versucht, ist damit endgültig entlarvt.“

Dem persönlich gehaltenen Schreiben des Bundesfinanzministers ist ein sogenanntes Non-Paper beigefügt. In diesem wird schon in der Überschrift der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Ostseepipeline Nord Stream 2 und zwei geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste dargestellt.

Paket aus finanzieller und politischer Unterstützung

Der Bundesfinanzminister bietet der US-Administration eine Paketlösung aus finanziellen und politischen Maßnahmen zur Unterstützung des Importes von amerikanischem Flüssigerdgas an, das mit der umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gewonnen wird. Außerdem offeriert er eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen für die vom Bau der Nord Stream 2-Pipeline wirtschaftlich betroffenen Gastransitländer Ukraine und Polen.Im Gegenzug soll die US-Regierung den Weiterbau und Betrieb von Nord Stream 2 zulassen und auf den Einsatz bestehender oder zukünftiger Sanktionsmöglichkeiten verzichten. Die klimapolitischen Auswirkungen der genannten fossilen Mega-Projekte werden im Angebot des Bundesfinanzministers ausgeblendet. Alle genannten Gasprojekte werden von der DUH abgelehnt, weil mit ihrem Bau die deutschen Klimaziele nicht mehr erreicht werden können.

So kann die SPD klimapolitisch kein Vertrauen gewinnen

Nach der schwer kritisierten Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die den Weiterbau der Gaspipeline Nordstream 2 absichern soll, schlittert die SPD nun in ihr nächstes klimapolitisches Desaster. Erst Anfang der Woche hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigt, die SPD wolle zukünftig vor allem mit ökologischen Themen punkten. Das dürfte schwerfallen, nicht nur diese Altlast in punkto Energie- und Klimapolitik schleppt die Partei mit sich herum. pf