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Bündnis fordert MoratoriumRWE missachtet Verhandlungen zum Kohleausstieg

Bild einer Baustelle (einer Straße), die von Demonstranten besetzt ist und mit Pflanzen bepflanzt wird.
Zwischen Wanlo und Kaulhausen im Rheinischen Braunkohlerevier will RWE eine Umgehungsstraße bauen, die jedoch nur nötig wird, wenn mehrere Dörfer dem Tagebau Garzweiler weichen müssen. Aktivisten protestierten vergangenen Montag gegen diesen Bau und für den Erhalt ihrer Dörfer. (Foto: Tim Wagner / flickr.com, CC BY 2.0)

Ein breites Zivilbündnis bittet Armin Laschet um ein Moratorium – zum Erhalt bedrohter Dörfer und des Hambacher Waldes. Denn entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission treibt RWE die Braunkohletagebaue Hambach und Garzweiler weiter voran.

01.06.2019 – Direkt zu Beginn des Briefes an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet wird klar worum es geht: „Wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, umgehend ein Moratorium zu erlassen, das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes verhindert, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt sind.“ So fordert es ein breites Zivilbündnis aus lokalen Initiativen wie Alle Dörfer Bleiben und Buirer für Buir, bis zu den großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter BUND, Campact und Greenpeace.

Denn die Verhandlungen über das Wie und Wann zum Kohleausstieg im rheinischen Braunkohlerevier laufen. Und die Empfehlungen der Kohlekommission besagen, dass bereits bis 2022 3,1 Gigawatt Braunkohle im Rheinland abgeschaltet werden sollen. Auch hält es die Kommission für wünschenswert, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Und Armin Laschet sprach sich bereits dafür aus, den Kohlekompromiss „eins zu eins umzusetzen.“ Dafür hatte er auch, gemeinsam mit RWE, einen Rodungsstopp für den Hambacher Wahl bis Herbst 2020 zugesagt.

Doch Klimaaktivisten weisen darauf hin, dass die Kohlebagger im Tagebau Hambach bereits gefährlich nahe am Hambacher Wald baggern. „Die Grenze rückt vor“, sagt der Waldführer Michael Zobel gegenüber der taz. „Ich habe die Auskunft bekommen, RWE wolle bis zu den Wurzeln der Bäume baggern. Genau das machen sie jetzt. Aber belügen die Öffentlichkeit und sagen: ‚Wir prüfen den Erhalt des Waldes‘“, so Zobel weiter. Dabei treibt RWE auch die Zerstörung des Ortes Manheim weiter voran, der jedoch bei einem Verbleib des Hambacher Waldes ebenfalls erhalten bliebe, so das Bündnis in ihrem Brief an Laschet.

Geht es nach RWE, werden noch viele Dörfer weichen

Und das Zivilbündnis weist ebenfalls darauf hin, dass RWE nicht nur am Hambacher Wald versucht Fakten zu schaffen, sondern auch die Planungen rund um den Tagebau Garzweiler konkretisiert. So zerstöre RWE bereits Infrastruktur und baue Pumpanlagen für den geplanten Tagebaubetrieb. Und Anfang der Woche protestierten Aktivisten nahe Keyenberg gegen den Bau einer Umgehungsstraße, die benötigt wird, sollten Dörfer wie Keyenberg, Kuckum und Berverath dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen.

RWE erklärte dazu gegenüber dem WDR, dass es richtig sei rechtzeitig Vorbereitungen dafür zu treffen die Verkehrsverbindungen aufrechtzuerhalten. Auch sieht sich der Energiekonzern bezüglich der Empfehlungen der Kohlekommission im Recht. In deren Abschlussbericht steht, dass die Landesregierungen mit den Bewohnern bedrohter Dörfer in einen Dialog um die Umsiedlungen treten sollen, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden. Doch dieser Dialog fand im rheinischen Revier bislang nicht statt. Und Stand jetzt können sich weder Dorfbewohner noch RWE sicher sein, wie es mit dem Tagebau Garzweiler weiter geht.

Treffend bringt es David Dresen vom Bündnis Alle Dörfer Bleiben auf den Punkt: "Bevor nicht klar ist, was in 3 Jahren hier stattfinden wird, finde ich es unverschämt und arrogant von RWE einfach weiter Fakten zu schaffen." Zusätzlich weist er daraufhin, dass es im Angesicht der Klimakrise unverantwortlich sei weitere Dörfer zu vernichten und diese Umgehungsstraße zu bauen.

Will die CDU weiter stärkste Partei in NRW bleiben, muss ein Umdenken stattfinden

In ihrem Brief an Laschet bittet das Bündnis daher um ein Moratorium, das so lange bestehen bleibt, „bis die Vereinbarungen zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke im Rheinland gesetzlich fixiert sind und eine neue Leitentscheidung der Landesregierung vorliegt.“

Und um nach den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2022 noch Leitentscheidungen treffen zu können, scheint es als müssten Armin Laschet und die NRW-Landesregierung nun eine Kehrtwende vollziehen. Denn die Europawahlen zeigen: die CDU wird immer unbeliebter, besonders bei den jüngeren Menschen und vor allem aufgrund mangelnder Klimapolitik. mf