Greenpeace-Vorschlag: So könnte der Kohleausstieg konkret aussehen
Auch drei Monate nach dem Kohlekompromiss ist ein Kohleausstiegsgesetz noch nicht in Sicht, die Verhandlungen mit RWE stocken. Nun bringt Greenpeace einen eigenen Gesetzentwurf ins Spiel und orientiert sich an den drei Phasen des Kohleausstiegs.
06.05.2019 – Eigentlich ist der Bericht der Kohlekommission recht eindeutig: Spätestens 2038, lieber 2035 und nach dem Willen der Umweltverbände sogar 2030 schließt das letzte Kohlekraftwerk. Bis Ende 2022 sollen schon fast ein Drittel der Kohlemeiler vom Netz, um das Klimaziel 2020 wenigstens später zu erreichen. Ab 2023 wird es aber nebulös: Wie viele Kraftwerke und wann genau abgeschaltet werden, lässt der Bericht offen. Auch welche Meiler es betrifft.
Den Kohleausstieg also genau festlegen muss ein Kohleausstiegsgesetz, inklusive Abschaltplänen, die die Bundesregierung entsprechend mit den Betreibern verhandelt. Das sind allen voran die Braunkohlekonzerne RWE im Rheinischen Revier und LEAG in Ostdeutschland. Aber genau daran scheint es gerade zu haken. Zwar verhandelt das Wirtschaftsministerium offenbar mit RWE, aber aus Sicht von Greenpeace nicht ernstzunehmend und schnell genug. Erfolge sind nicht bekannt.
Keine Zeit für langsame Verhandlungen
„Uns rennt die Zeit weg und RWE baggert sich weiter an den Hambacher Wald heran“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid am Donnerstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Auch ohne Hambacher Wald bleibt nicht mehr viel Zeit. Für die verbindlichen Klimaziele 2030 muss Deutschland bis Ende des Jahres einen Plan bei der EU vorlegen. Ohne Kohleausstieg sind die Ziele nicht zu erreichen.
Deshalb hat Greenpeace, gemeinsam mit der NGO ClientEarth, einen Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz mit einem Abschaltplan für Kraftwerke vorgelegt, basierend auf dem Bericht der Kohlekommission. „Wir liefern damit die Blaupause für den Kohleausstieg“, sagte Smid.
Braunkohle in NRW macht den Anfang – der Hambacher Wald wird gerettet
Tatsächlich übernimmt der Gesetzentwurf die Eckdaten der Kohlekommission und benennt zudem konkret, wann welche Kraftwerke abgeschaltet werden. Hier die wichtigsten Punkte:
- Phase 1: Schrittweise werden von Ende 2019 bis Ende 2022 insgesamt 3,1 Gigawatt Braunkohle in NRW abgeschaltet. Das betrifft die RWE-Kraftwerke Niederaußem und Neurath, die nur noch mit jeweils zwei Blöcken weiterlaufen. Durch den geringeren Braunkohlebedarf wird der Hambacher Wald gerettet, das hatte die Kommission als „wünschenswert“ bezeichnet. Steinkohlekraftwerke mit 7,7 Gigawatt werden deutschlandweit abgeschaltet.
- Phase 2: Bis Ende 2026 werden Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt und Steinkohle von 13 Gigawatt stillgelegt. Ab Ende 2025 beginnt auch in Ostdeutschland der Kohleausstieg, die ersten Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz gehen vom Netz. Allerdings können Betreiber ihre Kraftwerke nach Verhandlungen auch früher abschalten.
- Phase 3: Ab 2027 schließen Schritt für Schritt die restlichen Kraftwerke. Der Gesetzentwurf legt dafür in einer Liste die Reihenfolge fest, nicht jedoch das Tempo. Denn Greenpeace strebt ein Ende der Kohle schon 2030 an, die Kohlekommission hatte als spätestes Datum 2038 festgelegt. Auch das ist im Kommissionsbericht vorgesehen: Per Revisionsklausel und Überprüfungen ist ein Kohleausstieg auch vor 2038 möglich.
Wann welches Kraftwerk?
Die Umweltschützer haben sich einige Gedanken gemacht, wann welches Kraftwerk abgeschaltet werden soll. Jedes Kraftwerk wurde deshalb anhand dieser Kriterien überprüft und bewertet:
- Alter des Kraftwerks
- CO2-Ausstoß
- Bedeutung für die Versorgungssicherheit der Region
- Verlauf des Strukturwandels in der Region
- Wärmeerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung (besonders effizient)
- Erhaltung von Dörfern in Braunkohlerevieren
- Erhaltung des Hambacher Waldes
Je älter und klimaschädlicher ein Kraftwerk, desto früher soll es abgeschaltet werden. Das ist die grundsätzliche Überlegung von Klimaexperten. Am Abschaltplan lässt sich aber auch erkennen: Die ostdeutschen Braunkohlereviere werden zunächst verschont, trotz alter Kraftwerke. Zum einen, weil insbesondere die Lausitz der Strukturwandel deutlich härter trifft als das Rheinische Revier. Zum anderen, weil in NRW der Hambacher Wald und vom Tagebau bedrohte Dörfer gerettet werden können.
Keine Zeit für Verhandlungen
Etwas rabiat geht der Gesetzentwurf in Sachen Verhandlungen vor. Die Kohlekommission hatte in ihrem Abschlussbericht freiwillige Verhandlungen mit den Kohlekonzernen empfohlen. Erst wenn diese scheitern, soll die Abschaltung von Kohlemeilern gegen den Willen der Betreiber festgelegt werden. Die Umweltverbände gehen einen anderen Weg: Für die erste Phase bis 2022 ist nicht mehr genug Zeit für Verhandlungen. Die Abschaltung wird per Gesetz und unwiderruflich festgelegt.
Auf Antrag sei eine Entschädigung möglich, sagte Roda Verheyen. Die Rechtsanwältin und Expertin für Umweltrecht hat den Gesetzentwurf geschrieben. „Allerdings müssen die allermeisten Kraftwerke nicht entschädigt werden“, betonte sie. Auch das hatte die Kohlekommission vorgegeben: Kraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, können ohne Zahlungen stillgelegt werden.
Kohleausstieg noch nicht beschlossen
Der Kohleausstieg sei noch nicht beschlossene Sache, „wir haben lediglich den unverbindlichen Vorschlag einer Kommission“, warnte Prof. Hermann Ott, Deutschlandchef von ClientEarth. „Wir haben bisher keine Aktion von der Bundesregierung gesehen.“ Gleichzeitig hätten die Bevölkerung und die Medien das Gefühl, es sei schon alles gelaufen.
Mit dem Vorstoß wollen die Umweltverbände deshalb den Kohleausstieg wieder zurück in die politische Debatte holen. Ihren Gesetzentwurf haben sie an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die entsprechenden Abteilungsleiter geschickt.
„Kern eines jeden Klimaschutzes muss ein schneller Kohleausstieg sein“, sagte Ott. Bis spätestens kurz nach der Sommerpause müsse das Kohleausstiegsgesetz stehen. cw
