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Drohende Diesel-FahrverboteSoftware-Updates sollen es richten

Tag 1 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg. Die bisherigen Ergebnisse sorgen jedoch eher für Ernüchterung. (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / flickr.com, CC BY-ND 2.0)

In Nürnberg haben sich die Verkehrsminister der Länder dafür ausgesprochen, Fahrverbote in den Städten unbedingt zu vermeiden. Erreicht werden soll dies noch immer durch freiwillige Software-Updates. Dafür erhält die Autobranche eine letzte Frist.

23.04.2018 – In der vergangenen Woche haben sich die Verkehrsminister der Länder am Donnerstag und Freitag zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Nürnberg getroffen. Auf der Agenda standen hierbei nicht nur die Themen Verkehrssicherheit, Mobilität und Klimaschutz, sondern auch der seit vielen Monaten strittige Punkt der Luftreinhaltung. Schnell demonstrierte man bei diesem kritischen Thema Einigkeit. Fahrverbote in den Städten wolle man schließlich unbedingt  vermeiden. Der Weg zu diesem Ziel soll jedoch auch zukünftig immer noch der gleiche sein, den bereits die vorherige Bundesregierung eingeschlagen hatte.

So verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass er beim Dieselskandal weiterhin auf freiwillige Software-Updates der Autohersteller setze. Dafür gewähre er ihnen eine „letzte Frist“ und „mache gerade Druck“, damit bis zum Jahresende die versprochenen Nachbesserungen umgesetzt werden. Hardware-Nachrüstungen lehnt Scheuer hingegen ab, da er neben rechtlichen und finanziellen auch technische Vorbehalte sehe.

Auf Kuschelkurs mit der Autoindustrie

„Das verzweifelte Klammern an Software-Updates macht deutlich, dass Scheuer genauso wie sein Vorgänger auf Kuschelkurs mit der Autoindustrie ist“, kommentiert Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Seiner Meinung nach reichen Software-Updates nicht aus. Stattdessen brauche man dringend Hardware-Updates, für die selbstverständlich die Autoindustrie aufkommen müsse.

Ebenfalls sei dringend die Einführung einer blauen Plakette notwendig, fordert Hofreiter. Diese Maßnahme, die für saubere Luft in deutschen Städten so dringend notwendig wäre, stand allerdings noch nicht einmal auf der Agenda der diesjährigen VMK. Aus Sicht des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sei die Einführung einer blauen Plakette unumgänglich, damit es zukünftig in den Kommunen nicht zum Chaos komme. Bei der Durchsetzung möglicher Fahrverbote könnten ansonsten große Schwierigkeiten entstehen. Außerdem bewirke die Existenz einer blauen Plakette auch unverzüglich, dass Hersteller Nachrüstungen vornehmen müssen.

Aktuell verspiele Andreas Scheuer jedoch die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. „Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der mutig und mit Weitblick die Baustellen in der Verkehrspolitik angeht: die Antriebswende, einen attraktiven ÖPNV und die Aufklärung des Dieselskandals“, so Hofreiter.

Täuschung von über 5 Millionen Dieselfahrern

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft dem Verkehrsminister Täuschung von über fünf Millionen Dieselfahrern vor, da die angekündigten Software-Updates nicht vom Diesel-Fahrverbot befreien könnten. So hätten eigene Abgasmessungen im Winterhalbjahr ergeben, dass Diesel-Pkw mit bereits durchgeführten Updates höhere Stickoxid-Emissionen aufgewiesen haben, als es vorher der Fall war.

„Mit der martialisch klingenden Ankündigung, den Autobauern eine ‚letzte Frist für Software-Updates‘ zu setzen und auf technische Nachrüstungen verzichten zu wollen, lässt er die Sektkorken bei den Autokonzernen knallen und die von den Autokonzernen betrogenen deutschen Fahrzeughalter im Diesel-Dunst allein“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Vertrauen statt Konsequenzen

Nichtsdestotrotz setzt Verkehrsminister Scheuer weiterhin auf Vertrauen und fordert die gesamte Autobranche zum Umdenken auf. Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen.„Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Es liege nun bei der Autoindustrie selbst, glaubwürdig an einem besseren Image zu arbeiten.

„Wie kann Scheuer nach dem Eingeständnis von VW und Daimler, über 20 Jahre ein betrügerisches Kartell gebildet zu haben, weiterhin auf die Selbstkontrolle der Diesel-Konzerne vertrauen?“, fragt Resch. Damit scheint auch die diesjährige Verkehrsministerkonferenz beim Thema Luftreinhaltung eher mit einem margerem Ergebnis zu enden. jk


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