Kohleausstieg: Streit im Rheinischen Revier geht in die nächste Runde

09.10.2020 – Trotz Kohleausstieg sollen weitere Dörfer im Rheinischen Revier den Kohlebaggern von RWE weichen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen veröffentlichte dazu in dieser Woche eine Leitentscheidung. Sie ist die gesetzliche Grundlage für den Braunkohle-Abbau in NRW. Nun muss der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen, bevor er in Kraft treten kann.

Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren. Die Landesregierung verspricht, sich mit den Anregungen konstruktiv auseinanderzusetzen. Zweifel an diesem Versprechen sind jedoch angebracht. In der Vergangenheit gab es keinen Dialog auf Augenhöhe mit den Betroffenen.

In der Leitentscheidung werden umfangreiche Maßnahmen zum weiteren Kohleabbau, zur Rekultivierung und zur Gewässerstrategie beschrieben. Eine wichtige Entscheidung wird im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler II getroffen: Die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath sollen bis 2028 für den Tagebau vollständig umgesiedelt werden. Die Umsiedlung der Kerpener Ortschaft Manheim soll bis 2022 abgeschlossen sein.

Die Umsiedlung der Merzenicher Ortschaft Morschenich ist nun nicht mehr notwendig. Der Tagebau Hambach wird so verkleinert, dass die Ortschaft nicht mehr im Abbaubereich liegen wird. Bereits seit Jahren läuft die Umsiedlung des Ortes. Viele Dorfbewohner sind bereits umgezogen. Die noch verbliebenen Bewohner können nun bis 2024 entscheiden, ob sie bleiben oder gehen wollen.

Energiepolitisch nicht notwendig

In den Diskussionen um das Kohleausstiegsgesetz hatten viele Verbände, Umweltschutzorganisationen und die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag Zweifel daran geäußert, dass die von RWE geplanten Abbaumengen tatsächlich gebraucht werden.  Nach einer Analyse des DIW könnten im Tagebau Garzweiler II noch rund 340 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, ohne dass weitere Dörfer vernichtet werden müssen. Dennoch hält RWE an seinen Abbauplänen fest. Bereits im April rückten die Kohlebagger der Ortschaft Keyenberg bedenklich nahe.

Anwohner und Umweltverbände kämpfen seit Jahren gegen die umweltschädlichen Eingriffe in die Natur und das Verschwinden von ganzen Dörfern im Zuge des Braunkohletagebaus. Besonders der Kampf für den Erhalt des Hambacher Forstes wurde zum Symbol für den erfolgreichen Widerstand. Im September 2020 hatten Tagebauanwohner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie bestreiten die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler, wie sie im Kohleausstiegsgesetz niedergeschrieben wurde.

Leitentscheidung liest sich wie ein Wunschzettel von RWE

Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Entscheidung des Kabinetts von Armin Laschet scharf. In weiten Teilen folge der Plan dem Revierkonzept von RWE. „Diese Leitentscheidung ist nicht zu rechtfertigen vor den Betroffenen der Klimakrise und des Tagebaus. Der Entwurf liest sich wie ein Wunschzettel von RWE. Die Landesregierung will weitere Dörfer für den Tagebau Garzweiler II zerstören, während Rentabilität und Notwendigkeit der Braunkohlekraftwerke von Monat zu Monat abnehmen”, erklärt Jasmin Ziemacki, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz. 

Neue Abstandsregeln zum Tagebau

Im Gesetzentwurf sind auch neue Abstandsregeln definiert. Es sollen großzügigere Abstände zwischen Dörfern und Tagebau gelten. Mindestens 400 Meter sollen es zukünftig sein. Betroffene Kommunen hatten 500 Meter gefordert.

Für den Hambacher Forst wird ein Abstand von 50 Metern zur Böschungskante als ausreichend erachtet. Der Baumbestand sei nicht vom Grundwasser abhängig. Die Wasserversorgung der Bäume sei allein durch Niederschläge und deren Speicherung im Boden gewährleistet.

Zu den Festlegungen zum Tagebau Hambach sagt der Geschäftsleiter des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) NRW Dirk Jansen: „Wer den Hambacher Wald dauerhaft erhalten will, darf nicht weiter zulassen, dass RWE bis auf 50 Meter an den Waldrand heranbaggert.“ Die Abraumgewinnung östlich des Waldes sei zur Stabilisierung der Innenkippen des Tagebaus überflüssig. Hier hätte die Landesregierung klare Vorgaben zur ausschließlichen Nutzung der noch nicht rekultivierten Teile der Sophienhöhe und für eine optimierte Restlochgestaltung festschreiben müssen. Auch hier vermisst der BUND eine kartographische Darstellung des verkleinerten Tagebaus. Eine ökologische Wiedervernetzung der Restflächen der Wälder werde so massiv erschwert.

Unterm Strich wird nach Meinung des BUND die neue Leitentscheidung weder den klimaschutzpolitischen noch den ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht. Sollte die Landesregierung im laufenden Prozess nicht noch grundlegend nachbessern, müsse spätestens die nächste Landesregierung diese Fehler mit einer 5. Leitentscheidung korrigieren.

Widerstand geht weiter

Sozialer Frieden wird mit dieser Entscheidung der Landesregierung wohl nicht hergestellt. Lokale Initiativen wie Alle Dörfer bleiben und Buirer für Buir wollen weiter um den Erhalt der Dörfer und einen schnelleren Kohleausstieg kämpfen. „Der Entwurf für die Leitentscheidung ist eine Katastrophe, er liest sich wie ein Plan von RWEs Managern. Wir Menschen aus den Dörfern wurden mal wieder völlig ignoriert. Laschet macht sich erneut zum Handlanger des Kohlekonzerns und wird seiner Verantwortung als Ministerpräsident in keiner Weise gerecht. Diese Entscheidung wird er nicht durchsetzen können,“ sagte Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath.

David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten Dorf Kuckum ergänzt: „Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Gestern hat das EU-Parlament die EU-Klimaziele verschärft, damit werden Laschets Pläne zur Luftnummer. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Kohlegesetz hat gerade erst begonnen und der Widerstand in unseren Dörfern ist so stark wie nie. Wir werden weiter um unser Zuhause kämpfen und lassen uns von diesem Quatsch von vorgestern ganz sicher nicht aufhalten.“pf