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Europawahl




Foto: Rainer Christian Kurzeder © Büro des Abgeordneten

Meinung 27.08.2020

Strukturwandel ohne Klimaschutz ist nicht zukunftsfähig

Der Auftakt von Bund und Kohle-Ländern zur Umsetzung des Kohlekompromisses bringt nichts Neues – und bleibt damit eine reine PR-Aktion. Der von der Bundesregierung versprochene Strukturwandel in den Regionen zeigt weder eine klare, nachhaltige Linie noch notwendige Strategien für mehr Klimaschutz.

Oliver Krischer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Meinung 27.08.2020

Strukturwandel ohne Klimaschutz ist nicht zukunftsfähig

Der Auftakt von Bund und Kohle-Ländern zur Umsetzung des Kohlekompromisses bringt nichts Neues – und bleibt damit eine reine PR-Aktion. Der von der Bundesregierung versprochene Strukturwandel in den Regionen zeigt weder eine klare, nachhaltige Linie noch notwendige Strategien für mehr Klimaschutz.

Foto: Rainer Christian Kurzeder © Büro des Abgeordneten

Oliver Krischer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



27.08.2020 – Bisher gibt es nur Potemkinsche Dörfer beim angeblichen Strukturwandel. Nicht nur den Menschen in den Bergbauregionen – ob Kritiker des Bergbaus oder Kohlekumpel – ist völlig unklar, ob und was vor Ort ankommen wird. Bundesregierung und Kohleländer haben es in den vergangenen Jahren versäumt, eine klare Geschichte zum Strukturwandel zu formulieren.

Stattdessen haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten immer nur mit Milliardenbeträgen um sich geworfen und sich als Schutzpatrone der Kohle profiliert, ohne wirklich zu sagen, wo es denn ohne die Kohle hingehen soll. Das zu reparieren, da helfen auch Startschuss-PR-Aktionen in Berlin nichts.

Wir wollen den Strukturwandel. Was wir dafür brauchen, sind klare Kriterien und eine An die Stelle der Kohle sollten die Erneuerbaren Energien mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette treten. verständliche Erzählung, wozu das Geld dienen soll. Dabei sollte es um den Klimaschutz gehen. Ein Strukturwandel, der nicht auch ein Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist nicht zukunftsfähig. An die Stelle der Kohle sollten die Erneuerbaren Energien mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette treten. Diesen Ausbau und die ganze dahinterstehende Technologie sollten Bund und Länder in den Kohleregionen bis hin zu nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur mit Schienenstrecken und Ähnlichem fördern.

Teuer und unglaubwürdig

Aber stattdessen macht der Bund eine Politik, die Erneuerbare Energien ausbremst und so reduziert sich der Strukturwandel auf zum Teil fragwürdige Einzelprojekte. Der Weiterbau der A 1 in der Hocheifel etwa, zumal 80 Kilometer vom Braunkohlerevier entfernt, wird den Strukturwandel in der Region ganz sicher nicht voranbringen.

In NRW entscheiden maßgeblich CDU-Landräte mit Industrie-und-Handelskammern und RWE, was mit den Milliarden aus Berlin passiert. Was da herauskommt, hat mit Klimaschutz und Strukturwandel oft wenig zu tun. Wenn man beispielsweise einen Energiespeicher mit vielen Millionen fördert, der dann mit Braunkohlestrom statt mit Erneuerbaren Energien betrieben wird, ist das kein Strukturwandel – sondern nur teuer und unglaubwürdig.