G20-Gipfeltreffen: Trump wettert gegen Pariser Klimaabkommen

25.11.2020 – Gerade einmal zwei Stunden hielt es (noch) US-Präsident Donald Trump aus, dann verließ er den virtuellen G20-Gipfel. Zum Golfen, wie später bekannt wurde. Vorher polterte er noch einmal in alter Manier gegen das Pariser Klimaschutzabkommen, es sei „sehr unfair und einseitig“ und habe nur das eine Ziel, „die amerikanische Wirtschaft zu töten“. Deswegen seien die USA auch aus dem Abkommen ausgetreten. Man wolle nicht Millionen amerikanischer Jobs und Billionen US-Dollar „an die schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt“ verlieren.

Auf einer Pressekonferenz entgegnete Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel, dass die Bundesregierung das anders sehe. Natürlich haben die Staaten unterschiedliche Verantwortlichkeiten – und dazu habe es schon immer Meinungsverschiedenheiten gegeben. Jedoch hätten sich die Teilnehmer insgesamt „sehr intensiv mit dem Thema Klima befasst“, so Merkel, es habe bei den Gesprächen eine „große Rolle eingenommen“. Laut der Kanzlerin drehten sich die Gespräche auch um das Thema Biodiversität, wozu im nächsten Jahr in China ein Gipfel stattfinden wird, den Deutschland bei der Vorbereitung sehr unterstützt.

Neue Klimapläne vor nächster Klimakonferenz 2021

Die 19 G20-Staaten, die zurzeit dem Pariser Abkommen angehören, „haben bekräftigt, dass sie sich diesem Abkommen verpflichtet fühlen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. „Wir werden daran arbeiten – auch von europäischer Seite – unsere Zielverpflichtungen zu verbessern.“ So sollen noch vor der nächsten Klimakonferenz im Herbst 2021 in Glasgow neue Klimapläne eingereicht werden. Außerdem bekannten sich die Länder auch zu einer CO₂-Kreislaufwirtschaft, die eine Senkung, Wiederverwendung und Einlagerung von Emissionen vorsieht.

Insgesamt zählt der Klimawandel laut der Abschlusserklärung zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Umso dringlicher sei deshalb die Einhaltung der Zusagen für den grünen Klimafonds zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels. Eigentlich sollten dafür in diesem und im kommenden Jahr jeweils 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Bisher wurde diese Zusage jedoch noch nicht eingehalten.

Das Wirtschaften muss nachhaltiger werden

„Es gibt den Willen aus der Pandemie zu lernen, dass das Wirtschaften nachhaltiger werden muss“, so Merkel auf der Pressekonferenz. Es werde jedoch nicht ganz einfach sein, diesen Willen auch in die Praxis umzusetzen. In diesen schwierigen Zeiten spiele „der Multilateralismus und die globale Bekämpfung und Verantwortung von Herausforderungen eine große Rolle.“

In diesem Jahr fand das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete G20-Gipfeltreffen aufgrund der Corona-Pandemie virtuell statt. Die Mitgliedsstaaten der G20 machen zusammen mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus – und beherbergen rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Außerdem sind sie auch für rund 75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Obwohl die Erneuerbaren Energien einen anhaltenden Boom verzeichnen, befinden sich die G20-Staaten noch immer nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarendem Kurs, wie Germanwatch kritisiert. Corona-Konjunkturpakete ändern daran nichts, im Gegenteil: sie drohen den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien auch noch zu verzögern.

Emissionen der G20-Staaten beginnen zu sinken

Trotzdem zeigen sich die ersten positiven Auswirkungen der Klimaschutzbemühungen in den G20-Staaten: die CO₂-Emissionen beginnen zu sinken. Das geht aus dem kürzlich erschienenen Climate Transparency-Reports 2020 hervor, einem umfassenden Überblick über den Klimaschutz in den G20-Staaten und ihre Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Demnach sind die energiebedingten CO₂-Emissionen der G20 im vergangenen Jahr mit einem Minus von 0,1 Prozent erstmals leicht gesunken – 2018 stiegen sie noch um 1,9 Prozent an. Und das ohne den Einfluss einer Wirtschaftskrise.

„Unser Report zeigt, dass der Klimaschutz in vielen G20-Staaten – darunter Deutschland – vor Ausbruch der Corona-Pandemie erste Früchte getragen hat“, sagt Jan Burck von Germanwatch. „Die Wiederaufbauprogramme nach der Corona-Pandemie bieten nun die große Chance, den dringend nötigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Doch bisher müssen wir feststellen: Fossile Energien gehören in vielen Ländern zu den Profiteuren der Billionen-starken Konjunkturprogramme. Damit drohen die G20-Staaten die in den letzten Jahren rasant gewachsenen Marktchancen für grüne Energien zu verspielen.“ jk