Nordrhein-Westfalen: Umweltkriminalität nachweislich vernachlässigt

08.06.2021 – Sie war einmalig in Deutschland eine Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium. 2004 wurde sie von der damaligen rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufen, um Behördenübergreifend Umweltverletzungen zu untersuchen. Illegale Mülldeponien, Tierschutzverletzungen und Gewässerverschmutzung von Privatpersonen und kleineren Firmen wurden ebenso strafrechtlich verfolgt, wie große Umweltskandale vom Ölunternehmen Shell oder dem Recyclingunternehmen Envio.

Envio wurde angeklagt Mitarbeiter überhöhter Konzentrationen des Schadstoffs PCB auszusetzen. Das Verfahren wurde jedoch im Dezember 2017 gegen eine geringe Geldzahlung eingestellt. Bereits im Sommer 2017 hatte die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung und deren damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst.

Nach offizieller Lesart, weil die Arbeit der Stabsstelle zunehmen ineffektiv gewesen sei. Die Verteilung der Aufgaben auf andere Abteilungen fördere die Leistungsfähigkeit der Behörden. Dabei war die Stabsstelle genau dafür eingerichtet worden, die Arbeit der verschiedenen zuständigen Behörden besser zu koordinieren und damit effizienter gegen Umweltkriminalität vorgehen zu können.

Und Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) belegen, dass sich die Stabsstelle vor ihrer Auflösung auch mit Vorwürfen der unsachgemäßen Schweinehaltung auf dem Hof der Familie Schulze-Föcking befasst hatte. Umweltministerin Schulze-Föcking und die Regierung bestritten einen Zusammenhang. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag geht den Vorwürfen seitdem nach. Ein Ergebnis steht noch aus. Schulze-Föcking ist derweil wegen weiterer Verfehlungen inzwischen zurückgetreten.

Effizientere Arbeitsweise, Fehlanzeige

Das WDR-Magazin Westpol hat nun Inhalte eines Gutachtens veröffentlicht, die zeigen: von einer effizienteren und besseren Arbeitsweise gegen Umweltkriminalität ist das Land NRW heute weit entfernt. Ganz im Gegenteil, das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers listet detailliert auf, wie mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität zur Nebensache geriet.

Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten ist seit seiner Fertigstellung im September 2020 eigentlich unter Verschluss. Der WDR konnte jedoch Einblick in das vertrauliche Dokument gewinnen. Laut Gutachten sei Umweltkriminalität zur „Sekundäraufgabe“ verkommen, zitiert der WDR. Vorher habe es in der Stabsstelle „präventive Ermittlungen“ und „fachliche Unabhängigkeit“ gegeben. Nun wären zuständige Mitarbeiter mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt. Es gebe deutliche Personalengpässe.

Die von der Landesregierung beauftragten Gutachter fordern sogar die Wiedereinführung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Diese sei sinnvoll, „um die Bekämpfung von Umwelt und Verbraucherschutzkriminalität weiter auszubauen und weiterhin als europäische Vorbildinstitution zu gelten.“

Besonders brisant: trotz des Wissens um die Inhalte des Gutachtens, erklärte die amtierende Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Anfang des Jahres im Landtag „die gegenwärtige Struktur nach Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität“ habe sich „im Grundsatz bewährt“. Es könne lediglich geprüft werden, ob eine Stellenausweitung in Erwägung gezogen wird. Für die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers hingegen ist klar, dass vor allem mit dem Wiederaufbau einer Stabs- und Koordinierungsstelle Umweltkriminalität effektiv bekämpft werden könne. mf