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KlimapolitikUmweltsteuern statt schädlicher Subventionen

Rauch aus Schornstein rot gefärbt durch Abendrot
Umweltschäden sind teuer. Für nachhaltigeres Wirtschaften können Umweltsteuern sorgen.  (Foto: JürgenPM auf Pixabay)

Erstmals haben Wissenschaftler die Schäden beziffert, die Deutschland jährlich durch Umweltzerstörung trägt. Diese Kosten mit Umweltsteuern zu finanzieren, würde starke Anreize für nachhaltiges Wirtschaften setzen.

03.06.2021 - Klimawandel, Luftverschmutzung, Überdüngung, Plastikmüll oder Staus verursachen jährlich erhebliche Folgekosten für die Gesellschaft. Fachleute des Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt erstmals die Kosten verschiedener Umwelt- und Gesundheitsschäden für Deutschland heruntergebrochen - ihre Schätzungen gehen von mehr als 13 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Schon 1920 hat der britische Wirtschaftswissenschaftler Arthur Pigou dargelegt, wie sich der wirtschaftliche Wohlstand durch die Bepreisung externer Kosten optimieren lässt: Dabei wird zum Beispiel der Ausstoß von Schadstoffen mit einer Steuer belegt, die der Höhe der gesellschaftlichen Folgekosten entspricht. Während die effiziente Reduktion von Umweltschäden im Vordergrund steht, wird durch die Bepreisung noch ein positiver Nebeneffekt erzielt - zusätzliche Steuereinnahmen.

Umweltabgaben in Deutschland zu gering

In Deutschland werden sogenannte Pigou- oder Umweltsteuern bislang allerdings nicht zielgenau eingesetzt. Einnahmen durch CO2-Preise, LKW-Maut, Energiesteuern und sonstige Verbrauchssteuern decken gegenwärtig gerade mal ein Viertel der externen Kosten ab, zeigen die Wissenschaftler in ihrer Studie und beschreiben Optionen für eine nachhaltige Steuerreform.

Die jährlichen Folgekosten schätzen die Experten auf 455 bis 671 Milliarden Euro. „Diese Umwelt- und Gesundheitsschäden werden letztlich von allen getragen – wir machen diesen Verlust unseres Wohlstands nun erstmals in konkreten Euros sichtbar“, sagt Matthias Kalkuhl vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC.

Die Ariadne-Fachleute zeigen vier konkrete Handlungsfelder auf, um Wirtschaft und Gesellschaft gezielt und gerecht zu mehr nachhaltigem Handeln zu lenken.

Abgaben nicht zielgenau auf Klimaschutz ausgerichtet

Erstens müssten CO2-Preise im Emissionshandel angehoben werden, damit sie die durch den Klimawandel verursachten Schäden widerspiegeln. Zweitens würde in der Landwirtschaft eine konsequente Einberechnung von Treibhausgasen und anderen Umweltschäden wie dem Stickstoffeintrag nachhaltige Produktionsmethoden stärken.

Drittens zeige sich bei den Strompreisen, dass bestehende Abgaben wie die Stromsteuer nicht zielgenau auf den Klimaschutz ausgerichtet sind und ihn teilweise behindern: Die im europäischen Vergleich hohen deutschen Strompreise hemmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen. Doch nicht der Stromverbrauch an sich ist das Problem für die Umwelt, sondern vielmehr die klimaschädliche Stromerzeugung. Hier würden höhere CO2-Preise besser greifen. 

Viertens: Auch im Verkehrssektor können Umweltsteuern wirkungsvoll eingesetzt werden, denn Folgekosten durch Schäden gehen weit über CO2-Emissionen hinaus. Staus, Lärm oder Unfälle entstehen auch bei Elektroautos, und auch bei zunehmender E-Mobilität muss die Straßeninfrastruktur finanziert werden. Wenn die Einnahmen aus Mineralölsteuern wegbrechen, stellen Mautsysteme eine Alternative dar. Diese könnten auch helfen, Staus in Ballungszentren und Städten zu reduzieren. Durch die Verwendung von Maut-Einnahmen für Infrastruktur, Nahverkehr und andere Steuerentlastungen, könne ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt werden.

Andere Steuern dafür senken

Die potenziellen zusätzlichen Einnahmen für den Staat durch Umweltsteuern liegen insgesamt bei 348-564 Milliarden Euro, rechnen die Fachleute vor. So könnten andere Steuern in erheblichem Maß abgesenkt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Durch Steuersenkungen, direkte Rückerstattungen an die Menschen oder gezielte Transfers für besonders betroffene Haushalte hätte die Politik viel Handlungsspielraum, um eine derartige Steuerreform sozial gerecht ausgestalten.

Sinn der Sache sei, in den Preisen abzubilden welche Schäden für Dritte mit der Produktion und Nutzung von Verkehrsmitteln oder Gütern verbunden ist. Durch Umweltsteuern werden diese Kosten nicht willkürlich auf die Gesellschaft verteilt, sondern über den Preis von den jeweiligen Produzenten und Konsumenten getragen. Unternehmen haben so einen starken Anreiz klimafreundlich zu produzieren, um niedrigere Preise anbieten zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher können wiederum zum Beispiel beim Einkauf im Supermarkt auch die gesellschaftliche Wirkung ihres Handels besser einkalkulieren. Letztendlich erhöhe dies unterm Strich den Wohlstand aller. pf


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