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Extinction RebellionVielfältiger Protest in Berlin

Protest vor dem Verband der Automobilindustrie.
Angekettet an einen mit Pflanzen geschmückten Wagen – der Protest vor dem Automobilverband war radikal und bunt. (Bild: © Manuel Först)

24 Stunden Demo vor dem Wirtschaftsministerium, Fahrradkorso und Blockade der Industrielobby: mit kreativen Protesten macht Extinction Rebellion in Berlin auf Missstände aufmerksam. Politische VertreterInnen unterstützen die Ziele der Bewegung.

18.06.2020 – Die Fahrradkorsos waren legal angemeldet, eines der Ziele geheim. Am gestrigen Mittwochmorgen starteten KlimaaktivstInnen von Extinction Rebellion mit drei Fahrraddemos aus dem Westen, Osten und Norden ins Berliner Stadtzentrum. Demonstriert wurde unter dem Motto #BailOutTheCity – rettet die Stadt – für zukunftsgerechte, autofreie urbane Räume. Der westliche Korso, aus Potsdam kommend, legte zwischenzeitlich Teile der Stadtautobahn lahm. Am Großen Stern im Tiergarten trafen die drei Demos mit insgesamt ca. 1.000 Teilnehmern zusammen und machten sich von dort weiter durch die Innenstadt.

„Achtet auf die Affen“, machte es unter den KlimaaktivstInnen die Runde. Und die zeigten sich am Berliner Gendarmenmarkt. AktivistInnen mit Affenmasken leiteten einen Teil der Fahrraddemo vor den Hauptsitz des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Dort erwartete die DemonstrantInnen ein umgedrehtes Auto auf einem Sattelzug, bewachsen mit Pflanzen und AktivistInnen, die an das Auto gekettet waren.

„Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die steinzeitliche Verkehrspolitik“, sagte Tino Pfaff, Sprecher von Extinction Rebellion am Rande des Protests. Der VDA sei einer der größten und dreckigsten Lobbyvertreter der Welt. Und das Auto symbolisiere, „dass wir die Verkehrswende jetzt selbst in die Hand nehmen. Wir zeigen, dass wir uns das nicht weiter gefallen lassen“, so Pfaff.

Weitere AktivistInnen hatten sich direkt vor dem Eingang des VDA an Fahrrädern angekettet. PolizistInnen traten vermehrt auf den Plan. Unterstützung fand Extinction Rebellion durch politische VertreterInnen. Er sei vor Ort, um darauf zu achten, dass es keine eskalativen Situationen gebe und der Polizeieinsatz gesetzeskonform verliefe, sagte Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Darüber hinaus unterstütze er selbstverständlich die klimapolitischen Ziele von Extinction Rebellion. „Durch die Corona-Krise ist die Klimakrise ja nicht verschwunden. Wir brauchen jetzt entschiedenes Handeln“, so Beutin. Mit Blick auf das Ausbleiben einer Abwrackprämie im Konjunkturpaket verweist Beutin darauf, dass der Druck der Klimabewegung bereits wirke. Doch dies sei längst nicht ausreichend, sondern eine radikale Verkehrswende nötig.

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, war ebenfalls vor der VDA-Zentrale. Sie sah den Ort des Protestes gut gewählt. „Die Autolobby leistet ganze Arbeit. Das sehen wir auch jetzt im Konjunkturpaket wieder. Es gibt Millionen für Kurzarbeit an die Unternehmen, aber keinerlei Auflagen“, so Badum. Es brauche nicht drei Cent mehr oder weniger bei der Kfz-Steuer, sondern einen Systemwandel, einen Marshall-Plan für unseren Planeten.

Das Motto: #BlockiererBlockieren

Am Nachmittag wurde die Blockade vor dem VDA einvernehmlich geräumt. Ein Vertreter des Automobilverbands hatte den AktivistInnen zwischenzeitlich ein Gespräch hinter verschlossenen Türen angeboten. Extinction Rebellion lehnte ab, da man Gespräche öffentlich und transparent führen wolle.

Bereits am Dienstag fanden sich die KlimaaktivstInnen unter dem Motto #BlockiererBlockieren vor der Zentrale weiterer Interessenverbände ein – Im Berliner Haus der deutschen Wirtschaft sitzen unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Arbeitgeberverband. Dem BDI wirft Extinction Rebellion explizit vor den Milliardendeal mit Lufthansa ermöglicht zu haben und Verantwortung für den unzureichenden Kohleausstieg zu tragen.

Wie statt Lobbyismus durch mächtige Wirtschaftsverbände Demokratie in Deutschland funktionieren könnte, zeigten die KlimaaktivistInnen Anfang der Woche. Mit einem bunten Programm besetzte Extinction Rebellion für 24 Stunden den Invalidenpark, gelegen zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Neben Musik, Kino und Zirkusprogramm war die Veranstaltung von politischen Diskussionen geprägt, in denen unter anderem mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung gefordert wurden.

Bei einer der Diskussionen vertreten: Marco Bülow, seit 2002 im Bundestag und bis 2018 in der Fraktion der SPD. Nachdem er die erneute Bildung der Großen Koalition und den entsprechenden Koalitionsvertrag nicht mehr mit sich vereinbaren konnte, trat er aus der SPD aus. Seitdem sitzt er als Fraktionsloser im Bundestag. Wie viele bei Extinction Rebellion, spricht sich auch Bülow für sogenannte BürgerInnenversammlungen oder Menschenräte aus.

Dabei handelt es sich um Gremien von ganz normalen BürgerInnen, die alle Altersklassen und soziale Schichten widerspiegeln und über einen begrenzten Zeitraum hinweg gemeinsam Maßnahmen zu einer konkreten politischen Frage erarbeiten. In Irland haben solche Versammlungen bereits erfolgreich Entschlüsse gefasst. In Frankreich versucht ein Klimarat aus BürgerInnen aktuell Lösungen für die Klimapolitik zu erarbeiten. Neben solchen Gremien fordern Bülow und die KlimaaktivistInnen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene. „Alle vier Jahre zu wählen ist zu wenig. Wir können da nicht mehr von direkter Demokratie sprechen“, so Bülow.

Auch spiegele der Bundestag bei weitem nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse Deutschlands wider. Vertreten sind im Bundestag vor allem Akademiker. Und durch den Fraktionszwang bei Entscheidungen sei es für Lobbyisten einfach, einzig an Abgeordnete in Schlüsselpositionen heranzutreten. „Wir brauchen klare Regeln beim Lobbyismus“, so Bülow. Aber weil es so grundlegend falsch laufe, habe die Klimapolitik bislang versagt.

Die 24 Stunden im Invalidenpark fungierte als offiziell angemeldete Versammlung, genau wie die Fahrraddemo und eine Wasserdemo kommenden Samstag auf der Spree. Doch daneben wird es in den nächsten Tagen noch weitere Überraschungsaktionen, wie die vor BDI und VDA, geben, kündigte Tino Pfaff von Extinction Rebellion an. Die meisten Aktionen werden dezentral geplant und durchgeführt. „Das ist wunderbare Arbeit, von der ich selbst immer wieder überrascht bin“, so Pfaff. Manuel Först