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Sachsen und BrandenburgWas bedeuten die Wahlen für den Klimaschutz?

Blühende Landschaften statt Braunkohlekraftwerke? Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz.
Blühende Landschaften statt Braunkohlekraftwerke? Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. (Foto: © ANKAWÜ / Wikimedia.Commons, CC BY-SA 3.0)

Wenn die beiden Bundesländer mit den schmutzigsten Braunkohlekraftwerken neue Parlamente und Regierungen wählen, stellt sich unweigerlich die Frage: Was bedeutet das Ergebnis für den Kohleausstieg und den dringend erforderlichen Klimaschutz?

03.09.2019 – Die Grünen gehören zu den Gewinnern des Wahlabends, wenn auch mit einem Dämpfer. Nach den sehr guten Umfragewerten folgten bei den Wahlen am Sonntag nur gute Ergebnisse. 10,8 Prozent in Brandenburg, 8,6 Prozent in Sachsen. Das sind 4,6 und 2,9 Prozent mehr alsvor fünf Jahren.

Was hat das mit Klimaschutz zu tun?

Die Grünen werden wohl in beiden Regierungen vertreten sein. In Sachsen führt an ihnen kein Weg vorbei, wenn die CDU wie angekündigt die AfD aussparen will. Als einzige Option verbleibt eine sogenannte Kenia-Koalition mit den Grünen und der SPD als kleinstem Partner. In Brandenburg sieht alles nach einer Regierung von SPD, Grünen und Linken aus.

Die Grünen können also in den neuen Regierungen ihre Themen setzen und die sind vor allem: Ein schneller Kohleausstieg und wirksame Klimaschutzmaßnahmen. In keinen anderen Bundesländern, abgesehen von NRW, ist diese Politik wichtiger.

Denn für den deutschen Treibhausgasausstoß maßgeblich verantwortlich sind die Braunkohlereviere in der Lausitz im Süden Brandenburgs und im Norden Sachsens sowie in Mitteldeutschland bei Leipzig. Dort steht die Hälfte der deutschen Braunkohle-Kraftwerke. Und sie gehören zu den schmutzigsten Kohlemeilern Europas.

Gute Chancen für Wind- und Solaranlagen

Neben der Kohle könnten die Grünen auf die Themen umweltfreundliche Mobilität, energetische Sanierung und den Ausbau von Wind- und Solaranlagen drängen. Denn eines haben Sachsen und Brandenburg anders als bevölkerungsreiche Bundesländer: Fläche.

Besonders Brandenburg hat in den vergangenen Jahren viel unternommen und ist nach Niedersachsen das Bundesland mit den meisten Windrädern und den fünftmeisten Solaranlagen. Sachsen rangiert jeweils im unteren Mittelfeld. Es bleibt also noch viel zu tun.

Die AfD entdeckt die Hetze gegen Klimaschutz

Doch was bedeutet der große Zugewinn der AfD für den Klimaschutz? Gutes in jedem Fall nicht, die Rechtspopulisten / Rechtsextremen leugnen größtenteils die menschengemachte Klimakrise und schöpfen ihre Kraft daraus, immer gegen alles Neue zu sein. Destruktive Politik ist da noch ein freundlicher Ausdruck, Hetze gegen den Klimaschutz wohl angemessener.

Gerade den Kohleausstieg haben die Landesverbände in Sachsen und Brandenburg als ein neues Lieblingsthema auserkoren und damit Wähler gewonnen, die an der Braunkohle festhalten wollen. Menschlich ist das verständlich, schließlich gibt es in Teilen der Lausitz kaum andere Arbeitsplätze.

Mitten im Strukturwandel

Doch auch hier hängen Erinnerungen an alte Zeiten fest, schließlich fand der große Umbruch schon direkt nach der Wende statt. Von einst über 100.000 Beschäftigten sind deutschlandweit nur noch ein Fünftel übrig. Ein Ende der Kohle ist unausweichlich, die verbliebenen Arbeitsplätze ohne Perspektive. Wer wirklich an den Menschen und ihren Sorgen interessiert ist, muss sich um deren Zukunft und die erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels kümmern, der längst begonnen hat.

Dennoch wird die AfD in den Landtagen in Brandenburg und Sachsen alles tun, um Kohleausstieg und Klimaschutz zu verhindern. Das ist aber keine neue Erkenntnis und auf den ersten Blick nicht weiter schlimm. Eine Mehrheit hat sie damit nur, wenn sich in Sachsen die CDU dieser Position anschließt und in Brandenburg die SPD. Doch danach sieht es zumindest in Brandenburg nicht aus, wie die Analyse der Wahlprogramme zeigt. Das sieht in Sachsen bei der CDU noch anders aus.

Klimaschutz hängt weiterhin an CDU und SPD

Das ist wichtig, denn, das hat der Wahlabend gezeigt: An den bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD kommt auch in Zukunft niemand vorbei. In Sachsen bleibt Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident und in Brandenburg Dietmar Woidke (SPD). Beide haben viel in den Kompromiss der Kohlekommission investiert – und nicht im Sinne des Klimaschutzes. Dass der vereinbarte Kohleausstieg 2038 nicht ausreicht, um das Pariser Klimaziel einzuhalten, ist auch ihr Verdienst.

Es ist kaum zu erwarten, dass Kretschmer und Woidke nun zu radikalen Klimaschützern umsatteln. Zu sehr steckt die Angst vor der AfD in ihren Knochen und zu gering wird der Einfluss der Grünen in den Landesregierungen sein. Um einige kleinere Zugeständnisse werden die Regierungschefs wohl nicht herumkommen, viel darf man aber nicht erwarten. Und genau darin liegt das Problem: Mit ein wenig Herumdoktern lässt sich die globale Erderhitzung nicht aufhalten. cw