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WirtschaftsministeriumWie Altmaier die Energiewende vernachlässigt

Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) mit Außenminister Heiko Maas (SPD) auf der Tagung „Berlin Energy Transition Dialogue“ Anfang April in Berlin.
Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) mit Außenminister Heiko Maas (SPD) auf der Tagung „Berlin Energy Transition Dialogue“ Anfang April in Berlin. (Foto: © Berlin Energy Transition Dialogue)

Die Energiewende ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, könnte man meinen. Dennoch fehlen im zuständigen Wirtschaftsministerium 40 Experten für Energiepolitik. Es ist nicht das erste Mal, dass Peter Altmaier wichtige Stellen unbesetzt lässt.

24.04.2019 – Es mehren sich die Stimmen, die Peter Altmaier (CDU) als eine Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium sehen. Die Opposition ist naturgemäß kritisch gegenüber der Regierung, aber selbst in CDU-Kreisen gilt der Minister als Wackelkandidat. Sollte es nach der Wahl zum Europaparlament Ende Mai zu einer Umstrukturierung im Bundeskabinett kommen, gilt Altmaier als einer der Streichkandidaten. Auch in der Wirtschaft rumort es. Nimmt man das erste Amtsjahr zugrunde, muss man festhalten:

Besonders engagiert wirkt Altmaier nicht

Das liegt nicht nur an seiner inhaltlichen Planlosigkeit. Wie die versprochenen 65 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen, ist trotz vieler Versprechungen noch immer nicht geklärt. Aus dem Hause des Ministers kommen keine Planungen.

Und das obwohl dringend gegengesteuert werden müsste: Der derzeitige maue Ausbau von Wind- und Solarenergie reicht für die Klimaziele vorne und hinten nicht. Auch der Netzausbau – das Lieblingsthema des Ministers – kommt nur schleppend voran. In den Bereichen Wärme und Verkehr sieht es noch düsterer aus.

Vielleicht liegt es am fehlenden Personal?

Eine noch nicht veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zeigt: Für gut 40 Stellen im Wirtschaftsministerium fehlt Fachpersonal. Und das in so kritischen Bereichen wie Strom und Netze. Betroffen sind die Abteilungen II (Energiepolitik- Wärme und Effizienz) und III (Energiepolitik – Strom und Netze). Von 287 Planstellen sind nur 247 besetzt.

Ein Siebtel der Stellen bleiben folglich frei. In den wichtigen Unterabteilungen III B (Strom) und III C (Netze) herrscht sogar eine Fehlquote von 23 bzw. 18 Prozent.

Energiewende ist keine Chefsache

Für Ingrid Nestle von den Grünen ist das nur „der neueste Stein im Mosaik des Desinteresses“ des Wirtschaftsministers. „Energiewende ist für ihn offensichtlich keine Chefsache“, kommentiert die Grünen-Sprecherin für Energiewirtschaft die unbesetzten Stellen. Zudem spiele im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die Energiewende in seiner Anwesenheit keine große Rolle, wirft sie dem Minister vor.

Es ist nicht das erste Mal, dass Altmaier die Experten fehlen. Zu Beginn seiner Amtszeit ließ er den wichtigen Posten des Energiewende-Staatssekretärs fast ein ganzes Jahr unbesetzt. Sogar die Kanzlerin fragte kritisch nach, wieso ihr Minister das so dringende Thema schleifen lasse.

Reformwille nicht vorhanden

Schlussendlich fand Altmaier in Andreas Feicht einen neuen Energiewende-Lenker, der aber sogleich wie sein Chef mitteilte: Grundlegende Veränderungen wie einen CO2-Preis oder eine Reform des Abgaben- und Steuersystems im Energiebereich werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Energieexpertin Nestle formuliert es so: „Minister Altmaier setzt auf der Kommandobrücke seines Hauses den falschen Kurs.“ Vielleicht kommt die Energiewende also nicht nur wegen des fehlenden Fachpersonals in den Abteilungen, sondern auch aufgrund des vorhandenen Spitzenpersonals nicht so richtig in die Gänge. cw


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