Klimaschutzbericht: Wie die Bundesregierung gegen den Klimaschutz arbeitet

14.06.2018 – „Deutschland, so scheint es, wird von einem Verein der Verzagten regiert, der in Sachen Klimaschutz den Mumm verloren hat“, diese noch relativ freundliche Einschätzung stammt vom Berlin-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Michael Bauchmüller. Ehe sich die Koalition an hohen Zielen messen In Sachen Klimaschutz den Mumm verloren.lassen müsse, schraube sie diese lieber herunter, schreibt er. Tatsächlich ist es noch schlechter um Energiewende und Klimaschutz im Kabinett Merkel IV bestellt: Die Union torpediert und bremst wo es nur geht und die SPD lässt sie mit ein wenig Protest der Fachpolitiker gewähren. Das Thema scheint weder Merkel noch der SPD-Spitze sonderlich wichtig. Sonntagsreden einmal ausgenommen.

Belegen lässt sich das zuhauf, aktuell mit dem neuesten Klimaschutzbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Darin steht, dass Deutschland das von Merkel höchstpersönlich verabschiedete Klimaziel für 2020 verfehlen wird und das nicht einmal knapp. 32 statt 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 werden es sein, obwohl die Kanzlerin im Wahlkampf noch versprochen hatte, die gewaltige Lücke von 100 Millionen Tonnen CO₂ irgendwie zu schließen. In den Jamaika-Verhandlungen hatte man sich sogar auf die Schließung von Kohlekraftwerken geeinigt. Doch dann kam die neuerliche Große Koalition und mit ihr die Unlust an Klimapolitik und Energiewende zurück an den Kabinettstisch.

Ignorieren und blockieren

Dass die Bundesregierung nicht nur keine Lust hat, sondern zudem aktiv gegen den Klimaschutz arbeitet, ist dieser Tage in Brüssel zu beobachten. Dort verhandeln die EU-Kommission, die Energieminister der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament im sogenannten Trilog über Europas Energieziele für 2030. Die einst verabredeten 27 Prozent Erneuerbare Energien am Gesamtenergieverbrauch und 27 Prozent mehr Energieeffizienz sind zu wenig, das ist schon lange klar. Das EU-Parlament und Staaten wie Spanien, Italien, Frankreich, Portugal, Niederlande, Schweden und Dänemark favorisieren 35 Prozent Erneuerbare und Energieeffizienz bis 2030, um die Klimaziele von Paris noch einzuhalten.

Grenzwerte aber, die keine Anstrengung verlangen, kann man sich auch gleich ganz sparen.Und der zuständige deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)? Er tritt gemeinsam mit den Kohleländern Osteuropas gehörig auf die Bremse. Man solle keine ambitionierten Ziele beschließen, die zu Enttäuschungen in der Bevölkerung führen könnten, wenn man sie dann nicht erreiche, so Altmaier. Mit derselben Begründung kann man gleich ganz den Betrieb einstellen. Süddeutsche-Journalist Bauchmüller bemerkt treffend: „Grenzwerte aber, die keine Anstrengung verlangen, kann man sich auch gleich ganz sparen.“

Exportnation muss was exportieren

Dabei ist Deutschland bestens gerüstet für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und auch große Teile der Wirtschaft wünschen sich strengere Vorgaben und Planungssicherheit. Denn sie weiß: Der Klimawandel lässt sich nicht aufhalten, handelt die Politik jetzt nicht, dann wird es in einigen Jahren umso schwerer. Zudem verliert Deutschland den Anschluss gegenüber anderen Ländern und verspielt wirtschaftliche Chancen.

Denn echte Klimapolitik, mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ist nichts anderes als ein Modernisierungsprogramm für die deutsche Wirtschaft, es braucht neue Maschinen, effizientere Motoren und Techniken. Für die Exportnation Deutschland, deren Industrie auf neue Entwicklungen und deren Verkauf angewiesen ist, bieten Energiewende und Klimaschutz gewaltige volkswirtschaftliche Möglichkeiten. Auch das hat die Bundesregierung nicht erkannt. cw