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GasimporteWie Europa Vorsorge für den nächsten Winter trifft

Blau beleuchteter Weihnachtsbaum in Brüssel
Die EU will die Struktur der Energieimporte in kürzester Zeit neu organisieren. (Foto: Zairon auf Wikimedia / CC BY-SA 4.0)

Für die EU ist Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl das strategische Gebot der Stunde. Die Europäische Kommission legt einen Aktionsplan vor, mit dem die Gasimporte aus Russland noch vor Jahresende um zwei Drittel sinken könnten.

10.03.2022 – Noch liefert Russland Gas und Öl nach Europa, doch immer mehr Menschen und Organisationen fordern die Politik und die Unternehmen auf, kein Gas und kein Öl aus Russland mehr zu importieren, um Putins Kriegskasse nicht zu füllen. Nun steht die Gegenreaktion zu befürchten – dass Putin seinerseits die Lieferungen nach Europa stoppt.

Die Gasspeicher sind – wie mehrfach versichert wurde – so weit gefüllt, dass der Bedarf im ausklingenden Winter gedeckt werden könne. Aber die Wiederbefüllung für den Heizbedarf des nächsten Winters und die nicht saisonale Industrieproduktion ist nicht gesichert.

Die EU hat am Dienstag das Aktionsprogramm REPowerEU vorgestellt und erklärt, wie sie in dieser außergewöhnlichen Situation handeln will.  Wie zu erwarten, soll die Gaszufuhr nach Europa breiter angelegt, auf mehr Herkunftsländer verteilt werden. Zusätzlich soll mehr Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen nach Europa gelangen, die Erneuerbaren Energien noch ambitionierter und schneller ausgebaut sowie die Energieeffizienz gesteigert werden. Dadurch könnten die Gasimporte aus Russland vor Ende des Jahres um zwei Drittel verringert werden, hieß es in einer Presseerklärung. Von einer verstärkten oder verlängerten Nutzung der Kohlekraft ist keine Rede.

Heute und morgen will Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Kommissionsvorschlag mit den Staatschefs der Mitgliedsländer auf einem informellen Treffen in Versailles erörtern.

Gasimporte aus anderen Ländern

Da die Abhängigkeit vieler Industriezweige und auch Verbraucher von Erdgas nicht innerhalb weniger Monate überwunden werden kann, müssen alternative Importmengen beschafft werden. Diese Importe müssten, da es nur wenige andere Gasleitungen in die EU gibt, vor allem in Form von Flüssiggas per Schiff in die EU gelangen. Dafür sind Terminals notwendig und von diesen Terminals eine Infrastruktur zur Weiterverteilung. Die Terminals haben allerdings Kapazitätsgrenzen, die nicht beliebig in kurzer Zeit erweitert werden können.

Neben der notwendigen Infrastruktur für Flüssiggas sind andere Exporteure gefragt. Andere Länder müssten zusätzliche Gasmengen fördern und verkaufen – oder andere Großabnehmer auf einen Teil ihrer Lieferungen verzichten. Dafür will die EU werben. Von dem Erfolg hängt viel ab. Denn die plötzliche große Nachfrage wird die Preise noch mehr in die Höhe treiben und eventuell neue Konfliktlinien schaffen.

Nationale Gasreserven verpflichtend

Das Aktionsprogramm REPowerEU sieht darüber hinaus vor, bis April einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die unterirdischen Gasspeicher in der gesamten EU bis zum 1. Oktober eines Jahres zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein müssen. Der Vorschlag würde die Überwachung und Durchsetzung der Füllstände nach sich ziehen und die Möglichkeit von Solidaritätsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten vorsehen.

Doppelt so viel Biomethan, Erneuerbare Energien im Turbo

Ein Pakt für Erneuerbare Energien soll die Energiewende europaweit noch mehr beschleunigen als bisher mit den ambitionierten Plänen bereits auf der Agenda stand. Ein überraschender Punkt ist die starke Ausweitung der Biomethanerzeugung. Sie soll bis 2030 verdoppelt werden, auf 35 Milliarden Kubikmeter jährlich. Mehr Solardachanlagen, Wärmepumpen und Energiesparmaßnahmen sollen fossile Brennstoffe in Gebäuden und Wohnhäusern ersetzen. Auch die Industrie soll schneller elektrifiziert werden und Prozesse auf erneuerbaren Wasserstoff umgestellt werden. Insgesamt soll alles schneller gehen, auch die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Ein großer Teil des russischen Gases soll künftig durch grünen Wasserstoff ersetzt werden. Dafür will die Union Infrastruktur, Speicheranlagen und Häfen ausbauen. Zehn Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff sollen künftig in die EU importiert, fünf Millionen Tonnen in der EU selbst erzeugt werden. 

Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland könne deutlich vor 2030 beendet werden. Bereits die im Fit-für-55-Paket enthaltenen Maßnahmen sehen bis 2030 eine Reduzierung des jährlichen fossilen Gasverbrauchs um 100 Milliarden Kubikmeter (30 Prozent) vor. Mit den jetzt vorgeschlagenen zusätzlichen Anstrengungen könnten es 155 Milliarden Kubikmeter weniger werden.

Preispolitische Maßnahmen

Das Aktionsprogramm enthält auch preispolitische Maßnahmen. Um Unternehmen und Haushalte vor den Auswirkungen hoher Energiepreise zu schützen, sollen in Ausnahmefällen staatlich regulierte Energiepreise in einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden. Es werden Leitlinien erarbeitet für befristete Steuern auf Zufallsgewinne und für die Verwendung staatlicher Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Entlastung von Haushaltskunden. Die Beihilferegeln für Unternehmen sollen befristet gelockert werden.

Deutschland hängt am Tropf fossiler Energieträger aus Russland

Wie kein anderes Land in Europa hängt Deutschland am Tropf russischer fossiler Energieträger. 60 Prozent der Gaslieferungen kommen aus Russland, 45 Prozent der Steinkohle und 35 Prozent der Ölimporte. Deshalb wurden in den letzten Tagen auch Rufe nach einem verzögerten Kohleausstieg und einer Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke laut. Eine Laufzeitverlängerung der AKW wurde inzwischen geprüft. Wirtschaftsministerium und Umweltministerium kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken sei eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldinahaben sich in einer Ad hoc Stellungnahme zur sicheren Energieversorgung geäußert. Eine kurzfristige Erhöhung der Kohleverstromung sehen sie als eine mögliche Alternative, appellieren aber, den geplanten Kohleausstieg 2030 nicht in Frage zu stellen.

Unterm Strich betrachtet, bleibt eine wirksame Sofortmaßnahme: Energiesparen. Alle Verbraucher und Unternehmen können die notwendigen Schalthebel selbst betätigen. Die möglichen Einsparungen wären in Summe durchaus volkswirtschaftlich relevant. Petra Franke

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