Bundestagswahl: Wie SPD, Bündnis-Grüne und FDP beim Klimaschutz zusammenfinden

19.10.2021 – In ihrem abschließenden Sondierungspapier haben die drei Ampel-Parteien Aussagen und Vorhaben für mehr Klimaschutz und einen ambitionierteren Ausbau von Erneuerbaren Energien formuliert. Die Koalitionsverhandlungen werden diese Grundlinien weiter unterfüttern und konkretisieren müssen.

Zwölf Seiten umfasst das gemeinsame Papier, in dem die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst sind. Die wichtigsten Linien einer möglichen Koalition sind für zehn Politikbereiche aufgezeigt. Top 1 ist allerdings nicht der Klimaschutz, sondern die Modernisierung des Staates und der Verwaltung. Sie wird – im Duo mit einem digitalen Aufbruch – als Basis für schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und sichere Investitionen angesehen.

Kohleausstieg vorziehen

Das 1,5-Grad-Ziel wird als zentrale gemeinsame Aufgabe angesehen. Das Klimaschutzgesetz soll dafür bereits 2022 konsequent weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Die drei Parteien sind sich einig, dass dafür auch ein schnellerer Kohleausstieg notwendig ist, der idealerweise schon bis 2030 gelingen soll. Die im Kohleausstiegsgesetz formulierten Überprüfungsschritte sollen vorgezogen werden. Moderne Gaskraftwerke werden als notwendig erachtet, sollen aber so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgerüstet werden können.

Endlich mehr Windkraft und Photovoltaik

„Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“, so heißt es im Wortlaut. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll sie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und private Bauherren finanziell nicht überfordert werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für die Windkraft an Land ausgewiesen und auch die Kapazitäten für Windenergie auf See ausgeweitet werden.

Verbrenner-Aus Anfang der 2030er Jahre

Ein neues Strommarktdesign und die Neuordnung der Finanzierung der EEG-Umlage stehen ebenfalls explizit auf dem Programm. Das Fit for 55-Programm der EU werde unterstützt und die Instrumente technologieoffen ausgestaltet. Gemäß den europäischen Plänen sollen ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – das bedeute ein Verbrenner-Aus auch für Deutschland.

Solar-Dachpflicht nur ein Bruchteil des notwendigen Zubaus

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die Aufbruchssignale der Sondierung. Nun müsse ein Koalitionsvertrag den notwendigen attraktiven Investitionsrahmen schaffen. Es bedürfe nicht weniger als einer Verdopplung der installierten Photovoltaikleistung in den nächsten vier Jahren.

Dabei müsse den Parteien bewusst sein, dass die Solardachpflicht bei Gewerbe-Neubauten nur einen Bruchteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus anstoßen werde. Sie drohe zudem ins Leere zu laufen, wenn die Photovoltaik-Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht gleichzeitig deutlich angehoben werden, Barrieren für den solaren Eigenverbrauch abgebaut und Marktprämien auch für die solartechnische Nachrüstung im Gebäudebestand wieder attraktiver werden.

Keine neuen Fernstraßen, aber Energiesparziele und weniger Flächenversiegelung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) würdigt, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiere eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad. 

Bei den Koalitionsverhandlungen müssten nun wichtige Punkte nachgelegt werden: Unter anderem ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen, Energiesparziele, eine Strategie, die Flächenversiegelung zu bremsen und eine Absicherung des Naturschutzrechtes bei der Planungsbeschleunigung. pf