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Zeitplan für Kohleausstieg

Wie unabhängig ist die Kohlekommission?

Die Besetzung der Kohlekommission, die bis Ende des Jahres einen Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg erarbeiten soll, führt zu Streit. (Foto: pxhere, CC0 1.0)

Zwei Ex-Ministerpräsidenten der Braunkohle­länder Brandenburg und Sachsen leiten gemeinsam mit einer CDU-Politikerin die Kohlekommission der Bundesregierung. Kritiker fürchten ein Ungleichgewicht noch bevor das Gremium das erste Mal getagt hat.

16.05.2018 – Eigentlich soll die Kohlekommission einen Kompromiss finden, der für alle Seiten – Kohleindustrie, Umwelt- und Klimaverbände, betroffene Regionen – eine gute Lösung darstellt. Sie soll bis Ende des Jahres einen Fahrplan für den Kohleausstieg erarbeiten und die jahrelange Diskussion um die Beendigung der Kohleverstromung befrieden. Doch schon vor dem ersten Treffen und bevor die Besetzung der Kommission überhaupt feststeht gibt es Streit.

Zunächst war ein Grund die – durchaus nachvollziehbare – Forderung der großen deutschen Umweltverbände, während der Kommissionsarbeit keine neuen Kohlekraftwerke oder Tagebaue zu genehmigen, ein Kohle-Moratorium. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium lehnte den Vorschlag ab. Dass das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und nicht das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) die Führung übernimmt, sorgte für weiteren Unmut.

Schlägt Wirtschaft Klimaschutz?

Nun kommt der bislang größte Kritikpunkt, die Besetzung der dreiköpfigen Führungsmannschaft. Leiten sollen die Kommission nach Medieninformationen die ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die als Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen den Braunkohleabbau verteidigten und Diskussionen über einen Kohleausstieg nach Kräften unterdrückten. Ihnen zur Seite steht offenbar Ursula Heinen-Esser (CDU), ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und derzeit Leiterin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).

Wirtschaftliche Belange dürften im Mittelpunkt stehen – nicht der Klimaschutz.Damit würde die Kommission deutlich Schlagseite erhalten, fürchten Umweltverbände. Und es steht tatsächlich zu befürchten, dass Klimabelange allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen werden. Im Mittelpunkt dürften die wirtschaftlichen Belange der betroffenen Regionen, insbesondere der Lausitz und des Rheinischen Reviers, stehen. Das muss nicht falsch sein, denn Regionen, Arbeitnehmern und Betroffenen muss eine realistische Zukunftsperspektive eröffnet werden und das wird Geld kosten.

Genaue Zusammensetzung noch unbekannt

Dennoch darf aus Sicht von Umweltexperten der Klimaschutz nicht darunter leiden oder beide Themen gegeneinander ausgespielt werden. Eine Fixierung auf wirtschaftliche Belange könnte einen späten Kohleausstieg bedeuten und eine Reduzierung des hohen deutschen Ausstoßes von Treibhausgasen verlangsamen. Neben dem nicht mehr erreichbaren Klimaziel für 2020 sind auch EU-Vorgaben und verbindliche Verpflichtungen für 2030 in Gefahr.

Betroffene Anwohner fordern Mitspracherecht.Längst forderten auch betroffene Anwohner der Tagebaue in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier Mitspracherecht in dem Gremium ein. Bürgerenergie-Akteure und Ökostrompioniere mahnten eine ausgewogene Besetzung an und verlangten Einfluss für die Erneuerbaren-Branche. Dazu wird es vermutlich nicht kommen, obwohl die 23 Mitglieder der Kommission noch nicht bekannt sind. In den kommenden Wochen wird das Bundeskabinett einen Beschluss fassen, im Gremium vertreten sein sollen Politik, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbände.

Wirtschaftsweiser fordert Richtungswechsel

Indes erklärte Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen, in einem Gastbeitrag für die Welt die bisherige Energiewende-Politik der Bundesregierung für gescheitert. Die Kohlekommission müsse sich mit einem CO2-Preis befassen, um endlich wirksamen und volkswirtschaftlich sinnvollen Klimaschutz umzusetzen. Ein Vorschlag, der von nahezu allen Klimaökonomen geteilt wird. Die Kohlekommission wird sich damit dennoch nicht befassen, der Auftrag der Bundesregierung ist ein anderer. cw


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