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Für mehr KlimaschutzZustimmung für eine CO2-Steuer wächst

Demonstrantin bei einer Demo von Fridays for Future mit einem Plakat auf dem steht: "CO2-Steuer jetzt!"
Auch junge Aktivisten von Fridays for Future fordern eine sozialverträgliche CO2-Abgabe. (Foto: Ivan Radic, flickr.com, CC BY 2.0)  

Eine neue Umfrage zeigt: Inzwischen halten fast zwei Drittel der Deutschen eine CO2-Steuer für sinnvoll – anders als noch vor wenigen Wochen. Experten haben dafür bereits detaillierte Konzepte erarbeitet, die Große Koalition müsste nur noch umsetzen.

04.06.2019 – Eine CO2-orientierte Reform der Steuern auf Energie halten 62 Prozent der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap hervor – im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V.. Durchgeführt wurde die Umfrage zwischen dem 22. und 27. Mai und zeigt ein anderes Stimmungsbild als noch einige Wochen zuvor. Denn in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von Anfang Mai, sprach sich eine klare Mehrheit von 61 Prozent noch gegen die Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe aus, selbst wenn dabei steuerliche Entlastungen in anderen Bereichen eingeführt würden.

Ganz im Gegensatz zur neuen Umfrage von infratest dimap. Denn hier steigt der Zustimmung noch einmal, sollte die CO2-Steuer aufkommensneutral gestaltet werden – die Mehreinnahmen also komplett an die Bevölkerung zurückgehen. Und dies vor allem in Ostdeutschland. Die Zustimmung steigt hier von 55 auf 64 Prozent, während die Ablehnung von 43 auf 27 Prozent sinkt.

Auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Wähler hält die CO2-Steuer für Sinnvoll

Der Meinungsumschwung in der Bevölkerung macht deutlich: Die Debatten zur Klimapolitik und CO2-Bepreisung im Zuge der Europawahlen und das zum Teil fehlende Agieren einiger Parteien haben ihre Wirkung gezeigt. So spricht sich inzwischen auch eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU/CSU-Wähler grundsätzlich für eine CO2-Steuer aus, während jedoch die CDU-Führung auf ihrer Klausurtagung am Wochenende eine CO2-Steuer wiederholt ablehnte und stattdessen auf vermeintliche Innovationen wie Flugtaxis setzt.

Und die Grafik zeigt: Bei Parteianhängern der SPD sind es inzwischen sogar 72 Prozent, die sich für eine CO2-orientierte Reform der Steuern auf Energie aussprechen. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD macht sich tatsächlich schon länger für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung stark. Ihr Parteikollege, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, hingegen war am Sonntagabend bei Anne Will skeptisch gegenüber einer CO2-Steuer. Er müsse sich da erst überzeugen lassen, so Scholz.

Geballtes Expertenwissen stellt sich hinter eine CO2-Steuer

Dabei gibt es bereits detaillierte Konzepte zu einer sozialverträglichen CO2-Steuer. So stellte der CO2 Abgabe e.V. Anfang des Jahres eine mögliche Reform staatlicher Energieabgaben vor, bei der mit einer Besteuerung von 40 Euro je Tonne CO2 andere Abgaben wie Stromsteuer und EEG-Umlage gestrichen und Mithilfe einer Gegenfinanzierung einkommensschwächere Haushalte entlastet werden.   

Und auch führende Experten, wie der Ökonom Ottmar Edenhofer, sehen einen CO2-Preis als zentrale Klimaschutzmaßnahme. „Klimapolitik ohne CO2-Preis ist wie Medizin ohne Penicillin“, so Edenhofer, der aktuelle Maßnahmen, wie das europäische Emissionshandelssystem, für nicht ausreichend hält. mf