Seit dem Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro ist sich die weltweite Politik einig. Zumindest in Lippenbekenntnissen. Wir müssen unsere Wirtschaftssysteme transformieren und zwar überall dort, wo sie heute auf fossilen Rohstoffen basieren: Energie, Landwirtschaft und Mobilität, fordert Autor Wolfgang Oels in seinem Buch „Democracy For Future“.

Aber seit 30 Jahren kommt die Transformation nicht so richtig aus den Startlöchern. Dabei sind die Technologien und Verfahren bekannt. Ihre Anwendung verspricht nicht „nur“ langfristig die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen, sondern sogar kurzfristig Kosteneinsparungen, Innovation, Investitionen und Wettbewerbsvorteile.

Die Politik fördert diese Entwicklungen aber entgegen ihren vollmundigen Versprechungen und rechtskräftigen internationalen Verträge nicht. Im Gegenteil: die Energiewende wurde aktiv von ihr sabotiert, beim Dieselskandal stand sie Schmiere, in der Landwirtschaft begeht sie Rechtsbruch durch die Weigerung, europäisches Recht umzusetzen.

Politik in Deutschland dient vor allem den wirtschaftlichen Interessen einflussreicher Konzerne. In anderen Ländern ist das nicht anders. Und die liegen nicht in der Transformation ihrer einträglichen Geschäftsmodelle, sondern im „Auskohlen“ der bestehenden.

Dabei geht die Politik nicht leer aus. Parteienfinanzierung durch „Spenden“ und „Sponsoring“, dazu für die Parteipolitiker:innen „Informationsreisen“, „Vortragstantiemen“, „Aufsichtsratsposten“. Was haben die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Müller und Clement mit den Ministerpräsident:innen Kraft und Tillich und Ex-Bundeskanzler Schröder gemeinsam? Alle wurden von fossilen Energiekonzernen privat „alimentiert“. Viel Geld für wenig Arbeit. All das ist möglich und wird nicht als Korruption verfolgt, weil hier der Bock der Gärtner ist. Ein eklatanter Mangel an Rechtsstaat und Gewaltenteilung.

Unserem demokratischen System kann man das nicht vorwerfen. Es ist noch der erste Versuch und stammt aus der Zeit der Junker. Es ist das, was Großbürger in einem ersten Wurf dem Kaiser aus den Rippen leiern konnten. Die einzige wirkliche Innovation seitdem kam nach dem 1. Weltkrieg mit der Abdankung des Kaisers und der Einführung des Frauenwahlrechts. Rutger Bregman bezeichnet es als „Wahlaristokratie“, Marc-Uwe Kling als „Abstimmungsattrappe“.

Bisher waren Behäbigkeit, vermeintliche Unfähigkeit, Doppelzüngigkeit und Korruption in der Politik teuer und ärgerlich. Jetzt sind sie für uns lebensgefährlich geworden.

Das Buch macht konkrete Vorschläge für die notwendigen Veränderungen: von einer 3. Kammer und Bürgerräten über ein Minister:innen- und Abgeordnetenstrafrecht, Parteienfinanzierung, bis zur Besetzung der Spitzen von Aufsichtsorganen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, der Bundesbank oder Bundesbetrieben wie der Deutsche Bahn.

Wir müssen dringend unser demokratisches System weiterentwickeln. Es fällt schwer sich vorzustellen, wie wir ohne mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Gewaltenteilung noch rechtzeitig die Kurve kriegen.

Wolfgang Oels
Democracy For Future
Das demokratische Update zur Klimawende
oekom Verlag 2021
Softcover, 112 Seiten, 12 Euro
ISBN: 978-3-96238-333-6