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Ungarn und SlowenienAtomkraftwerke auf wackeligem Grund

Ein Bild im Abendlicht. Ein Hügel mit Häusern. Dahinter ein Fluss und das Atomkraftwerk.
Im Hintergrund links ist das AKW Krsko in Slowenien zu erkennen, das in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. (Bild: Matjaž Mirt, flickr, CC BY 2.0)   

Ungarn und Slowenien bauen weiter auf Atomkraft – und das in von Erdbeben gefährdeten Gebieten. In der EU und anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand. Das von einem möglichen Atom-Gau bedrohte Deutschland hingegen schweigt.

07.07.2021 – 470 Kilometer von Bayern entfernt steht das ungarische Kernkraftwerk Paks. Nach den Plänen der ungarischen Regierung sollen dort in den kommenden Jahren zwei neue Reaktorblöcke entstehen. Bis 2085 sollen diese Ungarn mit Atomenergie versorgen. Doch wie das österreichische Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt hat, bestehen in der Region erhebliche Gefahren einer Oberflächenverschiebung. Erdbeben könnten das Kernkraftwerk Paks erschüttern, mit schwerwiegenden Folgen.

Österreich, dessen Grenze gerade einmal 180 Kilometer vom Kernkraftwerk entfernt liegt, erklärte, dass dort keine AKWs gebaut werden dürften. Die Österreicher forderten Ungarn infolge der Studie Mitte Mai zu einer offiziellen Stellungnahme auf, die bislang ausblieb. Möglich ist, dass die EU-Kommission sich an die Seite Österreichs stellt und ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, sollte die nukleare Sicherheit in Ungarn nicht gegeben sein. Dies geht aus einer Antwort der zuständigen EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, an mehrere Europaabgeordnete der Grünen hervor.

Die Planungen für den Bau der zwei neuen Reaktorblöcke laufen indes schon länger. Bereits 2015 und 2016 wurde eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt, an der auch Deutschland und das betroffene Bundesland Bayern beteiligt waren. Laut EU-Recht müssen die Länder der Europäischen Union in solchen Fällen zusammenarbeiten, da die Sicherheit eines Atomkraftwerks in Ungarn auch Deutschland betrifft. Zu diesem Zeitpunkt wurden jedoch keine Gefahren festgestellt. Erst jetzt wird mit der Studie aus Österreich die Debatte neu aufgerollt.

Doch Deutschland hält sich seit der Veröffentlichung der Studie bedeckt. Wie aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, hervorgeht, sind sich Bundesumweltministerium und der Freistaat Bayern der Studie aus Österreich bewusst, sehen aber mit Abschluss des UVP-Verfahrens ihre Zuständigkeit für beendet. Wie die zuständige Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt, liege die ausschließliche Verantwortung nun bei der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde HAEA (Hungarian Atomic Energy Authority). Die Antwort des Bundesumweltministeriums liegt der energiezukunft vor.

Nur 250 Kilometer entfernt

Auch aus Slowenien droht Gefahr durch einen Atom-Gau. Das slowenisch-kroatische AKW Krsko liegt nur 250 Kilometer von der deutschen Grenze in Bayern entfernt und befindet sich nachweislich in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Ende vergangenen Jahres erschütterte zuletzt ein Erdbeben die Region. Das Epizentrum lag dabei nur 100 Kilometer vom Atomkraft Krsko entfernt und erreichte eine Stärke von 6,2 auf der Richterskala. Die slowenischen Behörden schalteten das AKW zur Sicherheit ab.

Laut eigenen Angaben ist das AKW gebaut, einem Erdbeben der Stärke 7,9 standzuhalten. Solch ein starkes Erdbeben erscheint in der Region nicht unrealistisch. Trotzdem plant Slowenien die Laufzeit des Kernkraftwerks um 20 Jahre zu verlängern. Dafür wird aktuell ebenfalls eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, zu der Slowenien Deutschland bislang aber nicht notifiziert hat. Das Notifizierungsverfahren in der EU beschreibt das Verfahren, in dem die Kommission oder Mitgliedsstaaten andere Länder über einen Rechtsakt in Kenntnis setzen müssen, wenn grenzüberschreitendes Interesse besteht.

Wie ebenfalls aus einer Anfrage Kotting-Uhls an die Bundesregierung hervorgeht, wollen Bund und das zuständige Bundesland Bayern scheinbar eine offizielle Notifizierung Sloweniens abwarten. Dabei könnte sich Bayern als bedrohte Region nach EU-Recht selbst in das Verfahren einschalten, hat dies jedoch bisher nicht getan.

Dies stößt bei Sylvia Kotting-Uhl auf Unverständnis: „Gerade Bayern, das von der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hierzulande am stärksten betroffen war, sollte aus der Vergangenheit lernen und sich gegen unsichere AKWs in Europa einsetzen.“ Deutschland könne neue Reaktoren oder Laufzeitverlängerungen nicht verhindern, aber kritisch hinschauen, die eigenen Bürgerinnen und Bürger informieren und auf die bestmögliche Sicherheit drängen, so Kotting-Uhl. mf


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