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Fehlender UmweltschutzBedenken gegen Teslas Gigafactory bei Berlin wachsen

Teslas Gigafactory-Baustelle bei Berlin
Hier entsteht sie, die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg (Foto: Molgreen / commons.wikimedia.org, CC BY-SA 4.0)

Die fehlende Bürgerbeteiligung, Bedrohung der Wasserversorgung und umfangreiche Waldrodungen sorgen seit Monaten für Proteste gegen die neue Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg. Kaum haben die Bauarbeiten begonnen, droht neuer Ärger.

21.07.2020 – Anfang des Jahres begannen die Bauarbeiten an der Gigafactory Berlin-Brandenburg. Der US-Automobilhersteller und E-Auto-Pionier Tesla plant in Grünheide seine erste europäische Fabrik. Ab 2021 sollen hier jährlich 500.000 Elektrofahrzeuge hergestellt werden und bis zu 12.000 Arbeitsplätze entstehen. Weitere Fabriken befinden sich im US-Bundesstaat Nevada, New York sowie in Shanghai, China. Ursprünglich war in der deutschen Fabrik auch eine riesige Batteriezellen- und Kunststofffertigung geplant – das ist jetzt jedoch überraschend vom Tisch.

Anfang Juli brachte Geschäftsführer Elon Musik bei dem Antragsverfahren für eine umweltrechtliche Genehmigung der neuen Fabrik ein paar gewichtige Änderungen ein. Demnach sollen die Batterien und Kunststoffteile nun doch zugeliefert werden. „Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu verzichten, schwächt den Standort und ist außerordentlich bedauerlich“, sagte Michael Theurer, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es sei mit weniger Beschäftigten und einer geringeren Wertschöpfung zu rechnen.

Weitere Waldrodungen drohen

Doch nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sorgen die jüngsten Entscheidungen für Irritationen, auch aus ökologischer Sicht könnte die Gigafactory größere Einschnitte mit sich bringen als erwartet. So sollen erneut Rodungen vorgenommen werden und weitere 39 Hektar Wald für den Bau der Gigafactory weichen. Dabei gab es bereits Anfang des Jahres großen Widerstand gegen die ersten und ebenfalls sehr umfangreichen Waldrodungen.

Bei den aktuellen Änderungen im Genehmigungsverfahren handle es sich um eine „signifikante Ausweitung der Waldrodung“, so Theurer gegenüber dem Handelsblatt. „Eine solche Umgestaltung muss im Genehmigungsprozess abgewogen und entsprechend durch ökologische Maßnahmen ausgeglichen werden.“ Statt ehemals 155 Hektar sollen nun insgesamt 194 Hektar Wald vernichtet werden. Grund für die Ausdehnung ist der Bau einer Tesla-Teststrecke.

Die Bürgerinitiative Grünheide verkündete bereits, dass sie auf keinen Fall hinnehmen könne, dass jetzt sogar Naturschutzgebiete dem Bauvorhaben zum Opfer fallen. Demnach gefährde die geplante Grundwasserabsenkung das Naturschutzgebiet Löcknitztal und damit viele seltenen Tier- und Pflanzenarten, so die ÖDP Brandenburg. Neben der Zerstörung eines einzigartigen Naturraums würde außerdem Moor entwässert, wodurch enorme CO2-Mengen freigesetzt werden. Die ÖDP Brandenburg fordert deshalb einen sofortigen Baustopp der Tesla-Fabrik.

Und es gibt noch ein weiteres Problem mit der Tesla-Fabrik: die Wasserversorgung. Schon im Januar hatte der zuständige Wasserverband Strasberg-Erkner (WSE) verkündet, dass die Wasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung nicht gesichert seien, die Reserven für die Region könnten knapp werden. Von Beginn an hätte man alle Beteiligten der zuständigen Landesbehörden auf diese Problematik hingewiesen. Außerdem liege das Baugebiet in einer Trinkwasserschutzzone, die sich nicht ohne Grund an dieser Stelle befinde, beklagte der WSE.

Wasserverband stoppt Planungen

Nun hat der WSE seine Planungen für die Gigafactory vollends gestoppt, wodurch das gesamte Projekt in Gefahr gerät. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am vergangenen Freitag. Aufgrund demografischer Veränderungen der Region rechnet der Wasserverband damit, dass das derzeitige Wasserkontingent von 15 Millionen Kubikmeter pro Jahr nur noch bis Ende 2022 reiche. Deshalb müsse die Landesbehörde eine zusätzliche Förderung von drei Millionen Kubikmeter Wasser genehmigen.

Außerdem warte der WSE noch immer auf eine Unterschrift von Tesla und damit auf eine Zusicherung zu einem bestimmten Wasserverbrauch. In einem Vertragsentwurf für die Wasserversorgung der Gigafactory ist eine maximale Bezugsmenge von 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr vorgesehen. Da der Automobilhersteller möglicherweise eine Erweiterung der Fabrik plant, könnte diese Menge nicht mehr ausreichen. Nun hat der Verband weitere Planungen erst einmal gestoppt, da ihm ohne die Vertragsunterschrift die entsprechende Rechtssicherheit fehle.

Bauen ohne Genehmigung?

Die Bürgerinitiative Grünheide fordert deshalb eine hydrogeologische Untersuchung. Dadurch soll die Auswirkung des Bauvorhabens auf das Trinkwasserschutzgebiet sowie die angrenzenden Schutzgebiete untersucht werden. Ansonsten werden in den kommenden Wochen Tatsachen geschaffen, die sich nicht mehr so leicht rückgängig machen lassen. Bundesweit sei dieses Verfahren von Tesla – das Vorantreiber eines Fabrikrohbaus ohne Vorliegen der finalen Genehmigung – ein Präzedenzfall. jk


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