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EU plant Verbot von PlastikgegenständenDer Verschmutzung Herr werden

Die Europäische Kommission besitzt das Initiativrecht bei neuen Gesetzesvorhaben und überwacht gleichzeitig deren Umsetzung. Somit kommt der Kommission entscheidende Bedeutung sowohl auf der Ebene der Legislative als auch der Exekutive zu. (Foto: Andrew Gustar / flickr.com, CC BY-ND 2.0)

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission bestimmte Einwegprodukte aus Plastik verbieten. Doch Umweltexperten gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie fordern eine stärkere Besteuerung des Produktionsprozesses und mehr Mehrweg.

29.05.2018 – Eines der deutschen liebsten Sommerbeschäftigung ist das Grillen. Dafür fahren die Menschen gerne ins Grüne hinaus. Und damit die An- und Abreise nicht allzu beschwerlich wird, greifen einige auf Einweggeschirr und -grill zurück. Doch damit soll bald Schluss sein. Die EU-Kommission hat heute eine neue Richtlinie mit dem Ziel vorgelegt, bestimmtes Einwegplastik zu verbieten. Auch Strohhalme, Wattestäbchen, Rührstäbchen und Halterungen von Luftballons aus Plastik sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Eine Mehrzahl der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen der neuen Richtlinie jedoch noch zustimmen.

„Jede Sekunde landen etwa 700 Kilogramm Plastikmüll in unseren Ozeanen“, warnte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermanns im Deutschlandfunk. Deshalb ließ die Kommission von Experten prüfen, welche Plastikartikel besonders häufig an die Strände Europas gespült werden. Das Ergebnis: vor allem Einweggeschirr, das beim Grillen oder in Imbissen anfällt sowie Plastikstrohhalme. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt den Vorstoß der EU.

Plastiksteuer in der Diskussion

Der Umweltministerin ist es darüber hinaus wichtig, dort anzusetzen wo der Plastik produziert wird und dies mit Preisen zu belegen. In Deutschland gilt ab 2019 das neue Verpackungsgesetz, welches besagt, dass jeder der Verpackungen herstellt oder in Umlauf bringt auch für ihre ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich ist. Umso umweltfreundlicher die Verpackungen, desto günstiger soll dann ihre Entsorgung sein. Auch die EU brachte bereits Anfang Mai eine sogenannte Plastiksteuer in die Diskussion ein. Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte den Plan vor, von Mitgliedsstaaten je Kilo nicht recyceltem Plastikabfall eine Abgabe von 80 Cent zu verlangen. Bis 2030 sollen dann – laut der Anfang des Jahres vorgestellten EU-Plastikstrategie – alle Plastikverpackungen in der EU recycelbar sein.

Plastikkunststoff ist ein Erdölprodukt. Und Erdöl verursacht viele der Klimaprobleme, die wir haben. Für den Umweltexperten des SWR, Werner Eckert, müsste hingegen noch tiefer angesetzt werden. „Plastik ist ja nur der Ausdruck eines Problems, das wir mit fossilen Treibstoffen haben. Plastikkunststoff ist ein Erdölprodukt. Und Erdöl verursacht viele der Klimaprobleme, die wir haben. Das hängt alles damit zusammen, dass diese fossilen Brennstoffe viel zu billig sind“, sagt Eckert.

Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, sieht Deutschland in der Pflicht bei dem Stoff anzusetzen, der einen gewichtigen Teil von Plastik ausmacht. „Es kann nicht sein, dass der Staat Erdöl zur Produktion von Kunststoffen nicht besteuert – im Gegensatz zur Verwendung von Erdöl für Kraftstoffe. Damit subventioniert der Staat den Plastikwahn pro Jahr mit mindestens 780 Millionen Euro“, so Hoffmann.

Mehrweg statt Einweg

Statt Einwegplastik könnten in Zukunft verstärkt Einwegprodukte aus Holzstoffen oder auch Bioplastik zum Einsatz kommen. Leif Miller vom NABU warnt jedoch vor diesem Weg. „Aus der Debatte um die Plastiktüte haben wir gelernt, Mehrweg ist die bessere Alternative als Papier-Einweg. dass Einwegprodukte aus Papier nicht umweltfreundlicher sind. Mehrweg – auch aus Kunststoff – ist für Trinkgefäße, Geschirr und Besteck ökologisch die bessere Alternative als Papier-Einweg“, so Miller. Der NABU ist dafür, finanzielle Anreize zu schaffen damit Imbisse und Cafés eigene Mehrweg-Pfandsysteme für To-Go anbieten. Katharina Istel, NABU-Expertin für nachhaltigen Konsum, schlägt darüber hinaus vor, Bundesländer und Kommunen zu verpflichten Mehrweg bei öffentlichen Veranstaltungen in ihre Auflagen mit einzubeziehen und somit Einwegplastik zu verbieten.

Hinter dem neuerlichen Vorstoß der EU könnte nach wie vor das Exportverbot von Plastikmüll nach China stehen. Anfang des Jahres schob China dem Import von 24 Müllsorten – unter anderem Plastik – aus der EU bereits einen Riegel vor. Bis 2019 soll das Verschiffen von Müll ganz abgeschafft werden. Alleine aus Deutschland gingen im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Tonnen Plastik nach China. Darauf bleibt Deutschland in diesem Jahr sitzen. mf


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