Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien: Deutschland fehlen 900 Millionen für Naturschutz

Bund und Länder stellen zu wenig Geld für den Naturschutz bereit. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

1,4 Milliarden Euro sind für die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien pro Jahr nötig, vorhanden sind aber nur gut 500 Millionen Euro – eine massive Finanzierungslücke, wie die Bundesregierung nun einräumen musste. Einen Plan hat sie dennoch nicht.

02.06.2018 – Es gebe eine „Finanzierungslücke“, gibt die Bundesregierung zu. „Abschätzungen für die derzeit verfügbaren jährlichen Finanzmittel für direkte Naturschutzmaßnahmen in Deutschland belaufen sich auf rund 536 Millionen Euro“, schreibt das Bundesumweltministerium als Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Das ist nur gut ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zur vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien. Das geht aus einer Schätzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) hervor.

„Dramatisch unterfinanziert“

„Der Naturschutz in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert“, sagte Steffi Lemke naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der dpa. Es fehlten knapp 900 Millionen Euro, während gleichzeitig Milliarden in eine industrialisierte Landwirtschaftspolitik fließen, die Hauptverursacher für das Artenstreben und Naturzerstörung sei. Eine Agrarwende sei deshalb unerlässlich.

Derzeit diskutiert die Europäische Union über die langfristige Planung ihrer Agrarpolitik. Der am Freitag von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag ist von einer Agrarwende weit entfernt, Klima- und Naturschutz halten nur langsam Einzug in den größten Finanzposten der EU. Dabei müsste es schneller gehen, fordern Umweltschützer.

Schutzgebiete nur auf dem Papier

Sonst haben wir nicht den Hauch einer Chance, um unsere Insekten und Vögel zu retten.Allerdings kann Deutschland auch ohne die europäische Agrarwende mehr tun. „Die Mittel für den Naturschutz müssen in Deutschland mindestens verdreifacht werden. Sonst haben wir nicht den Hauch einer Chance, um unsere Insekten und Vögel zu retten“, sagte Konstantin Kreiser, Leiter EU-Naturschutzpolitik beim NABU, der dpa. Zudem müsse Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aktiv werden und sich für Naturschutzmaßnahmen und einen EU-Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich einsetzen.

Die EU-Naturschutzrichtlinien umfassen die 1978 erlassene EU-Vogelschutzrichtlinie und die 1992 verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH). Sie bilden die Grundlage für Erhalt und Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt in den Mitgliedsstaaten und sind wesentliche Elemente der EU-Biodiversitätsstrategie 2020. Ein wichtiger Pfeiler sind die Natura-2000-Regionen, ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebiete in Europa. Umweltschützer beklagen allerdings, dass viele dieser Schutzflächen bislang nur auf dem Papier existieren. Kein Wunder, angesichts der gewaltigen Unterfinanzierung des Naturschutzes. cw