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Podiumsdiskussion„Die Kohlekommission ist Ausdruck absoluten Politikversagens“

Podiumsdiskussion in Düsseldorf
Kohleausstieg selber machen – können wir (uns) das leisten? (Foto: © Bodo P. Schmitz)

Die Frage ist längst nicht mehr, ob der Kohleausstieg kommt – sondern wann und wie. Fest steht, dass der Ausstieg sozialverträglich und ökonomisch sinnvoll gestaltet werden muss. Über eine konkrete Umsetzung diskutierten Experten nun in Düsseldorf.

12.12.2018 – „Die Frage ‚Woher kommt mein Strom?‘ bewegt ganz Deutschland. Da reicht ein Blick auf den Hambacher Wald. Das Wort Energiewende ist nicht mehr abstrakt – es ist heiß“, sagt Maximilian Nowroth, Co-Redaktionsleiter von orange by Handelsblatt und Moderator der Diskussionsrunde, gleich zu Beginn der Veranstaltung. Gut 90 Minuten haben die Teilnehmer am vergangenen Donnerstag darüber diskutiert, wie man den Kohleausstieg selbst machen kann und ob wir uns das überhaupt leisten können – finanziell, sozial und technisch. Vertreten waren auf dem Podium neben Reiner Priggen vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) auch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW Mona Neubaur sowie Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG.

Der Hambacher Wald war Ausgangspunkt der Podiumsdiskussion – und Symbol des aktuellen Konflikts. „Der Streit um den Wald hat sich über den Sommer tief in der Gesellschaft verankert. Die Stimmung auf der Demo am 1. Dezember in Köln habe ich aber als sehr positiv erlebt: Man trifft sich, ist voller Energie. Und voller Entrüstung darüber, dass die Regierungen nicht dazu bereit sind, etwas zu tun“, berichtet Mona Neubaur. „Ich erlebe die Demonstrationen nicht so, dass es darum geht, sich gegen Politiker und Unternehmen zu stellen. Sondern darum, beide endlich wachzurütteln.“

„Wir haben uns auf Garzweiler konzentriert“

Nur die aktuelle Regierung zu kritisieren, greift dabei zu kurz. Effektive Maßnahmen zum Klimaschutz hätten schon lange ergriffen werden müssen. Die Entscheidung, RWE den Hambacher Wald roden zu lassen, fiel bereits in den 1970er Jahren. Selbst als DIE GRÜNEN in der NRW-Landesregierung waren, haben sie daran nichts geändert. „Wir haben darum gerungen, die Tagebauflächen zu verkleinern“, verteidigt Reiner Priggen die Landespolitik seiner Partei. Er war bis 2015 Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Seit 2016 engagiert er sich ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzender beim LEE NRW. „Was wir nicht gemacht haben, das gebe ich zu: nochmal über Hambach zu diskutieren. Wir haben uns auf Garzweiler konzentriert. Das kann man kritisieren. Aber in der Frage Menschen oder Wald würde ich wieder genauso vorgehen“, sagt Priggen.

Ein Argument für den Erhalt des Kohleabbaus von Unternehmen wie RWE dreht sich genau darum: um Menschen, oder zumindest deren Arbeitsplätze. Allein 250.000 Jobs in NRW seien mit der Energieindustrie verknüpft, verbreitet das Unternehmen auf Facebook. Was es nicht sagt, aber das Handelsblatt eindrücklich darstellt: Jobs im Braunkohletagebau gibt es bundesweit nur noch 21.000. In der Windkraftbranche sind es hingegen 160.000.

Jobs in der Windkraftbranche sind gefährdet

Dass die NRW-Landesregierung genau diese Jobs gefährdet, darüber wird nicht geredet, bemängeln Mona Neubaur, Reiner Priggen und Thomas E. Banning auf dem Podium. „Jeder Unternehmer weiß, wie schwer es ist, an Facharbeiter zu kommen“, sagt Banning. „Da werden Argumente vorgeschoben, um den Wandel zu blockieren. Zudem: In der Photovoltaik-Industrie hat die Politik eiskalt und lächelnd zehntausende von Jobs abserviert, ohne auch nur eine Sekunde darüber zu diskutieren.“ Deshalb warnt Banning vor zu viel Regulierung durch den Staat – und wünscht sich vielmehr Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln ermöglichen.

Das heißt für ihn: Ein sektorübergreifender CO2-Preis muss her. Der Preis für die Nutzung von Energie müsse mitberücksichtigen, welche Emissionen und somit welche Folgen für das Klima mit der Energieerzeugung verbunden sind. Eine aufkommensneutrale CO2-Abgabe ist ein wettbewerblicher Weg zu mehr Klimaschutz – und zu einer gleichermaßen effektiven wie effizienten Energiewende, die auch den Wärme- und Mobilitätsbereich umfasst.

Der Kohleausstieg ist kein Allheilmittel

Marc Bataille, leitender Analyst des wissenschaftlichen Stabes in der Monopolkommission, warnt vor einem Kohleausstieg als Allheilmittel: „Für mich stellt sich als Ökonom die Frage: Wie können wir die Klimaziele am besten, am effizientesten erreichen? Im ersten Moment ist es da naheliegend über den Kohleausstieg zu reden. Aber im zweiten Moment muss ich an die Verschiebeeffekte denken.“ Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) legt als zentrales Klimaschutzinstrument der EU fest, wie viel Treibhausgase in Europa pro Jahr ausgestoßen werden dürfen.

Wenn in Deutschland Kohlemeiler vorzeitig abgeschaltet werden, sinkt die Nachfrage nach Zertifikaten. In Folge dessen werden sie billiger – und von Unternehmen im Ausland erworben. Während in der Bundesrepublik dann weniger CO2 ausgestoßen wird, steigen die Emissionen in einem anderen Land. „Wir müssen uns deshalb damit beschäftigen, wie wir durch einen Kohleausstieg einen tatsächlichen Klimaschutzeffekt erzielen können“, so Bataille.

„Wie wäre es, wenn wir erstmal unsere eigenen Hausaufgaben machen“, fragt Reiner Priggen. „Wir haben derzeit keinen CO2-Preis. Das Instrument, was ich aber habe, ist, die Meiler vom Netz zu nehmen“, so Priggen. „Die Kohlekommission ist Ausdruck absoluten Politikversagens“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW, aus dem Publikum. „Die große Koalition hat sich nicht getraut, ihren Job zu machen. Und nach dem Motto ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis‘ hat sie die Verantwortung erstmal weggeschoben.“ Der BUND habe es sich nicht leicht gemacht, bei der Kohlekommission überhaupt mitzumachen. Für den Umweltverband sei es essentiell, dass das Klimaziel 2020 mit auftaucht.

Das Ergebnis der Kohlekommission wird jetzt für Anfang Februar 2019 erwartet. Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe oder eine Reform des EU-ETS ist nicht in Sicht. „Für mich ist die Frage deshalb: Warte ich eine halbe Ewigkeit, bis das kommt? Oder will ich in Deutschland etwas machen können, etwas voranbringen“, fragt Oliver Hummel, Vorstand bei NATURSTROM. „Mir sind die abgeschalteten Kraftwerke zehnmal lieber als gar nichts zu machen.“ Finja Seroka / jk


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