Staatliche Pensionsfonds: Innenministerium investiert weiter in die Atomkraft

Auch in Deutschland stehen noch Atomkraftwerke, wie hier an der Isar in Bayern. 2022 werden die letzten abgeschaltet (Foto: E.ON Kernkraftwerk GmbH, CC BY-SA 3.0)

Trotz eines baldigen Ausstiegs aus der Atomstromversorgung steigen die Investitionen des Bundes in atomare Kraftwerke immer weiter an. Dabei hatte die Koalition eine Beendigung der Beteiligung, insbesondere in ausländische AKWs, versprochen.

04.10.2018 – 120 Millionen Euro machen die Beteiligungen staatlicher Pensionsfonds an ausländischen Atomkraftwerken inzwischen aus. Tendenz seit einem Jahr steigend. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag „eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland“ vereinbart. Im März diesen Jahres hatte der Tagesspiegel auf Grundlage einer Anfrage der Grünenpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl über Pensionsrücklagen für Beamte in Kernkraftwerken berichtet. Die Regierung kündigte daraufhin an, das Thema anzugehen. Doch nun zeigt sich, dass statt einem Rückgang der Investitionen der Anteil an Aktien aus dem Atomkraftsektor immer weiter steigt.

Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) hatte im März zwar behauptet, dass die damalige Wertsteigerung auf gestiegene Aktienkurse zurückzuführen sei, doch in Wirklichkeit kam die erhöhte Summe von 33 auf 100 Millionen Euro zwischen Juni 2017 und Januar 2018 zustande, weil fast 10 Millionen Aktien zugekauft wurden. Seit Anfang des Jahres bis zum Stichtag 31. August 2018 wurden dann noch einmal knapp acht Millionen Aktien zugekauft. Ende August waren damit Investments in Atomstrom von 22,44 Millionen Aktien mit einem Wert von insgesamt 145 Millionen Euro im Pensionsfonds angelegt, wie eine erneute Anfrage von Kotting-Uhl zeigt.

Fonds setzen verstärkt auf Aktien

Mit dem Fonds werden die Pensionen von Bundesbeamten und Soldaten abgesichert. In jüngster Zeit würden laut dem BMI die Sonderfonds „Versorgungsrücklage“ und „Versorgungsfonds“ stärker auf Aktien setzen und den entsprechenden Anteil von Null und 10 Prozent auf jeweils 20 Prozent hochfahren. Dabei versucht der Bund das Geld möglichst breit gefächert anzulegen und greift vornehmlich auf Papiere aus dem Index Euro-Stoxx-50 zurück, welches die größten europäischen Unternehmen umfasst.

Teil dieses Index sind aber auch große europäische Energiekonzerne, die ihren Strom unter anderem aus Kernkraft beziehen. So beteiligt sich die Bundesregierung über das französische Unternehmen Engie auch indirekt an den belgischen „Pannenmeilern“ Tihange und Doel, deren Abschaltung sie wiederholt forderte.

Nach einer aktuellen Anfrage des Tagesspiegels tut man sich im Innenministerium schwer, die Anforderungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Denn die Schwierigkeit liege in der Umsetzung, da es nicht leicht zu bestimmen sei, welches Unternehmen oder welches Tochterunternehmen auch nur kleinste Anteile an Kernkraftwerken im Ausland besitzen. Dabei sei die Aufstockung auf 20 Prozent Aktien in den entsprechenden Sonderfonds noch längst nicht abgeschlossen. Die Zahl der Aktien, die wohl auch Investments in Atomstrom beinhalten, wird also noch weiter steigen. mf