Umweltgutachten 2020: Umweltrat mahnt schwere Defizite in der deutschen Klimapolitik

15.05.2020 – In seinem abschließenden Gutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die Bundesregierung auf, die klimapolitischen Ziele zu korrigieren und dann vor allem zügig umzusetzen. Der mehrere hundert Seiten umfassende Bericht wurde gestern an Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben. Vier Jahre hatten die Autoren dafür Zeit. Ihr Ergebnis überrascht nicht: Die Klimapolitik der Bundesregierung sei keineswegs zufriedenstellend und gefährdet unsere Zukunft. Klimaschutz muss jetzt oberste Priorität bekommen. Seit 1972 berät der SRU die Bundesregierung.

Emissionen senken, Erneuerbare Energien sind der Schlüssel

Das interdisziplinäre Team aus Gutachtern sieht große Defizite in vielen Bereichen – von Treibhausgasemissionen über Umweltbelastung, Ressourcenknappheit und Müllaufkommen bis mangelnden Gesundheitsschutz. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes seien „nicht wissenschaftlich hergeleitet und basieren nicht auf einem entsprechenden Transformationspfad bis 2050“, urteilen die Wissenschaftler.

Sorgen machen den Experten vor allem die Treibhausgas-Emissionen. „Lägen auch künftig in Deutschland die CO₂-Emissionen so hoch wie im Jahr 2019, wäre das maximale Budget bereits 2029 aufgebraucht“, heißt es im Bericht. Die bisherigen Klimaziele seien nicht ausreichend, um das Pariser Abkommen einzuhalten, urteilen die Experten. „Die Emissionsmenge, die sich gemäß der aktuellen Klimaziele ergibt, ist nahezu doppelt so groß wie das vom SRU berechnete Budget.“ Die Gutachter kritisieren, dass es bis heute kein offizielles CO₂-Budget von Seiten des Bundesumweltministeriums gibt; ein Abgleich der politischen Vereinbarungen mit den tatsächlich notwendigen Emissionsreduzierungen wäre so gar nicht möglich.

„Völlig unabhängig davon, mit welchen Instrumenten – wie bspw. Reduktionsziele für einzelne Sektoren oder eine CO₂-Steuer – die Regierung den Weg Deutschlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft gestalten will, sollte die Entwicklung an einem Maßstab gemessen werden, welcher sich nachvollziehbar von der völkerrechtlich verbindlichen Klimazielen von Paris ableitet“, sagt Prof. Wolfgang Lucht, Ko-Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse des Potsdam-Instituts und eines der sieben Mitglieder des Expertengremiums. Das CO₂-Budget wäre das richtige Messinstrument dafür, denn es gibt an, wieviel CO₂ noch emittiert werden kann, um die Erwärmung der Erde auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.

„Der Pariser Klimavertrag erfordert, dass die Verteilung des noch verbleibenden globalen CO₂-Budgets unter den Staaten gerecht und angemessen ist. Wir schlagen daher vor, dass dies nach Bevölkerungszahl geschehen sollte. Dann beträgt das CO₂-Budget Deutschlands ab 2020 noch maximal 6,7 Milliarden Tonnen CO₂, wenn die Erde sich gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht mehr als 1,75 Grad erwärmen darf“, so Lucht.

Bei einer linearen Abnahme der Emissionen reiche dieses CO₂-Budget für Deutschland bis zum Jahr 2038. Danach müsse Deutschland seine CO₂-Emissionen auf null reduziert haben. Die Bundesregierung hatte das Ziel der Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 anvisiert.

Die Bundesregierung sollte nun transparent darstellen, welche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stehen und in welchem Tempo der Umbau des Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare Energien vorankomme. Erneuerbare Energien machen uns resilient und unabhängig von weiteren Krisen. Es gelte jetzt umso mehr, in diesen Bereichen die Arbeitsplätze zu sichern,

Ökologische Krisen brauchen so zügige Maßnahmen wie Pandemien

In der Online-Vorstellung des Gutachtens ging die SRU-Vorsitzende Prof. Claudia Hornberg auf die aktuelle Corona-Krise ein: Die verdeutliche die Verletzlichkeit politischer Ordnung und unserer gesamten Gesellschaft. Mit einer ungeheuren Wucht und Geschwindigkeit habe uns die Pandemie eingeholt. Jetzt gelte es, die vielschichtigen Folgen nachhaltig und mit Zukunftsblick zu bewältigen. Das Klimaschutzthema dürfe nun nicht in den Hintergrund geraten – ganz im Gegenteil. Und im Gegensatz zur Pandemie wird die Klimakrise nicht vorübergehen. Beide Krisen haben Gemeinsamkeiten: enorme Risiken für die Gesundheit und unser gesellschaftliches und politisches Gefüge. Es sei daher wichtig, dass alle Akteure interdisziplinär zusammenarbeiten und gesellschaftliche Ungleichheiten jetzt nicht weiter zunehmen.

Nachhaltigkeitsziele ernst nehmen

Laut Studie hinkt Deutschland auch bei der Nachhaltigkeitsstrategie den meisten Zielen hinterher. Zudem würden rechtlich verbindliche Vorgaben teilweise nicht erreicht, etwa bei der Luftqualität oder auch beim Gewässerschutz. Das hat oft teure Konsequenzen. Hier wäre es dringend erforderlich, die Strategie gegenüber diesen verfehlten Zielforderungen zu erläutern und entsprechend zu handeln. Die Klimaziele könnten nicht erreicht werden, solange beispielsweise der Verkehrssektor, die Produkt- und die Landwirtschaft oder die Finanzpolitik den Schutz der natürlichen Ressourcen nicht ernst nehmen, warnen die Autoren.

Die Zeit drängt – beim Klima- und Umwelt- ebenso wie beim Gesundheitsschutz. Weitreichende politische Entscheidungen müssten in Hinsicht auf eine ökologische und zugleich soziale Folgenabschätzung getroffen werden, mahnt Homberg. In der Doppelkrise werde es entscheidend, die notwendigen enormen Summen zur Rettung von Wirtschaft und Gesellschaft richtungssicher einzusetzen – auch um die Kosten für zukünftige Generationen zu reduzieren. na