Pariser Klimaziele: Uniper auf Klimakurs bringen

11.01.2023 – Die fossile Energiekrise brachte Deutschlands größtes Gasunternehmen Uniper 2022 in finanzielle Schieflage. Die Bundesregierung entschied sich, den strauchelnden Konzern zu retten und Uniper zu 99 Prozent zu übernehmen sowie dessen Kapital um 33 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der Bund wird Teil des Aufsichtsrats des Konzerns und erließ ein Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Management als Auflage für die Übernahme. Außerdem muss eine Klage Unipers gegen den vorgezogenen Kohleausstieg der Niederlande auf Basis des Energiecharta-Vertrags zurückgezogen werden.

Klimaschädliche Gasprojekte stoppen

Das ist ein Anfang. Doch ein Konzern in staatlichem Besitz müsse den Pariser Klimazielen entsprechend wirtschaften, fordert Greenpeace. Ein von der NGO in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung auch verfassungsrechtlich verpflichtet sei, Uniper auf Klimakurs zu bringen.

Besonders umstritten ist ein geplanter Einkauf von großen Mengen LNG aus Tiefseebohrungen vor der australischen Westküste. Die Gasprojekte des australischen Energiekonzerns Woodside gehören Greenpeace zufolge zu den gefährlichsten und klimaschädlichsten Vorhaben Australiens. Uniper und RWE wollen Hauptabnehmer des dort geförderten LNG werden.

Die Energiekrise habe dafür gesorgt, dass große Teile der Bevölkerung Gasprojekte und besonders LNG als notwendige Übel akzeptierten, heißt es von Greenpeace. Doch die geplanten Tiefseebohrungen vor Australien könnten frühestens 2025 Gas liefern - viel zu spät also, um im derzeitigen oder kommenden Winter mögliche Gasengpässe zu überbrücken.

Gasbohrungen in der Tiefsee trotz absehbarem Ende der fossilen Ära

Bereits heute ist abzusehen, dass für die Bohrungen 300 Kilometer vor der australischen Küste ein erhebliches Maß an Zerstörung der betreffenden Meeresgebiete in Kauf genommen werden müsste. Um das geplante Erdgasfeld zu erschließen, würden hunderte Kilometer Meeresböden gesprengt und ausgebaggert, Betonpfähle in den Meeresboden gerammt, kilometerlange Pipelines verlegt und Millionen Tonnen Schutt in einem der artenreichsten Meeresgebiete Australiens verklappt werden, schreibt Greenpeace.

"Mit Uniper übernimmt die Bundesregierung auch die Verantwortung für den Klimakurs des Unternehmens. Als Wirtschafts- und Klimaminister muss Robert Habeck verhindern, dass der zukünftige Staatskonzern Uniper weiter in umwelt- und klimaschädliche Tiefseebohrungen investiert", sagt Till Seidensticker, Greenpeace-Meeresexperte in einem Statement zu der Studie. Die Bundesregierung sollte die Chance der Verstaatlichung nutzen und Unipers Geschäftsmodell konsequent weg von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren lenken. jb