Lufthansa-Rettung: Bruchlandung statt Neustart?

29.06.2020 – Die Zukunft der größten deutschen Fluggesellschaft stand auf der Kippe – und die der 138.000 Beschäftigten. Nachdem Großinvestor Heinz Hermann Thiele eine deutsche Staatsbeteiligung an der Lufthansa zunächst verhindern wollte, warben Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier gemeinsam bei den Aktionären für ihre Zustimmung an dem Rettungspaket. Mit Erfolg: Am Abend vor der Hauptversammlung kündigte Thiele überraschend seine Zustimmung an. Handelte es sich im Vorfeld nur um einen Erpressungsversuch, als der Multimilliardär die Insolvenz der Fluggesellschafft in den Raum gestellt hatte?

Am Donnerstag wurde dem Rettungsdeal der Bundesregierung auf der Lufthansa-Aktionärsversammlung mit großer Mehrzeit zugestimmt. Die angeschlagene Fluggesellschafft kassiert damit neun Milliarden Euro, der deutsche Staat steigt als Anteilseigner bei der Lufthansa mit ein. Obwohl es sich dabei um eine Zukunftsinvestition handeln soll, sind die finanziellen Zuwendungen an keinerlei Maßnahmen zum Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft.

Geld hätte es nur gegen Klimaschutz geben dürfen, kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die Bundesregierung hat eine große Chance versäumt“, so Broock. Somit gehen neun Milliarden Euro an einen Konzern, der keinen verbindlichen Klimaschutzplan vorweisen kann und der keine Strategie zur Begrenzung von Klimaschäden durch den Flugverkehr hat.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

„Aktionärinnen und Aktionäre haben die Wahl zwischen Pest und Cholera“, kritisierte Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre im Vorfeld der Versammlung. Für was sie sich auch entscheiden, die Konsequenzen sind alles andere als positiv. Stimmen sie gegen die Annahme des Rettungsdeals, geht die Lufthansa aller Voraussicht nach in die Insolvenz. Für Klimaschutz und Arbeitsplätze würde das gar nichts bringen. Stimmen die Aktionäre dagegen für das Paket, werden ökologische und soziale Forderungen ebenfalls zurückgestellt. Dann könnte nur im Rahmen von Nachverhandlungen noch etwas bewegt werden – was aber sehr unrealistisch ist.

Unsere Nachbarländer haben dagegen längst vorgemacht, wie es gehen kann. So hat Frankreich beispielsweise eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen, die auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreichbar sind, auf die Schiene angekündigt. Warum tauchen solche Forderungen also nicht als Bedingung in dem Rettungspaket der Bundesregierung auf? Aus Sicht des BUND ist eine wesentliche Klimaschutzmaßnahme im Flugverkehr die verbindliche Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn. Außerdem brauche es auch Vorgaben zur Verwendung von nachhaltig hergestellten synthetischen Kraftstoffen für nicht verzichtbare Langstreckenflüge.

„Dass die Bundesregierung im Konjunkturprogramm zusätzliches Geld für den Bahnausbau vorgesehen hat, ist gut“, sagt Werner Reh, Sprecher des Bundesarbeitskreis Verkehr des BUND. Allerdings wird die Lufthansa schon ab September dieses Jahres wieder 90 Prozent der Kurzstreckenflüge aufnehmen. Deshalb müssten Flug- und Schienenverkehr zukünftig als Gesamtnetz gesehen und zusammen gedacht werden.

Krisenpaket für Flugbegleiter

Immerhin hatte sich der Konzern im Vorfeld bereits mit der Gewerkschaft UFO auf ein Krisenpaket für die Flugbegleiter geeinigt. Die Lufthansa erreicht dadurch Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Es enthält zwar einen vierjährigen Kündigungsschutz, sieht jedoch verkürzte Arbeitszeiten, eine Aussetzung von Lohnsteigerungen und eine Reduzierung der Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vor.

Pünktlich zur Lufthansa-Hauptversammlung demonstrierte der Jugendverband des BUND gegen das Rettungspaket der Bundesregierung. „Wir wehren uns dagegen, dass mit Steuergeldern, die wir eigentlich dringend in den sozial- und ökologisch gerechten Umbau der Gesellschaft investieren müssten, Unternehmen – ohne Auflagen – gerettet werden, die unser Klima zerstören und in guten Zeiten ihre Gewinne privatisieren“, so Leo Treder aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend.

Schließlich sei es die junge Generation, die die Schulden aus milliardenschweren Konjunkturprogramm und Rettungspaketen zurückzahlen müssen – und gleichzeitig am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Auch wenn die Proteste unter dem Motto „Neustart statt Bruchlandung“ stattfanden, sieht es jetzt eher nach einer Bruchlandung statt einem Neustart aus. jk