EU-Industriestrategie mit Klimaziel: Dekarbonisierung der Wirtschaft muss schneller vorankommen

14.03.2020 – Dekarbonisierung, Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft: Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre überarbeitete Industriestrategie in Brüssel vorgestellt. Die neue Strategie solle Industrie und Wirtschaft auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa 2050 leiten und stärken, ganz im Narrativ des „European Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – soweit das Ziel. Besonders im Fokus liegen dabei die energieintensiven Industriezweige Zement, Stahl und Chemie. Die verstärkte klimapolitische Ausrichtung sei begrüßenswert, kommentierte die Umweltorganisation WWF und bekräftigt noch einmal, dass gerade die energieintensiven Branchen zügig auf klimaneutrale Energieträger und Rohstoffe umstellen müssten, damit Europa spätestens 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent wird.

Großes Ziel, wenig Umsetzung

Jetzt müssten die Instrumente eingesetzt werden, mit denen die EU-Kommission diese Ziele erreichen will, mahnt der WWF. „Das Ziel der Klimaneutralität bedeutet eine vollständig ressourceneffiziente und klimaneutrale Industrie und eine echte Kreislaufwirtschaft“, sagt Erika Bellmann, Expertin für Klimaschutz & Energiepolitik beim WWF. „Das heißt, dass Änderungen in kleinen Schritten an bestehenden Prozessen und Systemen nicht mehr ausreichen.“ Die Strategie müsse Investitionen zur raschen Umstellung auf CO₂-freie Technologien fördern und neue Märkte für nachhaltige Produkte schaffen, um die Klimaneutralität rechtzeitig zu erreichen.Die Gestaltung einer wirksamen Industriestrategie liege auch in den Händen der Bundesregierung. Deren Rolle sei passiv. „Dabei fordert selbst die deutsche Industrie mehr Engagement von der Bundesregierung bei der Gestaltung“, so Bellmann.

Viele der industrierelevanten Politikinstrumente werden auf EU-Ebene ausgestaltet, wobei die Bundesregierung sich in letzter Zeit nicht positioniere. Sie müsse sich jetzt aber dafür einsetzen, dass Mittel aus dem EU-Innovationsfonds gezielt in die Förderung von Investitionen in klimaneutrale und ressourceneffiziente Prozesse gelenkt werden. „Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, um CO₂-Preise mit Lenkungswirkung abbilden zu können“, so Bellmann. „Die Industriemaßnahmen müssen durch einen robusten Just Transition Mechanism flankiert werden.“

Weitere wichtige Instrumente können sowohl auf der EU-Ebene als auch national eingeführt werden. Der WWF unterstütze in diesem Zusammenhang Klimaverträge Carbon Contracts for Difference, die durch eine Klimaumlage auf emissionsintensive Materialien robust gegenfinanziert werden können. Eindeutige und verpflichtende Vorgaben im Green Public Procurement (der freiwilligen Verpflichtung zur Berücksichtigung aller Umweltaspekte bei der öffentlichen Beschaffung) sowie Quoten, Normen und Standards müssen die Nachfrage nach emissionsarmen und ressourceneffizienten Produkten treiben. na