Klimaneutralität: Eine grüne Finanzpolitik für Europa

22.09.2022 – Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte im Juli 2022 an, ihre finanzpolitischen Instrumente zu dekarbonisieren. Die Klimapläne der EZB sind ein Meilenstein für die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in der Geldpolitik von Zentralbanken weltweit. Für ein klimaneutrales Europa reicht es aber nicht, kritisiert Greenpeace in einer Kurzanalyse.

Das Ende der Marktneutralität

Die EZB verpflichtet sich selbst, ihre Aktivitäten nicht mehr einzig auf die Logik der Marktneutralität auszurichten. Das bedeutet, dass die EZB in Zukunft beispielsweise Anleihen nicht mehr nach rein ökonomischen Kriterien wie der Kreditwürdigkeit kaufen will. Zusätzlich sollen nun Klimaaspekte berücksichtigt werden.

„Wir haben drei Kriterien, die wir berücksichtigen werden: Das erste sind die Treibhausgasemissionen des Unternehmens, das zweite sind die Pläne, wie sich diese Treibhausgasemissionen in der Zukunft entwickeln werden. Und das dritte ist die Qualität der Klimaberichterstattung, also der Offenlegung klimabezogener Aspekte. Auf dieser Basis werden wir dann entscheiden, welche Anleihen wir zu welchen Volumina kaufen“, so Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB gegenüber der Tagesschau.

Weg vom Carbon Bias

In der Vergangenheit hatte der Grundsatz der Marktneutralität oftmals dazu geführt, dass fossile Projekte leichter an Geld kamen. Grüne und klimafreundliche Unternehmen hatten es hingegen schwer. Auch die EZB gibt zu, dass emissionsintensive Unternehmen im bisherigen System übervorteilt wurden und ihre Politik der Marktneutralität einen Carbon Bias hat.

Die EZB begründet den historischen Kurswechsel mit ihrem Mandat der Preisstabilität. Da Klimawandelfolgen inzwischen einen deutlichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Aktivitäten hätten, sei das Thema Klima in den Kernbereich der Tätigkeiten der EZB gerückt, erläutert Schnabel. Ziel sei nun sämtliche Aktivitäten mit den Klimazielen der EU in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch die Klimaneutralität bis 2050.

Klima-Lücke schließen

Greenpeace erkennt in seinem Kurzbericht an, dass die Dekarbonisierungspläne der EZB beachtenswert sind. Bei konsequenter Umsetzung würde die EZB mit ihren Anstrengungen für eine grüne Finanzwende wohl weltweit führend werden.

Doch es klafft eine Klima-Lücke. Die Maßnahmen der EZB betreffen nur Teilbereiche ihrer Finanzaktivitäten und es ist nicht deutlich festgelegt, unter welchen Bedingungen Unternehmensanleihen dekarbonisiert werden sollen. Der Plan ist ein Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus, um angemessen zu den Pariser Klimazielen beizutragen. Zu diesem Schluss kommt die Kurzanalyse der SOAS Universität London und den Universitäten von West of England und Greenwich im Auftrag von Greenpeace Deutschland.

Klimaneutralität zum Leitprinzip machen

Sollte die EZB den Grundsatz der Klimaneutralität zum neuen Leitprinzip machen, so bliebe das Dekarbonisierungsprogramm trotzdem beschränkt. Denn die EZB hat sich bisher lediglich vorgenommen, Reinvestitionen des Kapitals von fällig werdenden Unternehmensanleihen, die im Rahmen ihrer Programme gekauft wurden, zu dekarbonisieren. Diese Investitionen umfassen etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr, was 10 Prozent des Gesamtportfolios an Unternehmensanleihen der EZB entspricht. Für eine Paris-konforme Finanzpolitik müssen Klimaaspekte bei allen Aktivitäten miteinbezogen werden, fordert Greenpeace in Übereinstimmung mit der Analyse.

"Die EZB hat sich hehre Klimaziele gesetzt, aber um diese zu erreichen, muss sie bei der Umsetzung dringend nachbessern. Wenn sie glaubwürdig bleiben will, darf sie sich nicht auf kosmetische Änderungen beschränken. Die EZB muss äußerst klimaschädliche Unternehmen wie Total, Shell oder Eni von ihren geldpolitischen Operationen ausschließen und Klimaneutralität zu einem Leitprinzip machen.“ so Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. jb