Atomausstieg: Entschädigungen für Atomkonzerne werden neu verhandelt

16.11.2020 – Nach der schweren Reaktorkatastrophe von Fukushima entschied der Deutsche Bundestag im Jahr 2011 einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022. Für einige Energiekonzerne kam dieser Schritt überraschend, für gesetzlich zugewiesene Reststrommengen sowie sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte beanspruchten sie deshalb Entschädigungen. Dem gab das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 statt – auch wenn es gleichzeitig die grundsätzlich gegen den Atomausstieg gerichteten Klagen von Vattenfall, E.ON und RWE abschmetterte.

Aufgrund dieses Urteils brachte die Bundesregierung im Jahr 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg, die eben diese Entschädigungszahlungen regeln sollte. Dagegen hatte Vattenfall erneut geklagt – und erneut vom Verfassungsgericht Recht bekommen. Die Gesetzesänderung sei ungeeignet, die im Jahr 2016 „festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben“, heißt es in dem Urteil. Es sei wegen formaler Mängel sogar nie in Kraft getreten. „Der Gesetzgeber ist daher im Ergebnis weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet, um die bereits im Urteil vom 6. Dezember 2016 festgestellten Grundrechtsverstöße zu beseitigen.“

Inhaltlich bemängelt wurden vom höchsten unabhängigen Verfassungsorgan der deutschen Justiz gleich mehrere Punkte der Gesetzesänderung aus dem Jahr 2018. Die Voraussetzungen für die Entschädigungszahlungen konnten nicht eindeutig geregelt werden. Außerdem sei sogar eine doppelte Kürzung der Ansprüche möglich. Doch abgesehen von diesen inhaltlichen Problemen fehlt seit 2018 eine verbindliche Genehmigung der Regelung durch die EU-Kommission.

Atomausstieg ist nicht betroffen

Die Bundesregierung ließ direkt verlauten, dass sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts selbstverständlich respektiere. „Wir werden das Urteil gründlich analysieren und zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg bringen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie macht aber gleichzeitig sofort klar: Das heutige Urteil betrifft nicht an sich den Atomausstieg bis 2022. „Es geht um einen Randbereich: Regelungen für gewisse etwaige Ausgleichsansprüche der AKW-Betreiber.“

Vattenfall zeigt sich dagegen erfreut von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und teilte mit, dass es diese uneingeschränkt begrüßt. Die Gesetzesänderung sei den Vorgaben „nicht einmal im Ansatz gerecht geworden“ und habe stattdessen „die massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieversorgern noch einmal verschärft“, so das Unternehmen.

Aufgrund der im Jahr 2011 festgelegten Abschalttermine der beiden Vattenfall-AKWs Krümmel und Brunsbüttel hat der schwedische Konzern keine Möglichkeit mehr, die ursprünglich zugeteilten Strommengen produzieren zu können. Deshalb soll er 2023 eine Ausgleichszahlung in Millionenhöhe erhalten. Wie groß der Betrag am Ende genau sein wird, ist laut dem Bundesumweltministerium derzeit noch unklar.

Große Koalition scheitert an Rechtssicherheit des Atomausstiegs

„Das Bundesverfassungsgericht legt die Unfähigkeit der Bundesregierung schonungslos offen“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber der energiezukunft. „Nach der schwarz-gelben Regierung 2011 scheitert auch die heutige Große Koalition daran, den Atomausstieg auf rechtssichere Füße zu stellen. Am Ende werden wieder die Steuerzahler für die Fehlschläge der Bundesregierung geradestehen müssen.“

Doch davon abgesehen wirke es im Falle Vattenfalls moralisch fragwürdig, fast zehn Jahre nach dem Atomausstieg noch für seine längst abgeschalteten Atommeiler Geld zu erstreiten, so Kotting-Uhl. „Die im Raum stehenden Millionen-Entschädigungen sind unverschämt für zwei AKWs, die bereits vor der Stilllegung 2011 wegen massiver Sicherheitsmängel jahrelang nicht in Betrieb waren.“

Vattenfalls Profitgier ist unersättlich

Dieser Ansicht ist auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er bezeichnet das Vorgehen der Atomkonzerne als illegitim, mit immer neuen Forderungen gegen nationale Entscheidungen vor Gericht zu ziehen. „Dabei hatte der Gesetzgeber sogar höhere Summen vorgesehen, als laut Gerichtsbeschluss 2016 notwendig, doch die Profitgier scheint unersättlich“, so Bandt.

Zudem verklage Vattenfall die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auch noch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf zuletzt fast 6,1 Milliarden Euro. Davon sind etwa 4,3 Milliarden Euro Entschädigung, der Rest Prozesszinsen. Grundlage dafür ist der Energiecharta-Vertrag (ECT), der Konzerne dazu ermächtigt, gegen Umweltauflagen und Klimamaßnahmen eines Staates klagen zu können, wenn solche politischen Entscheidungen ihre Profite schmälern.

Verhandelt wird nicht vor einem ordentlichen Gericht des Landes – sondern vor privaten und oft geheimen Schiedsgerichten im sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS), das nur für transnationale Konzerne geschaffen wurde. Diese privat einberufenen Tribunale entscheiden, ob und wie viel Entschädigung einem Konzern zusteht. jk